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Paris wird nicht mehr Paris sein
Von Stephan Israel. Aktualisiert am 23.04.2012 14 Kommentare
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Wer auch immer am Ende gewinnt, Frankreich wird für die Europäer ein schwieriger Partner. Frankreich befinde sich in einem Zustand der Realitätsverweigerung, konstatierte das britische Wirtschaftsmagazin «The Economist» und brachte eine verbreitete Stimmung auf den Punkt. Favorit François Hollande versprach ebenso wie Amtsinhaber Nicolas Sarkozy die Rückkehr in eine heile Welt. Kein Wunder, befürchten viele nach der Stichwahl im Mai ein böses Erwachen.
François Mitterrand habe als letzter sozialistischer Präsident einst knapp zwei Jahre Zeit gehabt, seinen Linkskurs zu korrigieren, erinnern befreundete Regierungspolitiker und mahnen: Hollande werde nach einem Wahlsieg höchstens eine Frist von zwei Monaten haben, um den Franzosen reinen Wein über die wirtschaftliche Lage einzuschenken. Vor dem Hintergrund nervöser Finanzmärkte ist kein Spielraum für Experimente. Überall wird derzeit in Europa über Sparmassnahmen und Strukturreformen geredet, nur im französischen Wahlkampf nicht. Das befremdet selbst europäische Genossen der französischen Sozialisten.
Angst im Norden
Vielleicht entscheidet sich das Schicksal des Euro nicht in Italien oder Spanien, sondern in Frankreich. Dort ist die Neuverschuldung nicht im Griff, die Arbeitslosigkeit hoch und die Wettbewerbsfähigkeit stark rückläufig. Rezepte dagegen? Fehlanzeige. Regierungspolitiker aus nördlichen EU-Staaten machen deshalb aus ihren Ängsten in Hintergrundgesprächen kein Geheimnis: Die Finanzmärkte könnten sich schnell auf Frankreich einschiessen, sollte Hollande wie angekündigt den zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy vereinbarten Kurs gegen die Eurokrise grundsätzlich infrage stellen.
Deutschland muss überhaupt befürchten, in der Eurokrise mit seinem Sparkurs noch isolierter dazustehen als schon bisher. Und zwar unabhängig davon, ob Hollande oder Sarkozy das Rennen macht. Beim Amtsantritt vor fünf Jahren hatte Sarkozy noch die «Rückkehr Frankreichs nach Europa» angekündigt. Im Wahlkampf spielte er ohne Rücksicht auf europäische Partner und immer unverschämter die nationale Karte. Sollte Sarkozy die Stichwahl gewinnen, dürfte er gegenüber Merkel wieder selbstbewusster auftreten als bisher. Frankreichs sozialistischer Favorit steht ohnehin für alles, was Angela Merkel bisher ablehnt. Hollande will über Konjunkturprogramme reden statt über neue Sparprogramme. Er ist ein Befürworter von Eurobonds, also gemeinsamen Schuldscheinen, und einer aktiven Rolle der Europäischen Zentralbank.
Hoffnung im Süden
Doch der wahrscheinliche Machtwechsel weckt auch Hoffnungen, vor allem in den südlichen EU-Staaten. Bei der konservativen Regierung in Madrid sind Sarkozys jüngst geäusserte despektierliche Kommentare über Spanien schlecht angekommen. Umso mehr als Spanien die Reformen zumindest eingeleitet hat, die in Frankreich noch immer von links bis rechts tabu sind.
Für Spanien, Portugal oder Griechenland wäre ein Präsident François Hollande aber vor allem ein willkommener Verbündeter, um gegenüber Berlin mehr Flexibilität bei den Sparzielen und einen stärkeren Akzent auf Wachstumsimpulse durchzusetzen. Auch die EU-Kommission in Brüssel und Übergangspremier Mario Monti in Rom könnten einem Ende der Ära «Merkozy» positive Seiten abgewinnen. Ähnlich wie Hollande unterstützt Monti den Brüsseler Vorschlag für Eurobonds, mit denen sich die Eurozone besser gegen Spekulanten wappnen könnte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.04.2012, 17:28 Uhr
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So oder so,die Lage ist jetzt ganz verfahren. Gewinnt Sarkozy (das kleinere Übel), muss er sich je länger je intensiver mit der franz. Überschuldungspolitik auseinandersetzen - er konnte wenigstens bis jetzt immer A.Merkel für seine kruden Ideen gewinnen. Hollande aber wird das Land schneller in den Ruin führen. Er wird Merkel ignorieren und sich mit den sozialistischen Pleiteländern verbünden. Antworten
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