Ausland
Neuwahlen in den Niederlanden verzögern sich
Aktualisiert am 24.04.2012 21 Kommentare
Artikel zum Thema
- Der Einzelkämpfer schlägt zu
- Regierung stürzt über Wilders Aufstand gegen Brüssel – Börsen reagieren
- Die Niederlande steuern auf Neuwahlen zu
Teilen und kommentieren
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Der zurückgetretene niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat das Parlament um Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Haushalts für 2013 gebeten. Er hoffe, die Parteien seien bereit, mit dem Kabinett zusammenzuarbeiten, um das Land durch diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu führen, sagte Rutte heute vor den Abgeordneten. Er muss der EU bis zum 30. April einen vorläufigen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen.
Die Niederlande hätten nun keine Zeit zu verlieren, sagte Rutte weiter. Seine Regierung war am Streit über neue Sparmassnahmen gescheitert. Er muss nun Brüssel erklären, wie das Land das erwartete Defizit von 4,6 Prozent in diesem Jahr auf unter drei Prozent drücken will.
Streit um Wahltermin
Nach dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag nehmen niederländische Parteien Kurs auf Neuwahlen Anfang September. Forderungen nach einem Urnengang noch vor der Sommerpause des Parlaments im Juni seien nicht mehr mehrheitsfähig, erklärten heute Abgeordnete verschiedener Parteien. Als Wahltermin werde jetzt meist der 5. September genannt.
Zuvor waren die Sozialdemokraten, die mit 30 der 150 Parlamentsmandate die grösste Oppositionsfraktion stellen, von ihrer Forderung nach Neuwahlen am 27. Juni abgerückt. Vor allem die ebenfalls mit 30 Abgeordneten vertretene Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders hatte einen Wahltermin im September verlangt.
Wirtschaftsverbände sowie die Liberalen unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte hatten auf einen möglichst raschen Wahltermin gedrungen. Die Niederlande bräuchten schnell stabile politische Verhältnisse, um erforderliche Sparmassnahmen durchsetzen zu können, hiess es zur Begründung.
Keine Probleme am Anleihenmarkt
Nach dem Fall der Regierung wegen des Streits über Sparauflagen durch den EU-Fiskalpakt hatte die Rating-Agentur Moody's am Montag vor negativen Folgen für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Niederlande gewarnt. Bislang gehören die Niederlande wie Deutschland zu den Staaten mit der Bestnote «AAA».
Die Finanzmärkte straften die Niederlande vorerst nicht für ihre Regierungskrise ab: Das Land konnte heute Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro zu einem niedrigen Zinssatz am Markt platzieren. Der Zins war mit 0,523 Prozent sogar niedriger als vor dem Auseinanderbrechen der Koalition, wie ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte.
Nur als Interimsregierung vorgesehen
Die PVV hatte der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) am Wochenende im Streit um Sparpläne die Unterstützung im Parlament entzogen. Dabei ging es um Sparmassnahmen zur Erfüllung von Auflagen des EU-Fiskalpaktes.
Daraufhin sah sich Ministerpräsident Mark Rutte gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Rutte und seine Minister regieren auf Bitten des Staatsoberhaupts seit Montag als Interimskabinett bis zu den Neuwahlen. (fko/mrs/sda/dapd)
Erstellt: 24.04.2012, 11:53 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten21 Kommentare
Als (in der Schweiz lebender) Niederländer bin ich zwar überhaupt nicht mit Wilders einverstanden, möchte aber doch einen Fehler in diesem Artikel (und in den meisen Medien) beheben:
Wilders ist kaum ein Rechtspopulist: Abgesehen von seiner Meinung zu Muslimen sind seine Standpunkte durchaus links-conservativ. Die PVV wird hinter vorgehaltener Hand auch "SP/PdA mit Muslimenhass" genannt.
Antworten
Das war zu erwarten. So schnell will der Mann mit der blonden Perücke nicht aus der Presse verschwinden. Verantwortung übernehmen interessiert ihm ja nicht und schon gar nicht für das Wohlergehen der NL und ihren Menschen. Er wettert lieber an der Seitenlinie. Das kann er gut. Auf solchen Leuten kann man eigentlich überall gerne verzichten, auch in CH. Viel Wind und wenig Wolle. Antworten
Ausland
Die Welt in Bildern
Flugpreise vergleichen
Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot.
