Ausland

Inserieren · Aboservice · ePaper · Wetter: freundlich

Bern
Schweiz
Ausland
Wirtschaft
Börse
Sport
Kultur
Panorama
Leben
Auto
Digital
Wissen
Mehr
- Dossiers
- Wetter
- Leserreporter
- Agenda
- Weiterbildung
- Kontakt

Sarkozy versucht seine Präsidentschaft zu retten

Von Oliver Meiler, Marseille. Aktualisiert am 16.02.2010

Drucken

Frankreichs Präsident wagt sich an ein Tabu. Und beschert damit nicht zuletzt der Linken ein grosses Dilemma.

Präsident Sarkozy nach dem «sozialen Gipfel» vor den Medien.
Bild: Reuters

Stichworte

Minimalrente beträgt 584 Euro im Monat

Zwischen Recht und Realität klafft ein Unterschied von eineinhalb Jahren: Zwar steht es jedem Franzosen gesetzlich zu, sich mit 60 Jahren mit einer vollen Rente pensionieren zu lassen, doch in der Wirklichkeit liegt der Schnitt wegen der vorgeschriebenen 40 Jahren Beitragszahlungen bei 61,5 Jahren. Die gesetzlich zugesicherte Minimalrente beträgt 584 Euro im Monat.

Eine Anhebung des Rentenalters und der Beitragsjahre, wie sie die Regierung plant, würden vor allem jene Bevölkerungsschichten hart treffen, die in jungen Jahren ins Arbeitsleben treten – oft mit körperlich anspruchsvollen Jobs – und tatsächlich mit 60 aufhören. Bis 2005 war es möglich gewesen, mit genügend Beitragsjahren auch früher aufzuhören. Laut offiziellen Statistiken bleiben einem Fabrikarbeiter bei Erreichen des Rentenalters 60 im Schnitt 19 Lebensjahre, während die Erwartung höherer Kader bei 23 Jahren liegt.

Aus diesem Grund gibt es ein gemässigtes Lager innerhalb der Arbeitnehmervertretungen, das für eine differenzierte Reform eintritt zum Schutz weniger privilegierter Schichten. Ein Grossteil der Gewerkschaften aber weigert sich grundsätzlich, über das Rentenalter zu diskutieren. Die grösste unter ihnen, die CGT, plädiert für höhere Löhne und für Programme gegen die Arbeitslosigkeit, um die Einnahmen der Sozialwerke zu erhöhen.

In Frankreich ist die «Mutter aller sozialen Schlachten» eröffnet, eine «epische Zerreissprobe», ein «historisches Armdrücken». Es mangelt in den französischen Medien nicht an plakativen Superlativen und an Metaphern zur angekündigten Rentenreform. Sie wird 2010 prägen wie wohl kein anderes Thema: in den Talkshows, den politischen Aulen - und auf der Strasse. Die Gewerkschaften haben schon mit «Mobilisierung» und «Konfrontation» gedroht, und das mündet in Frankreich in der Regel in Generalstreiks. Der Ton ist also gegeben.

Sechzig Prozent sind dagegen

Am Montag fand im Elysée ein «sozialer Gipfel» statt, bei dem die Sozialpartner die Agenda fürs laufende Jahr bestimmen wollten. Für Nicolas Sarkozy stellt die Rentenreform nun plötzlich das Herzstück seiner Amtszeit dar, seine wahrscheinlich letzte grosse Chance, sich doch noch als Präsident zu profilieren, der sich furchtlos an alle Verkrustungen, Tabus und Mythen der Republik wagt, wie er das vor zweieinhalb Jahren versprochen hatte. Und die Rentenfrage ist voller Tabus und Mythen.

Nur mit einer substanziellen Anhebung des ordentlichen Rentenalters und längeren Beitragszahlungen, so glaubt Nicolas Sarkozy, lässt sich die prekäre Finanzierung der Pensionen lösen. Er brüskiert damit einen guten Teil des Volkes. Kein Franzose verzichtet gern auf sein Recht, sich mit 60 zur Ruhe zu setzen. Selbst jene nicht, die sich der Not der öffentlichen Finanzen bewusst sind.

In einer Umfrage verwarfen 60 Prozent der befragten Franzosen den Plan. Das Rentenalter gilt als «acquis social», als eine gesellschaftliche Errungenschaft, als sakrosankt. Der sozialistische Präsident François Mitterrand hatte es 1981 institutionalisiert, kaum war er gewählt worden.

Angeschlagene Popularität

Und so mag es erstaunen, dass Sarkozy seine Präsidentschaft ausgerechnet in einer Rentenreform kulminieren lassen will, von der er annehmen muss, dass sie seine ohnedies schon lädierte Popularität - er liegt mittlerweile bei einer Gunst von 31 Prozent - noch mehr schröpfen wird. Wahrscheinlich bleibt ihm nichts anderes übrig. Es drücken ihn nicht nur seine eigenen Wahlversprechen, sondern auch die internationalen Finanzinstitute und Märkte, die mit reichlich Sorge die Explosion des staatlichen französischen Budgetdefizits verfolgen.

Allein die Renten kosten Paris im Jahr 10 Milliarden Euro mehr, als es sich der Staat leisten kann: Jede zehnte französische Pension belastet die Passiven, bald könnte es jede achte sein. Frankreich weist zwar die höchste Geburtenrate der grossen europäischen Länder auf: 2,0 Kinder pro Französin. Doch diese erfreuliche demografische Entwicklung macht die Probleme nicht wett, die dem System aus der noch schnelleren Alterung der Gesellschaft erwachsen.

Die Kakofonie der Linken

Das weiss auch die Linke. Die Opposition steckt ebenfalls in einen Dilemma. Sarkozy ist gar der Meinung, das Dilemma seiner Gegner sei in dieser Frage grösser als seines. Eine Illustration dafür lieferte Martine Aubry, die Chefin der Sozialisten. In einem Interview vor einigen Wochen sagte sie zum Rentenalter, man werde «ganz sicher Richtung 61, 62 Jahre gehen». Das Bekenntnis zu einer Reform kam so überraschend, dass die Regierung schon auf einen grossen, nationalen Konsens hoffte. Doch die Partei drängte ihre Erste Sekretärin, die Aussage zu revidieren, was sie dann auch wortreich und postwendend tat.

«Was will die Linke?», fragte die linke «Libération» am Montag in fetten Lettern auf der ersten Seite und warf den Sozialisten vor, sie drückten sich um eine klare Positionierung. Man muss annehmen, dass beide Lager bereits wahltaktisch agieren - zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen. Die linke Linke bangt um die Stimmen am antikapitalistischen und kommunistischen Rand; die roten Realos dagegen fürchten um die Gunst des Zentrums. Der Spagat dürfte einmal mehr schmerzvoll sein.

Für Sarkozy kann er freilich gar nicht schmerzvoll genug sein. Der Präsident zeigte sich am ersten Tag dieses Prozesses demonstrativ dialogbereit. Er wolle nichts überstürzen, alle Fragen besprechen, sagte er, ganz ohne vorgefasste Meinung. Bisher hiess es immer, Sarkozy habe genaue Vorstellungen über die Modalitäten der Reform. Es hiess auch, er wolle die Reform «in einem Blitzkrieg» noch vor dem Sommer durchbringen, während der Fussballweltmeisterschaften in Südafrika, damit sie medial etwas untergehe. Und um einen «heissen Herbst» zu verhindern. Nun gibt er sich geduldig. Immerhin geht es ja auch um sein ganz persönliches politisches Überleben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.02.2010, 09:48 Uhr