Ausland
Sarkozy sprengt seine Hauspartei
Von Oliver Meiler, Paris. Aktualisiert am 26.04.2012 41 Kommentare
Ein Viertel will Hollande wählen
Wen wählen die Wähler des Front National? Keine andere Frage beschäftigt Frankreichs Politologen und Wahlsoziologen vor der Stichwahl ums Elysée vom 6. Mai mehr als diese. Logisch schiene, dass die allermeisten von ihnen für den rechtsbürgerlichen Nicolas Sarkozy stimmen. Doch laut Umfragen wird nur jeder zweite FN-Wähler Sarkozy wählen. Viele haben Mühe mit seiner Person und seinem Stil. Manche glauben seinen Versprechen nicht mehr, nachdem er als Staatschef und davor als Innenminister gerade auf ihren Interessengebieten wenig bewegt hat.
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Nichts ist mehr tabu, alles scheint erlaubt. Um sein Amt zu retten, driftet Nicolas Sarkozy so weit nach rechts, wie es vor ihm kein republikanischer Leader der französischen Rechten je getan hat. Der Diskurs des Präsidenten unterscheidet sich kaum mehr von jenem von Marine Le Pen, der Chefin des rechtsextremen Front National, die am letzten Sonntag 6,4 Millionen Stimmen gewonnen hat. In elf Tagen ist Stichwahl. Für seine Wiederwahl benötigt Sarkozy fast alle diese Stimmen, dazu noch einige aus dem Zentrum.
Der Spagat ist riesig: Sarkozy versucht ihn gar nicht erst. Er konzentriert sich ganz auf die Radikalisierung, die ihm sein Berater Patrick Buisson diktiert, ein reaktionärer Intellektueller, einst Chefredaktor einer rechtsextremen Zeitung und Freund von Jean-Marie Le Pen. Buisson ist überzeugt, dass Sarkozy im ersten Wahlgang noch viel mieser abgeschnitten hätte, wenn er nicht auf ihn gehört hätte.
Zerwürfnis mit Juppé
Doch diese Darstellung ist hoch umstritten – und zwar im Innern von Sarkozys politischer Familie, der bürgerlichen Sammelpartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP). Das Malaise unter den «Humanisten» der Partei, wie sich die modernen, europafreundlichen und liberalen Mitglieder der UMP nennen, ist gross. Sie erkennen sich nicht mehr im fremdenfeindlichen, kalkuliert europakritischen und antiislamischen Kurs des Chefs. Sie haben Mühe damit, dass ihr Präsident fast nur noch von der Notwendigkeit von «Grenzen» spricht: gegen den Freihandel und die Immigration. Im Gegensatz zum Strategen Buisson glauben sie auch, dass Le Pen bei dieser Wahl nur deshalb habe so stark werden können, weil Sarkozy mit dem Feuer der Fremdenfeindlichkeit gespielt habe.
Wenn es bisher noch nicht zur offenen Meuterei gekommen ist, dann wohl nur deshalb, weil der Präsident absolute Loyalität gefordert hat – bis zum 6. Mai, dem Tag der Stichwahl, der wohl mit seiner Abwahl enden wird. Danach, so sagen es abtretende Minister und «Humanisten» anonym in den Zeitungen, wird es knallen. Der Strömung gehören über hundert Parlamentarier an.
