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Merkels politischer Instinkt hat bei Guttenberg versagt
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Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war nicht nur für den Verteidigungsminister «schmerzlich». Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kam er einer schallenden Ohrfeige gleich.
Bis zuletzt hatte sich die CDU-Vorsitzende hinter ihren Minister gestellt, ihm mehrfach ihr Vertrauen versichert. Der plötzliche Treuebruch ihres im Volk beliebtesten Ministers – noch dazu per Telefon übermittelt – kam für die Kanzlerin überraschend und stellt die Regierungschefin im Superwahljahr 2011 gleich vor mehrere Probleme.
Zunächst muss Merkel einen geeigneten Nachfolger finden. Namen wurden in Koalitionskreisen schon einige genannt, es war aber noch das Fischen im Trüben. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dementierte einen Wechsel ins Verteidigungsressort, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) liess wissen, er werde seine Funktion weiter ausfüllen. Die CSU reklamierte zudem das Ministerium für sich. Bis Freitag, verlautete aus dem Kanzleramt, soll die Personalie aber geregelt sein.
CDU setzte auf Guttenbergs Lockerheit
Eine schnelle Nachfolgeregelung tut Not. Mit dem Umbau der Bundeswehr steht eine der grössten Reformen in der Nachkriegsgeschichte bevor. Den Bürgern müssen Standortschliessungen verkauft werden, Merkel hatte grosse Hoffnungen darauf gesetzt, dass Guttenberg diese Hürde mit Hilfe seiner Beliebtheit locker überspringen würde.
Der «Shooting-Star» Guttenberg sollte zudem im Superwahljahr 2011 für die CDU um Stimmen werben. Nach dem Wahldesaster in Hamburg brauchen die Christdemokraten dringend einen Erfolg. Mit Blick auf die nächsten Wahltermine am 20. März in Sachsen-Anhalt und vor allem eine Woche später in Baden-Württemberg war Guttenberg im Terminkalender der Wahlkampfstrategen fest eingeplant. Diesen Bonus müssen die Verantwortlichen im Konrad-Adenauer-Haus jetzt abschreiben.
Merkel wirkte auf viele zu salopp
Gravierend sind die Auswirkungen auf Merkel selbst. «Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen», unterstrich die Kanzlerin noch am Montag letzter Woche. Vielen Parteimitgliedern war das viel zu salopp, hinter den Kulissen gärte es da schon längst.
Während offiziell nur Lob über Guttenberg zu hören war, machten langgediente Parteileute hinter verschlossenen Türen ihrem Unmut über den Umgang des Ministers mit den Plagiatsvorwürfen offen Luft. Bundestagspräsident Norbert Lammert und CDU-Bundesvorstandsmitglied Regina Görner wagten sich mit ihrer Kritik sogar an die Öffentlichkeit.
Selbst die Rücktrittserklärung Guttenbergs wurde kritisch aufgenommen. «Jetzt inszeniert er sich auch noch als Märtyrer», stöhnte eine CDU-Präsidialer, der Guttenberg ansonsten nahe steht.
Guttenberg-Affäre stösst Wertestreit neu an
In der Rückschau wird die Kanzlerin mit dem Vorwurf leben müssen, dass ihr ansonsten so sicherer politischer Instinkt in der Causa Guttenberg versagt hat. Der vergleichsweise lapidare Umgang Merkels mit der Affäre schwächt zudem ihren Stand im Bemühen um einen Modernisierungskurs in der Partei.
Die Wertkonservativen waren bislang nur ruhig gestellt, auf Linie gebracht waren sie noch lange nicht. Die Guttenberg-Affäre ist Wasser auf die Mühlen der Bewahrer, in deren Augen der CSU-Politiker Werte wie Ehre und Zuverlässigkeit mit Füssen getreten hat. Für sie hätte Guttenberg viel schneller zur Räson gebracht werden müssen.
Kein definitiver Abschied
Merkel hatte zudem erklärt, seine Arbeit als Minister erfülle Guttenberg «hervorragend». Das sei es, «was für mich zählt», fügte sie hinzu. Gemessen an diesen Worten, hätte sie Guttenbergs Bitte um Entlassung eigentlich nicht nachkommen dürfen.
Selbst in einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag mochte die Kanzlerin von ihrem Minister nicht endgültig Abschied nehmen. Seine Bitte um Entlassung nahm sie zwar an, zeigte sich gleichzeitig aber auch «überzeugt, dass wir – in welcher Form auch immer – in Zukunft Gelegenheit zur Zusammenarbeit haben werden.»
Es gilt in der Union als ausgemacht, dass Merkel bei der nächsten Bundestagswahl 2013 noch einmal antritt. 2017 hätte das Jahr von Guttenberg sein können - vielleicht wird es das auch trotz des Rücktritts. (Stefan Lange, dapd)
Erstellt: 01.03.2011, 23:51 Uhr
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