Ausland
Sarkozys prügelnde Erben
Von Oliver Meiler. Aktualisiert am 10.06.2012 3 Kommentare
Wahllokale in Übersee bereits offen
Die meisten Wahllokale öffnen am Sonntag um 8 Uhr. Am Samstag wurde bereits in denjenigen Überseegebieten gewählt, die wie die Karibikinseln Guadeloupe und Martinique weit westlich des französischen Kernlands liegen.
Hintergrund der Regelung ist die grosse Zeitdifferenz. Ohne die vorgezogenen Öffnungszeiten der Wahllokale würde mancherorts noch gewählt, während in Paris schon längst die Ergebnisse vorliegen.
Die ersten offiziellen Hochrechnungen werden am Sonntagabend nach Schliessung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr veröffentlicht. Insgesamt sind rund 46 Millionen Franzosen wahlberechtigt. (sda)
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Das System der französischen Parlamentswahlen
Die rund 45 Millionen wahlberechtigten Franzosen stimmen am Sonntag und am 17. Juni über die Abgeordneten für die Nationalversammlung mit Mehrheitswahlrecht ab. Das bedeutet, nur Kandidaten mit mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten einen Sitz.
Bei den Parlamentswahlen werden die 577 Abgeordneten demnach direkt persönlich gewählt. Meistens sind zwei Wahlgänge erforderlich, um die absolute Mehrheit zu erreichen. An der zweiten Abstimmung können nur Kandidaten teilnehmen, die im ersten Durchgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erlangt haben. Üblicherweise erhalten lediglich 50 bis 100 der Kandidaten bereits am ersten Wahltag mehr als 50 Prozent der Stimmen.
Über Absprachen einigen sich Parteien derselben politischen Richtung über gemeinsame Kandidaten für den zweiten Wahlgang. So unterstützen in einigen Städten die Grünen den sozialistischen Kandidaten, in anderen wiederum die Sozialisten grüne Bewerber. Auch die Linksfront und weitere Links-Parteien verhelfen den Sozialisten zu Sitzen im Parlament.
Die konservative UMP hingegen muss um ihre Mehrheit meist alleine kämpfen: Ausser einigen wenigen Abgeordneten der sogenannten «Divers droite» («Vielfältige Rechte») hat sie keine Verbündeten. Der rechtsextremen Front National hatte die UMP zuletzt eine Absage für jegliche Zusammenarbeit erteilt. Trotz zweistelliger Wahlergebnisse konnten die Rechtsextremen so bislang aus dem Parlament herausgehalten werden.(dapd)
Mehrere Nuancen von rosarot
Wenn sich die Tradition hält, dann wählen die Franzosen auch diesmal, am 10. und 17. Juni, eine Nationalversammlung derselben Couleur wie jene des neuen Präsidenten – eine rosarote also. Seit die Legislativwahlen unmittelbar auf die Präsidentenwahl folgen, war das stets der Fall. Der neue Präsident soll eine Mehrheit erhalten, um auch wirklich regieren zu können. Würde François Hollandes linkes Lager die Parlamentswahlen verlieren, müsste er mit einer bürgerlichen Regierung kohabitieren.
Alle Demoskopen sagen der Linken eine komfortable Mehrheit voraus. Ungewiss scheint, ob es die Sozialisten alleine auf eine absolute Mehrheit bringen, also auf mindestens 289 von 577 Sitzen im Palais Bourbon; oder ob es nur dank den Sitzen der Linksfront und der Grünen dazu reicht. Vom Kräfteverhältnis innerhalb des linken Lagers wird abhängen, wie frei Hollande bei der Kurslegung sein wird. Die Stärke der UMP wird auf 200 bis 250 Sitze geschätzt, wobei der untere Schätzwert eine empfindliche Niederlage wäre. 2002 hatte die Rechtspartei 356 Mandate gewonnen – und 2007 noch 313. (om)
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Noch geistert der Abgewählte durch alle Köpfe – als Gespenst oder als Sehnsucht, je nachdem. Nicolas Sarkozy war in den letzten zehn Jahren so dominant im rechten Lager Frankreichs, zunächst als Innenminister, dann als Präsident, dass sein schneller und konsequenter Abgang eine Leere hinterlässt und gleichzeitig die Begehrlichkeiten ambitiöser Leute nährt.