Die linke Zeitung «Libération» titelte mit Sarkozys Aussage zu Marine Le Pen
Besonders unwohl ist es dem gaullistischen Aussenminister Alain Juppé, der Nummer 2 der Regierung. Juppé sagte öffentlich, dass er nach einer Wahlniederlage Sarkozys alles daransetzen werde, um die Partei, die er 2002 mitbegründet hat, vor der Explosion zu bewahren: «Es drohen uns zehn Jahre Opposition.» Sarkozy soll einen seiner legendären cholerischen Ausbrüche gehabt haben, als er vom Defätismus seines Ministers hörte. Am Fernsehen stellte er Juppé dann wie einen Schulbuben in den Senkel: «Er sollte sich auf die Stichwahl konzentrieren», sagte er. Sarkozy musste in den letzten Tagen schon Krisensitzungen einberufen, um die Seinen bei der Stange zu halten. Mit bescheidenem Erfolg. Die konservative Senatorin Chantal Jouanno, Ex-Sportministerin und Ex-Darling des Präsidenten, nannte Sarkozys tabulose Jagd nach den Wählern des FN eine «schmerzhafte Fata Morgana». Und sie schickte nach, dass sie im Juni bei den Wahlen für die Nationalversammlung für einen Sozialisten stimmen werde, wenn sich damit ein Kandidat des FN verhindern lasse. Früher war dieser «republikanische Reflex» bei Gaullisten selbstverständlich. Nun aber scheint er plötzlich verhandelbar. Jouannos Bekenntnis wurde von Parteioberen rasch als «dumm» und «skandalös» kritisiert.
Nichts ist mehr, wie es war. Sarkozy sagt es so: «Marine Le Pen ist kompatibel mit der Republik.» Die linke Zeitung «Libération» schrieb diesen Satz am Mittwoch auf ihre Frontseite, mit Datum und einem Schwarzweissbild des Präsidenten. Im Kommentar war dann von einem «pétainistischen Elan» die Rede – eine Anspielung auf den Chef des Vichy-Regimes, Marschall Philippe Pétain.
«Ich darf doch noch reden»
So hoch gehen die Wellen in diesem Wahlkampf. Sarkozy musste am Mittwoch präzisieren, dass er nicht vorhabe, FN-Leute zu Ministern zu machen, wenn er wiedergewählt würde. Auch schloss er aus, vor den Parlamentswahlen eine Allianz mit Le Pen einzugehen. Und doch hat sich der Tonfall merklich verändert. Die «populäre Rechte», Gegenströmung zu den «Humanisten» innerhalb der UMP, jubelt jedenfalls. Man kann ihre Positionen ohnehin nur schlecht von jenen des FN unterscheiden. Und sie spürt auch viel Unterstützung aus der Parteibasis: Eine neue Umfrage zeigt, dass es 64 Prozent der UMP-Mitglieder begrüssen würden, wenn sich ihre Partei für die Parlamentswahlen vom Juni mit dem FN verbünden würde.
Das ist das Resultat der Banalisierung, des Bruchs mit den Tabus. «Ich darf doch noch über die Probleme der Franzosen reden», sagt Sarkozy nun gerne, wenn er ein Manuskript von Patrick Buisson hervorholt. Er wirft den Eliten vor, «intellektuellen Terrorismus» zu betreiben, um heikle Debatten zu verhindern. Und surft so auf der Welle des europäischen Rechtspopulismus. Elf Tage noch. Er pokert. Hoch. Wenn er verliert, knallt es bei Frankreichs Bürgerlichen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 26.04.2012, 09:01 Uhr
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Sarkozy geht es nicht um das Wohl des Landes. Es geht um seine Macht. Um diese zu erhalten biedert er sich sogar bei der Rechtsnationalen FN an. Einer Partei also, die er 5 Jahre lang verhöhnte. Das ganze erinnert mich ein wenig an eine Partei in der Schweiz, die, um des Erfolges willen, plötzlich bei der BDP lieb Kind macht. Antworten
Juppé ist ein arroganter Zeitgenosse (vorbestraft dazu).
Es ist gut, dass man langsam sagen kann dass der Islam in F ein Problem ist (nicht wird).
Die Bürger haben die Nase voll ständig mit Hallalfleisch - von den ach so toleranten Moslems - in den Schulkantinen konfrontiert zu sein, von Anpöbelungen von weibl. Jungendlichen durch halbwüchsige Nordafrikaner u. von antisemitischen Schmierereien.
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