Ausland

Inserieren · Aboservice · ePaper · Wetter: freundlich

Bern
Schweiz
Ausland
Wirtschaft
Börse
Sport
Kultur
Panorama
Leben
Auto
Digital
Wissen
Mehr
- Dossiers
- Wetter
- Leserreporter
- Agenda
- Weiterbildung
- Kontakt

«Mit seiner Agenda begünstigt Sarkozy den Aufstieg von Marine Le Pen»

Interview: Matthias Chapman. Aktualisiert am 07.03.2011 9 Kommentare

Drucken

Die Chefin des Front National stellt Frankreichs Politik auf den Kopf. Schuld daran ist der Präsident selber, sagt TA-Korrespondent Oliver Meiler.

Seine schlechten Umfragewerte müssen ihm zu denken geben: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy; Marine Le Pen.
Bild: Reuters

Artikel zum Thema

Stichworte

Nicolas Sarkozy

Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Wie erklärt man sich in Frankreich die guten Umfragewerte von Marine Le Pen?
Das französische Protestwählertum ist immer kurz vor den Wahlen besonders gross. Und die unzufriedenen Stimmen - die Franzosen sagen auch Ras-le-bol, wenn sie damit meinen, dass sie genug haben - entfallen zu einem beträchtlichen Teil auf die nichtparlamentarische Kraft, also auf den Front National. Ob die Leute dann auch tatsächlich Front National (FN) wählen, ist nicht ausgemacht.

Wovon haben die Franzosen genug?
Die ganzen Skandale und Affären, die sich diese Regierung in den letzten Jahren geleistet hat. Das geht von den Ministerreisen in Privatjets für viel Geld, obwohl es auch Linienflüge gegebenen hätte, bis hin zu den Zigarren auf Staatsrechnung, von Vetternwirtschaft bis zu unrühmlicher Verquickung zwischen Politik und Unternehmertum. Das alles ist Wasser auf die Mühlen des Front National.

Hat Sarkozy auch beim Agenda-Setting Fehler gemacht?
Aus seiner Sicht wahrscheinlich nicht. Die Islam-Debatte, das Burka-Verbot, die Diskussionen über die nationale Identität sowie der Umgang mit den Roma: Sarkozy brachte diese Themen immer gerne in Zusammenhang mit der Inneren Sicherheit. Und so lancierte der Präsident die klassischen Themen des Front National. Ob die Franzosen Sarkozy in diesen Fragen noch ernst nehmen, ist jedoch fraglich: Er ist nun schon seit bald 10 Jahren verantwortlich für die innere Sicherheit - zuerst als Innenminister, nun seit vier Jahren als Präsident. Es gibt natürlich Leute, die jetzt sagen, dass sie besser das Orginal des harten Rechtspopulismus wählen sollten - also den Front National - als die Kopie dessen. Mit seiner Agenda begünstigt Sarkozy den Aufstieg Marine Le Pens.

Profitiert Le Pen von der Krise in den arabischen Ländern?
Die französische Regierung hat spät und schlecht auf die Krise in den arabischen Ländern reagiert. Sarkozy sprach vor ein paar Tagen in einer TV-Ansprache von möglichen unkontrollierten Immigrationsströmen. Als ob das die einzige oder die wichtigste Erkenntnis aus dieser historischen Umwälzung in den arabischen Staaten wäre. Klar macht die Rechte nun in Frankreich Stimmung mit diesem Thema. Doch mir scheint nicht, dass die Franzosen darob über die Massen zu besorgt wären. Wie massiv die Emigration aus den betroffenen Ländern sein wird, ist ohnehin noch nicht absehbar.

Wie wichtig ist der Frauenfaktor für die Franzosen?
Bei Marine Le Pen geht es vorab um den Familiennamen und nicht um das Geschlecht. Klar ist sie in Ton und Stil anders als ihr Vater. Aber sie ist die Tochter von Jean-Marie Le Pen, gewissermassen das Produkt einer Politikerdynastie, und sie verleugnet ihre politisch-familiäre Herkunft nicht. Nur was Vaters Wortgebrauch zum Zweiten Weltkrieg betrifft, grenzt sie sich deutlich ab.

Wie reagieren die Medien auf die Umfrageergebnisse?
Es war das ganze Wochenende und auch heute Morgen das grosse Thema in den Zeitungen, am Radio, im Fernsehen. Die Politik ist jedenfalls aufgerüttelt. Man hört Stimmen aus dem Sarkozy-Lager, die am Kurs des Präsidenten zweifeln. Es gibt aber auch skeptische Voten zur Umfrage an sich. Wie valabel sind diese Werte? Angesichts der Tatsache, dass die Ausgangslage zur Präsidentschaftswahl, die erst in 14 Monaten stattfindet, eine berechtigte Frage.