Es sind dies bewegte Zeiten für die Union pour un Mouvement Populaire (UMP), eine einst äusserst erfolgreiche Sammelpartei aus Zentristen, Liberalen und Gaullisten. Es steht ihr ein langer Marsch durch die Wüste bevor, wie die Franzosen sagen, wenn eine Machtphase endet. Gewinnt die Linke am 10. und 17. Juni die Legislativwahlen, wie das alle Umfragen andeuten, hat sie erstmals in der Geschichte der Fünften Republik alle Macht im Land: Präsidentschaft, eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments, in fast allen Regionen und in einer Grosszahl der wichtigsten Städte. Diese Premiere wäre auch eine Quittung für zehn Jahre «Sarko».
Pause, Funkstille, Bitterkeit
Diese Woche kehrte er aus seinen langen Ferien in Marokko zurück, braun gebrannt und fit gejoggt, und bezog ein hübsches Büro mit 300 Quadratmetern, nur einige Strassen vom Elysée-Palast entfernt, das ihm der Staat nun kostenlos zur Verfügung stellt. Man sah ihn auch bei der Premiere des Films «Le serment de Tobrouk» von Bernard-Henri Lévy, des selbstverliebten Werks jenes Philosophen also, der ihn zum Militäreinsatz in Libyen gedrängt hatte.
Als Sarkozy das Kino verliess, versuchten die Medien, ihm ein Votum abzuringen: zu seinen Karriereplänen, zur Parlamentswahl, zu den Problemen seiner politischen Familie. Doch Sarkozy redet nicht. Gar nicht mehr. Seine Frau Carla Bruni sagte kürzlich, die Politik sei sein ganzes Leben, sie werde ihm fürchterlich fehlen. Zunächst ist aber Pause, Funkstille, auch Bitterkeit. Seine engsten Anhänger und früheren Minister vermissen ihn schon. Sie gründeten den Club «Les Amis de Nicolas Sarkozy» – in der Hoffnung, ihr Liebling bleibe aktiv.
Doch die Nostalgie der Seinen reicht dafür wohl nicht aus. Die innenpolitische Karriere scheint zu Ende. Sarkozy war der Kitt der UMP, der «natürliche Leader» der Rechten. Und als Präsident auch ein bisschen König. Während seiner Amtszeit erhob sich kaum je Kritik an seiner Politik, obschon die Sensibilitäten in der heterogenen Partei ja sehr unterschiedlich sind. Sarkozy war der unangefochtene Taktgeber.
Sogar als er mit bisher einzigartiger Inbrunst den Wählern des Front National den Hof machte, blieben die gemässigten Zentristen, die Liberalen und die linken Gaullisten still. Sie opferten ihren Unmut der höheren Sache. Nun aber, verwaist und verlassen vom Leader, treten alle Bruchlinien wieder zutage. Es gibt auch prominente Stimmen in der Partei, die Sarkozy zerpflücken, die im «Anti-Sarkozysmus» den Grund für alle Wahldebakel der letzten Jahre sehen. Die UMP droht darob zu implodieren. Noch versucht man, den Wählern einen Eindruck der Einheit zu vermitteln, um die Wahlniederlage in Grenzen zu halten. Doch die Fassade liegt in Trümmern. Die Rechte redet schon, als sei sie in der Opposition.
