SPD-Politiker droht Schweizer Banken mit Lizenzentzug

Stephan Weil steht vor dem ganz grossen Karriereschritt: In Niedersachsen winkt ihm die Wahl zum Ministerpräsidenten. Seine Pläne dürften in der Schweiz für Wirbel sorgen.

Breitseite gegen fehlbare Schweizer Banken: Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen. (Archivbild)
Bild: Reuters

«Ich werde mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat den Druck auf Schweizer Banken erhöhen», sagt Stephan Weil im Interview mit «Spiegel online». Der SPD-Politiker ist Spitzenkandidat bei den kommenden Wahlen im deutschen Bundesland Niedersachsen vom 20. Januar.

«Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird», so der Politiker weiter. Geldinstituten, die sich in Deutschland kriminell verhalten würden, müsste die Geschäftsgrundlage genommen werden.

Die USA machen es vor

Als Vorbild nennt Weil die USA. Wenn man in Deutschland die Steuerflucht «effektiv bekämpfen» wolle, werde man um einen solchen Schritt nicht herumkommen. «Die USA machen es vor.» Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind.» Das müsse auch der deutsche Weg sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland gegenüber Schweizer Banken mit dem Entzug der Lizenz gedroht wird. Entsprechende Voten kamen im Sommer bereits von der Linkspartei. Und SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel bezichtigte die Schweizer Banken bereits früher der «organisierten Kriminalität».

Das Thema Steuerflucht sorgt zwischen Deutschland und der Schweiz seit langem für heftigen Streit. Ein von der schwarz-gelben Bundesregierung mit Bern ausgehandeltes Steuerabkommen, das eine pauschale Nachversteuerung von illegal über die Grenze transferiertem Vermögen vorsah, war am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Regierungen im Bundesrat gescheitert. Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam keine Einigung zustande. (cpm)

Erstellt: 27.12.2012, 13:18 Uhr

Kommentar schreiben

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bis er von der Redaktion freigeschaltet wird, kann es eine gewisse Zeit dauern.
Ihren Kommentar ansehen

Vielen Dank für Ihren Beitrag.

Bitte geben Sie einen Kommentar ein.

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Angemeldet mit Facebook

Privatsphäre

Willkommen,

Anmelden mit Facebook

Ohne Login:

Bitte geben Sie einen gültigen Namen ein.

Bitte geben Sie eine korrekte Ortsangabe ein.

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Ich habe die RegelnRegeln gelesen und erkläre mich einverstanden.

Bitte erklären Sie sich mit den Regeln einverstanden.

Wir freuen uns, dass Sie bei uns einen Kommentar abgeben wollen. Bitte nehmen Sie vorab folgende Regeln zur Kenntnis: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt ganz allgemein, aber insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird weder Rechenschaft abgelegt, noch Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Die Redaktion behält sich ausserdem vor, Leserkommentare zu kürzen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Kommentar auch von Google und anderen Suchmaschinen gefunden werden kann und dass die Redaktion nichts unternehmen kann und wird, um einen einmal abgegebenen Kommentar aus dem Suchmaschinenindex zu löschen.

 auf Facebook publizieren  Kommentar senden Kommentar senden

Bitte warten

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again.

Schliessen

239 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen Alle Kommentare anzeigen

Ausland