SPD-Politiker droht Schweizer Banken mit Lizenzentzug

Stephan Weil steht vor dem ganz grossen Karriereschritt: In Niedersachsen winkt ihm die Wahl zum Ministerpräsidenten. Seine Pläne dürften in der Schweiz für Wirbel sorgen.

Breitseite gegen fehlbare Schweizer Banken: Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen. (Archivbild)

Breitseite gegen fehlbare Schweizer Banken: Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen. (Archivbild) Bild: Reuters

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«Ich werde mit den anderen SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat den Druck auf Schweizer Banken erhöhen», sagt Stephan Weil im Interview mit «Spiegel online». Der SPD-Politiker ist Spitzenkandidat bei den kommenden Wahlen im deutschen Bundesland Niedersachsen vom 20. Januar.

«Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird», so der Politiker weiter. Geldinstituten, die sich in Deutschland kriminell verhalten würden, müsste die Geschäftsgrundlage genommen werden.

Die USA machen es vor

Als Vorbild nennt Weil die USA. Wenn man in Deutschland die Steuerflucht «effektiv bekämpfen» wolle, werde man um einen solchen Schritt nicht herumkommen. «Die USA machen es vor.» Die Amerikaner drohen offen mit dem Entzug von Banklizenzen, mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind.» Das müsse auch der deutsche Weg sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland gegenüber Schweizer Banken mit dem Entzug der Lizenz gedroht wird. Entsprechende Voten kamen im Sommer bereits von der Linkspartei. Und SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel bezichtigte die Schweizer Banken bereits früher der «organisierten Kriminalität».

Das Thema Steuerflucht sorgt zwischen Deutschland und der Schweiz seit langem für heftigen Streit. Ein von der schwarz-gelben Bundesregierung mit Bern ausgehandeltes Steuerabkommen, das eine pauschale Nachversteuerung von illegal über die Grenze transferiertem Vermögen vorsah, war am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Regierungen im Bundesrat gescheitert. Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam keine Einigung zustande. (cpm)

(Erstellt: 27.12.2012, 13:18 Uhr)

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