Mit Finanztransaktionssteuer und Schuldenbremsen gegen die Krise
Aktualisiert am 09.01.2012 22 Kommentare
Machen druck für eine Finanztransaktionssteuer: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy heute in Berlin. (Video: Reuters)
Merkel trifft Lagarde
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt morgen die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Bei dem Treffen im Kanzleramt handele es sich um eine «informelle Begegnung», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Eine Pressekonferenz sei nicht geplant. Merkel und Lagarde würden «aktuelle Weltfinanzthemen» besprechen, darunter die aktuellen Einschätzungen des IWF zu den weltweiten Konjunkturaussichten, sagte Seibert. (dapd)
Bildstrecke
Dossiers
Artikel zum Thema
- IWF glaubt nicht an Sanierungsfähigkeit Griechenlands
- Die Dänen wollen den Euro retten
- «Europa ist schwächer als wir dachten»
- Moody's zweifelt nun auch an britischem Top-Rating
- «Die weltweite Vernetzung wird zum Problem»
- Schweizer Rockstar der Eurokrise
- Berner Läden leiden unter schwachem Euro
- Gewerkschaften fordern Euro-Untergrenze
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Im Kampf gegen die Euro-Krise halten Deutschland und Frankreich an den Plänen einer Finanztransaktionssteuer fest. Für beide Länder sei diese Abgabe «die richtige Antwort, und wir werden auch weiter dafür kämpfen», sagte Kanzlerin Angela Merkel heute nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Merkel mahnte Sparbemühungen in Griechenland an, betonte aber auch das Ziel, «dass Griechenland im Euroraum bleibt». Die FDP will sich einer grundsätzlichen Diskussion offenbar nicht mehr verschliessen.
«Wir kämpfen in der Tat seit Jahren jetzt um die Realisierung einer Finanztransaktionssteuer», sagte Merkel. Die EU-Kommission habe dankenswerterweise einen Vorschlag vorgelegt und sie finde es richtig, dass Frankreich jetzt Nägel mit Köpfen machen wolle.
Spekulationen eindämmen
Das Ziel von deutscher Seite sei, dass die EU-Finanzminister bis März eine abschliessende Stellungnahme abgeben, wie es mit der Steuer weitergehe, sagte Merkel. Sie persönlich könne sich diese Abgabe auf Börsengeschäfte auch nur für die Euro-Länder vorstellen, wenn es nicht gelinge, alle 27 Mitgliedstaaten ins Boot zu holen, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie verwies aber gleichzeitig darauf, dass es dafür «noch keine Einigung innerhalb der Regierung» gebe.
Eine Abgabe auf Börsengeschäfte soll Spekulationen eindämmen und zusätzlich Geld in die Kasse spülen. Unklar ist aber noch, wie die Mittel verteilt werden. Die EU-Kommission würde die erwarteten Milliarden gerne aufs eigene Konto buchen. Deutschland lehnt das ab.
Wissing grundsätzlich gesprächsbereit
Die FDP war bisher strikt gegen die Einführung einer solchen Steuer nur für die Länder, die den Euro als Währung haben. Die Liberalen fürchten, dass institutionelle Anleger und Hedgefonds ihre Geschäfte nach London verlegen und die Steuer damit umgehen. Auch Parteichef Philipp Rösler sagte der «Frankfurter Rundschau», einen «nationalen Alleingang» zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne er ab. Dies müsse auch das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing äusserte sich hingegen weniger ablehnend: «Die FDP hält an ihrer Position so lange fest, wie uns kein Konzept vorgelegt wird, welches eine Verlagerung von Finanzgeschäften von Deutschland in weniger regulierte Märkte verhindert», sagte Wissing der Nachrichtenagentur dapd. Der Finanzexperte lehnt demnach eine grundsätzliche Debatte nicht mehr kategorisch ab.
In der Union sprechen sich Spitzenpolitiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble oder CSU-Chef Horst Seehofer für eine Finanztransaktionssteuer auch nur im Rahmen der Euro-Länder aus.
Am Mittwoch Gespräch Merkels mit Monti
Die Verhandlungen zum geplanten Fiskalpakt der Euro-Länder kommen derweil voran, wie Merkel sagte. Es gebe eine «gute Chance», den Pakt für nationale Schuldenbremsen schon im Januar zu unterzeichnen. Spätestens solle dies im März geschehen.
Eine weitere Klärung wird beim nächsten EU-Krisengipfel am 30. Januar in Brüssel erwartet. Das Thema steht auch beim Treffen Merkels mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Mittwoch im Kanzleramt auf der Tagesordnung.
Auf die Gründung der Fiskalunion hatten sich im Dezember 23 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, nachdem eine gemeinschaftliche Lösung am Veto Grossbritanniens gescheitert war. Zur Gipfeleinigung gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen.
Wichtige Rolle der EZB
Merkel und Sarkozy betonten am Montag mehrfach die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), die das Management für die Rettungsschirme ESM und EFSF übernehmen soll. Sarkozy bekräftigte die Bereitschaft beider Länder, die Ausstattung des dauerhaften Schirms ESM mit den geplanten 80 Milliarden Euro «zu beschleunigen».
Wie Merkel und Sarkozy sprach sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine Finanztransaktionssteuer aus. «Es muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die mit solchen Spekulationen viel Geld verdienen, zumindest einen kleinen Teil an der Kosten der Krise tragen», sagte er. Die Linksfraktion war ähnlicher Auffassung. Eine Finanztransaktionssteuer könnte Milliarden einbringen und zugleich kurzfristig zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, erklärte Finanzexperte Michael Schlecht. (rub/dapd, sda)
Erstellt: 09.01.2012, 21:51 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten22 Kommentare
Wenn man nach mittlerweile drei Jahren Krise immer noch darauf setzt, dass Deutschland und Frankreich DIE Kräfte zu einer Lösung der Erwähnten bilden ist das sinnbildlich für die Situation gesprochen Wahnsinn! Größe ist kein Indiz für Können, Verstehen + Kompetenz ... es sind die Grossen die durchs Band versagen und die Kleinen unterdrücken und behindern! Antidemokratischer Rückschritt. Antworten
Für das, was sich seit 2009 in Europa bei den Staatsschulden abspielt, ist die Eurokrise eine Fehlbezeichnung. Es handelt sich um eine (schwere) Schuldenkrise, nicht zuletzt als Folge der Finanzkrise, die im Frühjahr 2007 begonnen hatte. Der Etikettenschwindel ist bedingt durch die "No Bailout" Klausel im Maastricht Vertrag, schreibt Prof. Walter Wittmann. Antworten
Ausland
- 11:17Plant Berlusconi einen Anlauf mit neuer Partei?
- 06:36Mob wirft Steine auf Präsidentschaftskandidaten
- 23:08Grosser Andrang vor ägyptischen Wahllokalen
- 21:28«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 19:31Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
- 18:03«Das Verhalten von Deutschland weckt Erinnerungen an Kriegszeiten»
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!