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Sarkozy krebst zurück

Den ganzen Tag lang haben Hunderttausende Franzosen gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters protestiert. Jetzt soll der Präsident einen Schritt zurücktreten.

1/12 Hunderttausende Menschen gingen am Dienstag in Frankreich auf die Strasse.

   

Die Gewerkschaften haben in Frankreicht mit einem landesweiten Streik heftig dagegen protestiert, dass Franzosen künftig erst mit 62 Jahren statt mit 60 Jahren in Rente gehen können. Angesichts der Protestwelle kündigte Arbeitsminister Eric Woerth am Dienstagabend in einem Interview mit dem Sender TF1 an, Präsident Nicolas Sarkozy werde am morgigen Mittwoch kleinere Änderungen an der Reform bekanntgeben. Der Kern des Vorhabens bleibe aber erhalten.

Aus Protest gegen Sarkozys Rentenreform-Pläne gingen nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag über eine Million Menschen auf die Strasse. Die Gewerkschaften sprachen gar von 2,5 Millionen Teilnehmern. Die knapp 200 Demonstrationen im ganzen Land und zahlreichen Streiks führten zu erheblichen Behinderungen im Bahn- und Flugverkehr.

Züge ab der Schweiz betroffen

Bei den Pariser Verkehrsbetrieben liess fast ein Viertel der Beschäftigten die Arbeit ruhen. Die U-Bahn fuhr mit Einschränkungen, die Schnellbahn, die den Flughafen Charles de Gaulle mit der Innenstadt verbindet, fiel dagegen komplett aus.

Bei der Staatsbahn SNCF beteiligte sich nach Gewerkschaftsangaben gut die Hälfte der Beschäftigten an dem Streik - dadurch fielen auch mehrere Hochgeschwindigkeits- und Regionalzüge zwischen der Schweiz und Frankreich aus. Ab Bern und Neuenburg verkehrten überhaupt keine TGV mehr nach Paris.

Generalstreik angedroht

An den Flughäfen in Zürich, Basel und Genf wurden rund zwei Dutzend Flüge von und nach Frankreich gestrichen. Gestreikt wurde auch im öffentlichen Dienst, in den Spitälern, an den Schulen, bei den öffentlich-rechtlichen Medien sowie in Banken und der Industrie.

Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Francois Chereque, warnte davor, die Proteste zu ignorieren. «Ab heute ist die Regierung am Zug», sagte er. Sie solle besser Änderungen an der Reform vornehmen. Bernard Thibault von der Gewerkschaft CGT drohte indirekt mit einen Generalstreik: Wenn die Regierung nicht auf die Proteste eingehe, werde es weitere Massnahmen geben.

«Vor allem und grundsätzlich ein Altersproblem»

In der französischen Nationalversammlung lieferten sich Regierung und Opposition am Dienstagnachmittag einen Schlagabtausch. Der Fraktionschef der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, warf der Regierung vor, nicht wirklich mit den Gewerkschaften und der Opposition über das Reformprojekt verhandelt zu haben.

Regierungschef François Fillon sagte, den Sozialisten fehle es in der Rentenfrage an Glaubwürdigkeit. «Die Rente ist keine Frage von links oder rechts. Sie ist einfach eine Frage der Bevölkerungsentwicklung.»

Auch Arbeitsminister Woerth, der wegen eines Parteispendenskandals in der Kritik steht, wies auf die längere Lebenserwartung hin. «Es gibt vor allem und grundsätzlich ein Altersproblem», sagte Woerth in der von Zwischenrufen begleiteten Debatte.

Sozialistische Errungenschaft

Das Renteneintrittsalter mit 60 Jahren gilt als grosse Errungenschaft der Sozialisten. Seit der frühere sozialistische Präsident François Mitterrand 1982 die Altersgrenze von 65 auf 60 Jahre herabgesetzt hatte, wagte sich aus Angst vor Massenprotesten keine Regierung mehr an eine Reform.

Die Mehrheit der Franzosen ist auch heute gegen die Reform. Zwei Drittel der französischen Wähler halten sie für ungerecht. Allerdings gehen auch zwei Drittel davon aus, dass die Reform wegen der höheren Lebenserwartung und den schwachen Staatsfinanzen nicht gestoppt wird.

«Im Gegensatz zu 1995, als ähnliche Menschenmengen auf die Strasse gingen, gibt es nicht das Gefühl, dass sie damit etwas erreichen können», sagt Roland Cayrol vom angesehenen Institut für Sozialwissenschaften «Sciences Po» in Paris. Damals hatten die Proteste die Reformpläne von Präsident Jacques Chirac gestoppt. (ske/dapd/sda)

Erstellt: 07.09.2010, 23:01 Uhr

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