Ausland
«Obama muss die Hexenjagd gegen Wikileaks stoppen»
Aktualisiert am 20.08.2012 61 Kommentare
(kpn/sda)
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Video
Kämpferische Worte: Julian Assange spricht auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft. (Video: Reuters) -
Zusammenfassung
Assange dankt seinen Unterstützern
Nach Monaten des Schweigens hat Wikileaks-Gründer Julian Assange das Ende der Verfolgung seiner Enthüllungsplattform gefordert. Vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London appellierte Assange am Sonntag an US-Präsident Barack Obama: «Tun Sie das Richtige und beenden Sie die Hexenjagd gegen Wikileaks.»
Assange warf den USA in seinem rund zehnminütigen Auftritt die Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor. «Wie Wikileaks sind die Meinungsfreiheit und die Gesundheit unserer Gesellschaften bedroht», sagte Assange.
Zugleich forderte Assange die Freilassung des mutmasslichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. «Wenn Bradley Manning getan hat, was ihm vorgeworfen wird, ist er ein Held und einer der bedeutendsten politischen Häftlinge der Welt.» Dem Auswerter der US- Armee droht wegen Geheimnisverrats eine lebenslange Haftstrafe.
Dank an Ecuador
Assange bedankte sich bei Eucuador und anderen südamerikanischen Ländern. Sie hätten trotz «Drohungen» zu ihm gestanden. Wie es mit ihm weitergeht, liess er offen.
Der Australier hatte sich nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen seine Auslieferung nach Schweden in die diplomatische Vertretung des lateinamerikanischen Landes geflüchtet, das ihm Asyl gewährte.
Assange soll in Schweden zum Vorwurf der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung befragt werden. Der 41-Jährige fürchtet nach eigener Aussage, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Dort drohe ihm die Todesstrafe. Mit der Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Depeschen durch Wikileaks hatte Assange den Zorn Washingtons auf sich gezogen.
Assange trat auf dem Balkon der Botschaft auf und bewegte sich damit auf diplomatisch unverletzlichem Gebiet: Laut der Wiener Konvention ist die Hoheitsgewalt der Behörden des Gastgeberlandes dort ausser Kraft gesetzt. Andernfalls hätte Assange eine Festnahme durch die britische Polizei riskiert.
Vor der Botschaft standen rund 50 Kamerateams, Dutzende Fotografen und mehrere hundert Unterstützer. Eine Hundertschaft der Polizei sperrte die Strasse im Londoner Stadtteil Knightsbridge ab.
Assange in «Kampfstimmung»
Britischen Medienberichten zufolge soll Assange im Streit über seine Auslieferung kompromissbereit sein. Die BBC berichtete am Sonntag unter Berufung auf die «Sunday Times», Assange sei bereit, die ecuadorianische Botschaft zu verlassen, wenn ihm vonseiten der schwedischen Regierung garantiert werde, dass er von dort aus nicht in die USA abgeschoben werde.
Sein Anwalt Baltasar Garzón deutete an, dass sein Mandant weitere juristische Schritte in Betracht ziehe: «Assange hat seine Anwälte beauftragt, einen juristischen Schritt zu vollziehen, um die Rechte von Wikileaks, von Julian selber und allen, gegen die derzeit ermittelt wird, zu schützen», erklärte Garzón. Weitere Details nannte er nicht. Assange sei in «Kampfstimmung».
Diplomatischer Streit geht weiter
Der Ton zwischen Grossbritannien und Ecuador war in der vergangenen Woche rauer geworden. London hatte angedeutet, notfalls für eine Festnahme Assanges in die ecuadorianische Botschaft eindringen zu wollen, um seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Der britische Aussenminister William Hague sagte später, es gebe keine solche Drohung.
Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Vorgehen Londons am Samstag als «inakzeptabel, intolerabel, taktlos und rücksichtslos». Sein Land habe «eine souveräne Regierung, die vor niemandem niederkniet». (sda) -
15.32 Uhr
Assange verlässt den Balkon
Assange spricht ebenfalls den Fall Pussy Riot an. «Wenn es auf der Welt solche Einigkeit in der Unterdrückung gibt, dann muss es auch Einigkeit in der Gegenreaktion geben.»
Assange bedankt sich bei der Menge und verlässt den Balkon bereits wieder. (kpn) -
15.31 Uhr
Assange kommt auf Bradley Manning zu sprechen: «Bradley Manning muss freigelassen werden. Wenn Manning das getan hat, was ihm vorgeworfen wird, dann ist er ein Held.»
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15.30 Uhr
«Ich habe Präsident Obama gebeten, die Hexenjagd gegen Wikileaks zu stoppen. Die USA müssen aufhören, unsere Angestellten zu verfolgen.»
Das Land müsse auch aufhören, Journalisten zu verfolgen, welche lediglich die Wahrheit ans Licht bringen wollten, so Assange. (kpn) -
15.27 Uhr
Assange dankt den Menschen in Grossbritannien, der USA und Schweden, die für ihn eingestanden sind. Assange bittet seine Familie um Vergebung dafür, dass er so lange abwesend war.
