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Namen, Konten, Summen

Von David Nauer, Berlin. Aktualisiert am 15.07.2010

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Der Staatsanwalt erhofft sich viel von der Razzia bei Credit Suisse. Das politische Berlin gibt sich bedeckt – und hofft weiter auf konstruktive Gespräche mit der Schweiz.

Im Visier des Staatsanwalts: Die Credit-Suisse in Deutschland.
Bild: Keystone

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Steuerstreit

Deutsche Behörden durchsuchen Filialen der Credit Suisse

Am Mittwoch sind die Filialen der Credit Suisse in Deutschland durchsucht worden. Auslöser ist der Kauf einer mutmasslich gestohlenen CD durch deutsche Behörden. Im Fokus der Razzia standen CS-Mitarbeiter, die der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt werden.

Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sowie Steuerfahnder suchten in den 13 deutschen Filialen der Grossbank nach Unterlagen, die diesen Verdacht erhärten könnten.

«Bei den Durchsuchungen ging es ausschliesslich um Mitarbeiter der CS», erklärte Staatsanwalt Johannes Mocken der Nachrichtenagentur SDA - also nicht um Daten von möglichen Steuersündern. Die Beamte würden die Aktion voraussichtlich am Donnerstag beenden.

Die Credit Suisse bestätigte die Durchsuchungen und erklärte, dass sie mit den Behörden zusammenarbeite. Weitere Auskünfte wollte sie mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht erteilen.

Die deutschen Behörden ermitteln seit einigen Monaten gegen 1100 Personen wegen Steuerhinterziehung und systematischer Beihilfe, nachdem das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine CD mit Bankdaten gekauft hatte.

Gemäss der Staatsanwaltschaft Düsseldorf stammen die Daten von der Credit Suisse. Die CS hatte im Zwischenbericht zum ersten Quartal erklärt, Hinweise von Kunden legten den Schluss nahe, dass die Bank Opfer eines Datendiebstahls geworden sei. Die Grossbank reichte Strafanzeige gegen Unbekannt ein.

Hausdurchsuchungen

Von den 1100 Verfahren laufen nur 175 in Düsseldorf (Nordrhein- Westfalen). Die übrigen Fälle wurden an Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer abgegeben. Daraufhin kam es unter anderem in Bayern und im Saarland zu Hausdurchsuchungen.

Eine zweite CD mit Bankdaten kaufte das Bundesland Niedersachsen gemeinsam mit der Bundesregierung. In Deutschland ist umstritten, ob der Staat solche mutmasslich gestohlene Daten überhaupt erwerben darf. Eine höchst-gerichtliche Klärung gibt es bislang nicht.

Aus Sicht der Steuerbehörden sind die CD-Käufe allerdings ein grosser Erfolg: Tausende von deutschen Steuersündern haben sich aufgrund der Medienberichte selbst angezeigt.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Der Bundesrat vertritt die Position, dass auf der Grundlage gestohlener Daten keine Amtshilfe geleistet wird. Aus Sicht des Finanzdepartements verstösst der Diebstahl von Bankkundendaten und deren Verkauf gegen Treu und Glauben, hatte es Anfang Juni betont.

Am Mittwoch wollte das Departement die Durchsuchungen nicht kommentieren. Auch in Italien hatte es Ende 2009 Razzien bei Schweizer Banken gegeben. Allerdings waren die Behörden dabei auf der Suche nach Daten von Steuersündern gewesen.

Wegen des CD-Kaufs führt die Bundesanwaltschaft (BA) seit Februar ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst, also Wirtschaftsspionage. Die BA hat mehrere Rechtshilfebegehren an deutsche Bundesländer gestellt. Eine Antwort ist bis heute ausstehend, wie Sprecherin Jeannette Balmer am Mittwoch sagte.

Belastete Beziehung zur Schweiz

Das Vorgehen der deutschen Behörden hatte die Beziehungen zur Schweiz zwischenzeitlich erheblich belastet. Ende März hatten sich die Finanzminister beider Länder auf die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geeinigt, welche die nachträgliche Besteuerung von nicht-deklarierten Geldern in der Schweiz regeln soll.

In den bilateralen Gesprächen soll auch eine Lösung zum Umgang mit gestohlenen Bankdaten gefunden werden.(SDA)

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Credit Suisse

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Credit Suisse

Die Fahnder eilten zu noblen Adressen – etwa an den Berliner Kurfürstendamm oder die Breite Strasse in Düsseldorf. Mit einem Grossaufgebot hat die Polizei gestern die 13 Niederlassungen von Credit Suisse (CSGN 19.36 1.79%) in Deutschland durchsucht.

Banker nicht bekannt

Grosse Mengen Daten, vor allem digitale, aber auch auf Papier nahmen die Ermittler mit. Laut Staatsanwalt Johannes Mocken, der von Düsseldorf aus die Fäden zieht, wird die Aktion heute und eventuell auch morgen fortgesetzt. Über Nacht werden die Büros versiegelt.

Ausgelöst wurde die Razzia durch Informationen auf jener Steuer-CD, die ein anonymer Informant für 2,5 Millionen Euro an Nordrhein-Westfalen verkaufte. Darauf habe man Hinweise gefunden, dass CS-Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten, so Mocken. Namentlich sind die angeschuldigten Banker aber nicht bekannt.

Das wird sich, glaubt der Staatsanwalt, nun ändern. Er erhofft sich von der Durchsuchung der Credit-Suisse-Räume viel: «Namen, Konten, Zeiträume, Summen. Alles, was wir zum Ermitteln brauchen.» Die Auswertung der Daten werde Wochen in Anspruch nehmen.

Politisch brisant

Die Bank selber bestätigte, dass gegen sie vorgegangen werde. «Es ist richtig, dass die Geschäftsräume von Credit Suisse (Deutschland) AG heute durchsucht werden», sagte ein Sprecher. Credit Suisse arbeite mit den zuständigen Behörden zusammen. Dies bedeutet, dass die CS Befragungen von Mitarbeitern zulässt. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könnten derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden. Eine Mitarbeiterin der Berliner Filiale stellte allerdings einen Journalisten vor die Tür, der sich über die Vorgänge in den Büros informieren wollte.

Bedeckt hielt sich auch das politische Berlin. «Das ist Sache der Justiz. Da hat sich die Politik nicht einzumischen», hiess es in Kreisen der Regierungskoalition. Ähnlich tönte es bei der grössten Oppositionspartei, der SPD.

Dennoch ist die Razzia gegen Credit Suisse politisch brisant. Die Schweiz ringt gegenwärtig mit Deutschland um ein Ende des Steuerstreits. Die Differenzen in Sachen Schwarzgeld, Informationsaustausch und gestohlene Bankdaten sollen endlich beigelegt werden. Das Finanzministerium in Berlin sieht die Verhandlungen nicht gefährdet. «An unserer Position ändert sich nichts», sagte gestern ein Sprecher. Man hoffe weiterhin auf konstruktive Gespräche. Alte Fälle von Steuerhinterziehung allerdings würden «nach deutschem Recht und Gesetz» behandelt.

Verhandlungen werden belasten

Etwas anders äusserte sich Manfred Lehmann, Vizechef der Steuergewerkschaft. Er glaubt, dass die jüngsten Manöver der deutschen Justiz die Verhandlungen mit Bern belasten werden. «Mit Sicherheit werden alle Seiten ihre Position noch einmal überdenken», sagte er. Allerdings, gibt er zu bedenken, agiere die Staatsanwaltschaft unabhängig von der Politik. «Und sie würde sich auch keine Weisung gefallen lassen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.07.2010, 07:32 Uhr