«Krieg der Chefs»
Im Zentrum steht ein Bruderkampf um die Herrschaft in der Partei. Es messen sich zwei Männer mit unterschiedlichen Temperamenten, die sich nie leiden konnten, sich nun kaum noch grüssen und stattdessen mit bösen Tiraden traktieren: François Fillon, der unter Sarkozy fünf Jahre lang Premierminister war, und Jean-François Copé, der unter Sarkozy Parteichef wurde. Beide haben 2017 im Blick, die nächste Präsidentschaftswahl. Und beide glauben, dass der Weg ins Elysée über den Parteivorsitz führt. Im Herbst soll es Primärwahlen geben. Der linke Gaullist Fillon, ein unaufgeregter Politiker mit Hang zum Phlegmatiker, ist populär im Volk. Der «Sarkozyst» Copé, ein lauter Rechter mit populistischen Tendenzen, hat das bessere Netzwerk in der Partei. Und so hängt viel von der Art der Primärwahl ab: Können alle Bürger teilnehmen daran? Oder bleibt die Wahl den Mitgliedern der UMP vorbehalten?
Der «Krieg der Chefs», wie die Medien den Showdown zwischen Fillon und Copé nennen, ist nicht nur ein stilistischer, sondern auch ein ideologischer. In der Partei ist die harte Rechte, wie sie Sarkozy prägte, am stärksten vertreten. Sie hat gar einen eigenen Flügel: die Droite Populaire, animiert von Politikern aus Südfrankreich. In Sicherheits-, Identitäts- und Immigrationsfragen ist sie kaum noch von Marine Le Pens Front National zu unterscheiden. Dient sie als Damm gegen den FN? Oder als Steg, um vom bürgerlichen ins rechtsextremistische Lager überzulaufen? Le Pen rechnet damit, dass so mancher Wähler oder Gewählter der Droite Populaire zu ihr wechseln wird. Sie sieht sich als Versammlerin einer neuen laizistischen, nationalistischen und europaskeptischen Rechten. Ihr Ziel ist es also, die UMP zu spalten.
Wie Berlusconi mit Fini?
Es gibt aber auch ein anderes Szenario, eines, das sich am italienischen Modell anlehnt, vorgelebt von Silvio Berlusconi: Der hatte in den 90er-Jahren die Faschisten um Gianfranco Fini aus der Isolation geholt, sich mit ihnen zu einer neuen Rechten verbündet und sie an der Macht beteiligt. Es gibt nun in der UMP Kreise, die das Heil in einer Operation à l’italienne sehen. Mit Marine Le Pen, sagen sie, sei die Schmuddelphase überwunden. Der FN sei jetzt republikanisch. Diese Kreise haben Zulauf. Wie soll die Partei eine solche Zerreissprobe überleben? Und wäre Le Pen an einer Partnerschaft interessiert?
Die Radikalisierung verstärkt die zentrifugalen Kräfte in der Mitte der UMP. Die Zentristen sind bitter enttäuscht. Ernüchtert ist auch der wirtschaftsliberale Flügel der Partei, die Leute aus der früheren Union pour la Démocratie Française (UDF), die in der UMP auf- und untergingen. Ohne die Zentristen und die Liberalen würden nur die Neogaullisten übrig bleiben. Und die Frage, wofür der Gaullismus 42 Jahre nach dem Tod des Generals noch steht. Es ist eine schwierige Frage – für eine lange Reise durch die Wüste. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.06.2012, 23:55 Uhr
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Ein Hoch auf die Demokratie. Hochtrabende, egomanische Schwaetzer werden ueber kurz oder lang entlarvt und zurueckgepfiffen. Zurueck zum beruhigenden Mittelmass ist fuer uns staatstragende und arbeitende Bevoelkerung der wirkliche Fruehling. Antworten
Seit ueber 10 Jahren leben wir nun in Frankreich. Politik ist ein schwieriges Thema und deshalb sollte damit so objektiv wie moeglich umgegangen werden. Diesen Eindruck aber laesst der fuer Frankreich zustaendige Jounist des TA leider sehr oft vermissen.
Wer glaubt, die neue politische Welle in diesem Land sei die Rettung, der wird sich noch sehr wundern.
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