Ausland
Rassismus in Österreich beunruhigt Europarat
Aktualisiert am 02.03.2010 11 Kommentare
Die rechtspopulistischen Parteien verunglimpften in ihren Programmen, Parolen und mit den Aussagen ihrer Wahlhelfer unverhüllt Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber, heisst es einem Bericht des europäischen Anti-Rassismus-Komitees (ECRI).
Besonders betroffen seien Schwarze und muslimische Frauen, die Kopftuch oder Schleier trügen. In der Kampagne vor der Europawahl 2009 hätten die fraglichen Parteien mit rassistischen und fremdenfeindlichen Argumenten vor einer Erweiterung der EU gewarnt.
Insbesondere die Freiheitliche Partei (FPÖ) des 2008 verunglückten Jörg Haider trat im Europawahlkampf mit Islam-feindlichen Parolen auf. Sie errang 13 Prozent der Stimmen. Die Experten des Europarats forderten die Regierung in Wien auf, Parteien nach Entgleisungen die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln zu streichen.
Rassistische Gewalt
Der Europarat rügte auch Grossbritannien; dort seien rassistisch motivierte Straftaten seit 2003 von 31'000 auf über 38'000 angestiegen, stellte ECRI fest. Die Experten stützen sich dabei auf offizielle Statistiken für den Zeitraum 2003 bis 2008.
Besonders betroffen von Anfeindungen sind laut dem Bericht Einwanderer und Asylbewerber, vor allem Muslime und Schwarze, sowie Sinti und Roma. Sie würden in den Medien regelmässig negativ dargestellt, was Vorurteile noch verstärke.
Auch in der politischen Debatte tauchten immer wieder rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Äusserungen auf. In einem Bericht zu Albanien prangert das Experten-Komitee vor allem an, dass Diskriminierungen von ethnischen Minderheiten - vor allem Roma und Sinti sowie Ägypter - nicht verboten sind.
Kritik an Estland
In Estland vermissen die Experten des Europarats wirksame strafrechtliche Sanktionen gegen den Aufruf zu Rassenhass und Diskriminierung von nationalen, ethnischen oder religiösen Minderheiten. Bestraft würden solche Aufrufe nur, wenn sie als Gefahr für Leben und Eigentum der Betroffenen eingestuft würden.
Dem ECRI gehören Experten aus den 47 Europaratsländern an. Sie besuchen in regelmässigen Abständen die einzelnen Mitgliedsländer und informieren sich vor Ort über die Lage. Anschliessend veröffentlichen sie ihre Berichte. (bru/sda)
Erstellt: 02.03.2010, 21:18 Uhr
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11 Kommentare
Ja, Rassismus ist schlimm. Ok scheint aber der Aufruf von Gaddafi zum heiligen Krieg gegen die Schweiz. Empörung bei der Staatengemeinschaft, der UNO? Fehlanzeige. Man bedauerte seitens der EU lediglich den "ungünstigen Zeitpunkt". Nur ein untergeordneter UNO-Mitarbeiter verurteilte - auf Frage eines Journalisten - den Aufruf Gaddafis. Italiens Aussenminister rief beide Seiten zur "ruhe" auf. Antworten
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