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Sarkozy ist jetzt Freiwild für die Justiz

Von Annika Joeres, AP. Aktualisiert am 15.05.2012 16 Kommentare

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Waffendeals, dubiose Spenden und andere Skandale: Die Schatten von Nicolas Sarkozys Politiker-Karriere sind lang. Mit dem Wegfall seiner Immunität drohen dem Ex-Präsidenten nun Ermittlungsverfahren.

Vor der Justiz können ihn auch seine Bodyguards nicht schützen: Nicolas Sarkozy am Nachmittag nach seinem Auszug aus dem Elysée beim Joggen. (15. Mai 2012)

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Die Karriere des Nicolas Sarkozy
Seine Persönlichkeit und sein Stil polarisierten noch mehr als seine Politik. Ein Rückblick auf die Karriere des ehemaligen französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy.

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Ohne eine grosse Geste verliess Frankreichs abgewählter Präsident Nicolas Sarkozy heute den Elysée-Palast. Für seinen sozialistischen Nachfolger François Hollande hatte der Konservative nur ein dünnes Lächeln übrig. Sarkozy hat angekündigt, die Politik, die er über Jahrzehnte als Abgeordneter, Innenminister und dann als Staatsoberhaupt prägte, endgültig zu verlassen. Laut französischen Medien will er zunächst mit seiner Frau Carla Bruni und seiner Tochter in einen zweiwöchigen Urlaub fahren, bevor er wieder als Anwalt arbeiten werde.

Aber so ganz wird die Politik den 57-Jährigen nicht loslassen: Die Schatten seiner Vergangenheit sind lang. Im Laufe seiner fünfjährigen Amtszeit haben sich viele haarsträubende Skandale um mögliche Spenden, finanzielle Freundschaften zu Milliardären und mit Schmiergeld erkaufte Waffendeals angehäuft. Erst jetzt, da seine präsidiale Immunität aufgehoben wird, können diese Vorwürfe wirklich juristisch aufgearbeitet werden.

Ghadhafis Wahlkampfspende...

Zum Beispiel seine Zusammenarbeit mit dem libyschen Ex-Diktator Muammar al-Ghadhafi. Nur wenige Wochen nach Sarkozys Wahl in Frankreich 2007 schlug der inzwischen getötete Machthaber öffentlichkeitswirksam sein Zelt in der Hauptstadt Paris auf und wurde mit allen militärischen Ehren empfangen. Waffen- und Atomgeschäfte wurden verhandelt.

Noch im Herbst 2010 einigten sich die beiden Staaten auf eine strategische Partnerschaft zum Bau eines Atomkraftwerks und zur Lieferung von Airbus-Kampfjets an Libyen. Nach Berichten des Online-Portals Mediapart soll Ghadhafi sich diese Geschäfte und seine öffentliche Aufwertung in Paris zuvor erkauft haben.

Rund 50 Millionen Euro soll Sarkozy vom Ghadhafi-Clan für seinen Wahlkampf 2007 erhalten haben. Dies soll aus einem Faksimile in arabischer Sprache hervorgehen, das Mediapart wenige Tage vor der Wahl Anfang Mai veröffentlichte. Sarkozy hat den Vorwurf umgehend als absurd zurückgewiesen und will Mediapart verklagen – die Journalisten bleiben aber bei ihrer Darstellung und reichten Gegenanzeige wegen Verleumdung ein.

... und die Millionen der L'Oréal-Erbin

Überhaupt haben Sarkozys Kontakte zu der ihm anfangs sehr wohlgesinnten Presse arg gelitten. Im Zentrum steht die Affäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, die ebenfalls verdächtigt wird, zumindest Sarkozys Partei nicht deklarierte Wahlkampfspenden in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro zugeteilt zu haben.

Die einflussreiche Tageszeitung «Le Monde» recherchierte zu den möglichen gesetzeswidrigen Geschäften zwischen der Milliardärin und der konservativen Partei. Daraufhin wurden die betroffenen Journalisten offenbar vom französischen Inlandsgeheimdienst DCRI überwacht.

Inzwischen wird gegen den Chef des DCRI, Bernard Squarcini, wegen des Verdachts auf Bruch des Briefgeheimnisses und unrechtmässiger Datenerfassung ermittelt. Die Zeitung ist nach wie vor davon überzeugt, das Squarcini im Auftrag des Präsidenten handelte, um unliebsame Veröffentlichungen in der Presse steuern zu können. Auch dieses Verfahren wird nun ebenso wie der Ghadhafi-Vorwurf untersucht werden können.

Das Fanal Chirac

In jedem Fall kann Sarkozy nicht auf Nachsicht der Ermittler und Richter gegenüber einem ehemaligen Staatspräsidenten hoffen: Sein Vorgänger Jacques Chirac wurde als erster Ex-Präsident der französischen Republik zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Chirac soll in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris Freunde mit Scheinstellen versorgt und Sozialwohnungen in der teuren Hauptstadt unrechtmässig vergeben haben. Gegen Chirac wurde schon zwei Monate nach dem Ende seiner Amtszeit ermittelt.

François Hollande übrigens wird auch in seiner Amtszeit nicht vor juristischen Ermittlungen zu seiner Vergangenheit geschützt sein: Der Sozialist hatte angekündigt, die Immunität des Staatschefs zumindest für die Zeit vor seiner Amtsübernahme abzuschaffen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 15.05.2012, 17:27 Uhr

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16 Kommentare

Carla Schreiber

15.05.2012, 18:02 Uhr

Melden 64 Empfehlung 0

Wenn Frankreich's Ermittlungsbehörden und Justiz ganze Arbeit leisten, warten auf Monsieur Sarkozy ein halbes Dutzend oder mehr Prozesse, die er alle verlieren müsste. Antworten