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15.24 Uhr
«Ihr habt die Augen der Welt mit euch gebracht», so der Wikileaks-Gründer. Assange dankt Ecuador dafür, dass das Land für Gerechtigkeit aufgestanden ist. Er dankt dem Präsidenten für seinen Mut. Trotz Drohungen habe Ecuador Gastfreundschaft bewiesen.
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15.22 Uhr
Assange wendet sich an die Menge in London: «Ich bin hier auf diesem Balkon, weil ich nicht mit euch sein kann. Ich danke euch aber fürs Erscheinen.»
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15.21 Uhr
Julian Assange tritt auf den Balkon.
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15.11 Uhr
Bewegung vor der Botschaft
Mitarbeiter der ecuadorianischen Botschaft haben auf einem Balkon ein Mikrofon aufgestellt. Assanges Rede war für 15 Uhr angekündigt gewesen.
Vor dem Botschaftsgebäude haben sich zahlreiche Menschen eingefunden. (kpn) -
14.03 Uhr
Anwalt Garzon spricht vor der Botschaft
Laut Baltasar Garzon (im Bild) sagte gegenüber der Presse, er habe sich mit Julian Assange besprochen. Seine Aufgabe sei es nun, dafür zu sorgen, dass der Wikileak-Gründer sicher nach Eucador ausreisen könne.
«Ich kann ihnen mitteilen, dass sich Julian Assange in einer kämpferischen Stimmung befindet.» Julian sei über dies Ecuador äusserst dankbar, dass ihn das Land unterstützt habe und ihn aufgenommen wolle. (kpn) -
13.59 Uhr
Anwalt Garzon spricht vor der Botschaft: Assange hat seine Anwälte damit beauftragt, die Rechte von Wikileaks und seine eigenen Rechte zu verteidigen.
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Ausgangslage
«Öffentliche Rede» angekündigt
Am Nachmittag will sich Julian Assange (im Bild) erstmals seit der Genehmigung seines Asylantrags öffentlich äussern. Er schrieb am Vormittag im sozialen Internet-Netzwerk Twitter, er sei noch dabei, sich auf seine «öffentliche Rede» vorzubereiten. Einen Ort nannte er nicht.
Wikileaks hatte am Donnerstag angekündigt, dass sich Assange um 15 Uhr vor der Botschaft Ecuadors äussern wolle. Dort droht ihm jedoch die Festnahme. Sein Anwalt Baltasar Garzón hat für den Nachmittag ebenfalls eine Stellungnahme angekündigt.
Zu Verhandlungen bereit
Im Ringen um die Ausreise von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus Grossbritannien scheint eine Lösung möglich zu sein. Die britische Zeitung «Sunday Times» berichtete, Assange sei bereit nach Schweden auszureisen, wenn Stockholm ihm garantiere, ihn nicht an die USA auszuliefern.
Ein Sprecher der Enthüllungsplattform sagte, eine solche Garantie wäre «eine gute Ausgangsbasis», um über eine Lösung des Streits zwischen Ecuador und Grossbritannien zu verhandeln. Schweden müsse aber «ohne Einschränkung» garantieren, dass Assange «niemals» an die USA ausgeliefert werde, sagte Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson.
Festnahme droht
Er verwies zugleich auf die Gesprächsbereitschaft Assanges gegenüber den schwedischen Behörden. Der 41-Jährige sei «seit fast zwei Jahren» bereit, sich ihren Fragen zu stellen. Schweden habe habe seine Angebote, ihn persönlich in der ecuadorianischen Botschaft oder per Videoschalte zu befragen, bisher abgelehnt.
Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen, die er bestreitet. Gegen ihn läuft bisher noch kein Ermittlungsverfahren. Derzeit sitzt er in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Ecuador hat ihm zwar Asyl gewährt, Grossbritannien droht jedoch, ihn beim Verlassen des Botschaftsgebäudes festzunehmen und nach Schweden auszuliefern.
Assange fürchtet, anschliessend an die USA ausgeliefert und dort wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente durch seine Enthüllungsplattform Wikileaks juristisch verfolgt zu werden. (sda)
Erstellt: 19.08.2012, 16:24 Uhr
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Als "Staatsfeind" in die Räder der US-Justiz zu gelangen, würde mir auch nicht behagen. Und deren Zusagen und Garantien Glauben schenken würde ich ebenso nicht. Banken mit kriminellen Machenschaft fasst man dort wie kürzlich wieder demonstriert mit Samthandschuhen an, Regimerkritikern hingegen droht im Amiland ähnliches Schicksal wie Ai Weiwei in China. Antworten
Schweden wird wohl kaum die gewünschte Zusage betr. der Nichtauslieferung an die U.S.A. abgeben. Das Verfahren in Schweden gegen Assange zeigt zudem eigentlich deutlich, dass der dortigen Justiz
auch im Zusammenhang mit Assange nicht zu trauen ist. Im Weiteren sei an Olof Palme erinnert und an die Vorkommnisse rund um die diesbezüglichen Ermittlungen.
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