Gibt es Medien, die Le Pen und dem Front National nahestehen?
Ausser ein paar kleinen rechten Postillen, die aber keine grosse Verbreitung haben, gibt es das nicht. Weder in der Elite noch in den Medien gibt es namhafte Vertreter, die hinter der rechtsextremen Partei stehen. Gegen den Front National gibt es dann doch immer diesen starken republikanischen Reflex in den politischen und kulturellen Eliten.

Welche Fallen warten nun auf Sarkozy?
Sarkozy setzte zu Beginn seiner Präsidentschaft auf die sogenannte Rupture - auf einen Bruch, einen Wandel und eine Modernisierung. Es sollte ein Ruck durch die Gesellschaft gehen. Das hat nicht funktioniert, der Elan ist weg. Nun wechselt er auf die Angstschiene, was zuweilen ziemlich verzweifelt wirkt. Es ist die rechtspopulistische Strategie. Das haben ihm, wie man hört, seine Berater so eingeflüstert, die der Meinung sind, in der politischen Mitte sei das Wählerpotenzial zu klein. Ob diese Rechnung aber aufgeht, ist äusserst ungewiss.

Frankreich hat heuer den Vorsitz von G8 und G20 inne. Kann der Präsident davon nicht profitieren?
Im Moment nicht wirklich. Frankreichs internationale Strahlkraft hat in den letzten Wochen arg gelitten unter der dilettantischen Reaktion auf die Vorgänge in Nordafrika. Doch Sarkozy erhält noch genug Gelegenheiten, sich auf der internationalen Bühne zu profilieren. Etwa an den Gipfeln von G8 und G20. Er wird versuchen, sich als Retter des Finanzsystems zu präsentieren. Das gefällt den Franzosen. Aber ob das reicht?

Kann Le Pen für Sarkozy zum Stolperstein werden?
Das rechtsbürgerliche «Figaro Magazine» hat am Samstag für den Präsidenten Popularitätswerte von 22 Prozent publiziert. So tief lagen die Werte noch von keinem Präsidenten vor ihm in der letzten Phase der Amtszeit. Sollte sich der Trend nicht bald umkehren, dann könnte es sein, dass die Rechte sich nach einem anderen Kandidaten umsieht. In Frage kämen da zum Beispiel Alain Juppé oder François Fillon.

Welche Fallen warten auf die Linke?
Bei der Linken ist noch vieles offen. Die Primärwahlen finden im Herbst statt. Dann werden sich gleich mehrere Kandidaten aneinander reiben, inklusive Intrigen, und das kommt im Volk nicht sehr gut an. Die Linke ist sich immer selbst ein Hindernis. Im Moment wartet man auf ein Zeichen von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Seine Umfragewerte sind blendend. Er würde jede Ausmarchung für sich gewinnen, wenn heute gewählt würde. Das hat aber natürlich damit zu tun, dass er sich bis jetzt innenpolitisch nicht exponieren musste: Er ist der grosse Abwesende mit der heimlichen Agenda.

Wie klar ist es, dass Le Pen im zweiten Wahlgang keine Chance hat?
Das ist absolut klar. Auch wenn sie es in die Stichwahl schaffen sollte, hat Marine Le Pen keine Chance. Dann funktioniert der republikanische Reflex. 2002 war es so, als Jean-Marie Le Pen den Sozialisten Lionel Jospin aus dem Rennen warf. Damals riefen die Linken ihre Wähler auf, im zweiten Durchgang Jacques Chirac zu wählen. Wäre es diesmal umgekehrt, also die Sarkozy-Partei würde im ersten ausscheiden, dann würde wohl auch das rechte Lager zur Wahl des linken Kandidaten aufrufen.

Also ist die Debatte nur ein Sturm im Wasserglas?
Keinesfalls. Die Wahl 2002 war für die Franzosen ein traumatischer Moment. Und das wäre es auch diesmal.

Was ist der nächste wichtige Termin im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl?
Noch warten die Franzosen darauf, dass sich die Kandidaten der beiden grossen Lager erklären. Auch Sarkozy muss sagen, ob er nochmals kandidiert, was er wohl tun wird. Bei den Linken müssen sich allfällige Kandidaten bis im Juni melden. Dominique Strauss-Kahn bleiben also noch einige Monate Zeit. Doch auch von ihm heisst es, er werde wohl antreten. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 07.03.2011, 14:08 Uhr