Paris und Ankara auf Kollisionskurs
Aktualisiert am 24.01.2012 44 Kommentare
Völkermord-Gesetz verabschiedet. (Video: Reuters )
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Ungeachtet der massiven Drohungen aus der Türkei hat Frankreich das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe gestellt. Der Senat in Paris stimmte heute Abend für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der bereits von der Nationalversammlung gebilligte Gesetzestext passierte am Montag die zweite Kammer ohne jegliche Änderung. Er gilt damit als vom Parlament angenommen und kann in Kraft treten.
127 Senatoren stimmten für den Gesetzesentwurf und 86 Senatoren dagegen. Viele Senatoren waren der siebeneinhalbstündigen Debatte ferngeblieben. Begleitet war die Abstimmung in Paris mit Protesten von mehreren Hundert Befürwortern und Gegnern vor dem Senatsgebäude.
Ankara droht Sanktionen an
Die Türkei hat der Regierung in Paris bereits im Vorfeld mit weiteren Strafmassnahmen gedroht, sollte das Gesetz den Senat passieren. Ein Sanktionspaket stehe bereit, hiess es aus Ankara. Die nächsten Schritte seien bereits vorbereitet, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Aussenminister Ahmet Davutoglu. Er warnte Frankreich davor, die Entschlossenheit der Türkei zu unterschätzen.
Er habe am Samstag mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über mögliche neue Sanktionen gesprochen. Erdogan selbst rief den Senat in Paris auf, den Gesetzesentwurf zurückzuweisen. Sollte der Entwurf den Senat passieren, werde er nicht mehr nach Frankreich reisen, sagte Erdogan.
Armenien-Genozid im Fokus
Der von der Nationalversammlung bereits im Dezember beschlossene Gesetzesentwurf sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45'000 Euro vor. Zu den von Frankreich anerkannten Völkermorden gehört jener an den Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs.
International wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord handelt. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs streitet dies bis heute ab und spricht von kriegsbedingten Massnahmen mit Toten auf beiden Seiten.
Breite Zustimmung erwartet
Die Abstimmung im sozialistisch dominierten Senat fand erst am späten Abend statt. Kritiker des Entwurfs wollten mit Änderungsanträgen und Anträgen zur Unzulässigkeit der Vorlage den Gesetzesentwurf zu Fall bringen.
Denn auch in Frankreich hatte der von einer konservativen Abgeordneten eingebrachte Gesetzestext über die Parteigrenzen hinweg Kritiker auf den Plan gerufen. Selbst Regierungsvertreter wie Aussenminister Alain Juppé brachten Vorbehalte zum Ausdruck.
Keine Normalisierung mit Sarkozy
Nach dem Entscheid der Nationalversammlung im Dezember hatte die Türkei ihren Botschafter vorübergehend aus Paris abgezogen und die politischen sowie die militärischen Beziehungen zu Frankreich eingefroren. Nach der Bestätigung des Gesetzes durch den Senat wird nach Medienberichten unter anderem mit einem endgültigen Botschafter-Abzug gerechnet. Türkische Medien berichteten auch über mögliche Sanktionen gegen französische Institutionen in der Türkei.
Erdogan bezeichnete das Gesetz als wahltaktisches Manöver vor der französischen Präsidentenwahl, wie der türkische Nachrichtensender NTV meldete. Erdogans Berater Ibrahim Kalin unterstrich unterdessen, bei einer Zurückweisung des Gesetzes durch den Senat sei zwar eine Normalisierung der türkisch-französischen Beziehungen zu erwarten. Mit dem derzeitigen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy persönlich sei aber keine Normalisierung mehr möglich, sagte Kalin dem Nachrichtensender A-Haber. In der EU ist Sarkozy einer der entschiedensten Gegner einer türkischen Mitgliedschaft. (ami/sda/AFP)
Erstellt: 23.01.2012, 22:40 Uhr
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Es sieht mir danach aus, dass Sarkozy normalerweise Erdogan rapportieren muss, sich jetzt aber erdreist hat, dies zu verweigern.
Jedes Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung, so auch die Franzosen. Die Türken werden es gelassen sehen müssen oder, wenn sie ihre Hand gegen ihr Gastland erheben, dieses verlassen müssen. Beliebt haben sie sich durch die Arroganz Erdogans sicher nicht gemacht.
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