Ausland

Inserieren · Aboservice · ePaper · Wetter: freundlich

Bern
Schweiz
Ausland
Wirtschaft
Börse
Sport
Kultur
Panorama
Leben
Auto
Digital
Wissen
Mehr
- Dossiers
- Wetter
- Leserreporter
- Agenda
- Weiterbildung
- Kontakt

Sarkozys spektakuläre Kehrtwende

Von Oliver Meiler. Aktualisiert am 02.03.2010

Drucken

Frankreichs Präsident, den sie früher «l’Américain» nannten, entdeckt plötzlich seine Liebe zu Russland und brüskiert die halbe Welt mit einem Rüstungsdeal.

Juwel der französischen Rüstungsindustrie: Helikopterträger Mistral im letzten November bei einer Präsentation in St. Petersburg.
Bild: Keystone

Stichworte

Konflikt um Südossetien

Direkter Grenzübergang zwischen Russland und Georgien wieder offen

Moskau – Russland und Georgien haben am Montag den einzigen Grenzposten wiedereröffnet, der nicht durch Georgiens abtrünnige Provinz Südossetien führt. Der Übergang Werchnyj Lars/Zemo Larsi verbindet den georgischen Norden direkt mit der russischen Republik Nordossetien. Russland hatte den Übergang 2006 geschlossen, um die Grenzanlage zu überholen, wie es offiziell hiess. Beobachter sahen den Schritt aber als Reaktion auf Spannungen zwischen Russland und Georgiens prowestlichen Präsidenten Michail Saakaschwili, die zwei Jahre später im August 2008 in einem fünftägigen Krieg um Südossetien eskalierten.

Auf den völligen Abbruch der Beziehungen, Handelsboykott, Unterbrechung des Flugverkehrs und der demonstrativen Weigerung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew, seinen georgischen Kollegen auch nur zu sehen, folgen inzwischen Bemühungen um eine begrenzte Normalisierung. Seit Januar fliegen wieder erste Charterflüge zwischen Tiflis und Moskau.

Die Öffnung des Grenzpostens dürfte vor allem in der Nachbarrepublik Armenien mit Erleichterung aufgenommen werden. Armenische Händler hatten die Überlandroute für den Warentransport genutzt. Der Grenzübergang ist derzeit die einzig legale Möglichkeit, aus Russland nach Georgien einzureisen. Alle anderen Übergänge führen über die abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien.

Im Pariser Louvre wird «Sainte Russie» gefeiert, eine Ausstellung sakraler christlicher Kunst aus Russland. «Heiliges Russland» also. Der Titel liesse sich leicht in die Politik übertragen. Nicolas Sarkozy jedenfalls, der die Ausstellung heute Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew eröffnen wird, unternimmt gerade ein diplomatisches Revirement, wie man es in Paris bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hätte - eines, das in Osteuropa und in Amerika viel zu reden gibt. Er nennt es schon die «privilegierte Beziehung» zu Russland - kulturell, wirtschaftlich, politisch.

Medwedews Staatsbesuch dauert drei volle Tage. Zeit genug für die Verhandlung einiger grosser Wirtschaftsabkommen im Energie- und im Infrastruktursektor. Im Handel mit Russland fühlt sich Frankreich von seinen Nachbarn und Rivalen Deutschland, Spanien und Italien abgehängt: Unter den Investoren ist man nur die Nummer 7, als Exporteur gar nur die Nummer 9. Im letzten Jahr ging das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern um 23 Prozent zurück. Und so soll Frankreich künftig mit einer Kapitalbeteiligung mitmachen am grossen Projekt Nord Stream, der Gaspipeline von Russland nach Europa, die vom russischen Energiekonzern Gasprom gebaut und von Berlin mitgetragen wird.

Partner oder Feind?

Viel mehr zu reden gibt jedoch ein anderer Deal, der zum Präzedenzfall taugt. Frankreich wird mindestens einen, eher aber vier Helikopterträger vom Typ Mistral an die Russen verkaufen, deren Werften zum Bau solcher Giganten der Meere nicht mehr imstande sind. Es wäre dies das erste Mal in der Geschichte der Nato, dass ein Mitglied des nordatlantischen Bündnisses militärisches Material an Russland verkaufen würde. Kürzlich bezeichnete die russische Staatsspitze die Nato in einem Strategiepapier als «grösste äussere Bedrohung».

Doch diese komplizierte Beziehung bremst Sarkozy nicht. Die konservative Zeitung «Le Figaro» schrieb am Montag von einer «entschlossenen Umkehr unserer Diplomatie». Gemeint ist vor allem die Umkehr des Präsidenten, dem man bis zu seiner Wahl «l’Américain» sagte, so sehr distanzierte er sich von Wladimir Putin, dessen «Regime» und «Verbrechen in Tschetschenien». Als Sarkozy einmal zu seiner Sicht auf Russland gefragt wurde, sagte er: «Ich reiche lieber George W. Bush die Hand als Wladimir Putin.» Er wollte sich so auch von der Haltung seines prononciert pro-russischen Vorgängers Jacques Chirac absetzen. Der hatte sich zu Zeiten Bushs um die Achse Paris-Berlin-Moskau bemüht.

Plötzlicher Sinneswandel

Nun also die Kehrtwende. Medwedew wird in Paris als liberales, reformerisches Gesicht des modernen Russland angepriesen. Vom mächtigen Putin im Hintergrund reden nur Menschenrechtler und kritische Zeitungskommentatoren. Sarkozy wirft der Nato Bigotterie vor: «Man kann Russland nicht einmal als Alliierten, dann wieder als Feind behandeln», sagte er unlängst, als die Empörung über seinen geplanten Deal laut wurde. Am lautesten beklagten sich die Nachbarländer Russlands: die drei baltischen Staaten, die Ukraine - und Georgien, das 2008 einen kurzen, intensiven Konflikt mit den Russen ausgefochten hat (siehe Box). Sie fürchten, dass Russland seine militärischen Hegemonieansprüche in der Region mit den französischen Schiffen besser umsetzen könne. Ihre Sorge spiegelte sich in der Äusserung des russischen Marinechefs, Admiral Wladimir Vysotsky, mit dem Mistral hätte der Krieg gegen Georgien nicht 26 Stunden gedauert, sondern nur 40 Minuten.

Mistral gilt als Juwel der französischen Rüstungsindustrie: 199 Meter lang, Platz für 16 Kampfhelikopter, für viele Panzer und 900 Besatzungsmitglieder - wendig und fähig zu amphibischen Landungen. 750 Millionen Dollar würde ein Exemplar kosten. Paris wäre es lieb, wenn die Schiffe in Saint-Nazaire gebaut werden könnten, wo die Werften unter der Krise leiden. Doch die Russen wollen offenbar nur ein fertig gebautes Schiff, drei möchten sie mit technischer Unterstützung der Franzosen in Russland montieren.

Ein Lamento über die neue Liebe Sarkozys kam auch aus den USA. Verteidigungsminister Robert Gates fühlte sich gedrängt, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass er ob des Mistral-Deals mit seinem französischen Kollegen Hervé Morin einen «guten und ehrlichen Meinungsaustausch» gehabt habe. Übersetzt aus der Diplomatensprache klingt das nach starker Verstimmung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.03.2010, 17:46 Uhr