Merkel lässt ihren Innenminister abkanzeln
Aktualisiert am 27.02.2012 17 Kommentare
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weist ihren Innenminister Hans-Peter Friedrich in die Schranken. Sie teile die Einschätzung des Ministers nicht, wonach Griechenland die Eurozone verlassen sollte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Es gehe darum, «Griechenland innerhalb der Eurozone zu stabilisieren», betonte er. Auch andere Koalitionspolitiker gingen wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Athen auf Distanz zu Friedrich.
Seibert stellte klar, dass es eine einheitliche Position der Bundesregierung gebe. Im Bundeskabinett habe es keine Diskussionen über etwaige Anreize für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gegeben, wie Friedrich es am Wochenende angeregt hatte. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass der Minister dem zweiten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zustimmen werde.
«Schnell Porzellan zerschlagen»
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine umstrittenen Äusserungen zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone relativiert. Das am Nachmittag im Bundestag zur Abstimmung stehende milliardenschwere Hilfspaket sei vorläufig die «beste Alternative», sagte Friedrich heute in Berlin. «Sonst würde ich nicht zustimmen.» Der Minister betonte, er zweifle nicht am Kurs der Kanzlerin in Sachen Euro-Rettung.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, wiederholte, Friedrich habe «in seiner Funktion als CSU-Politiker, nicht als Fachminister» gesprochen. Allerdings sagte auch Beyer, dass die Haltung der Bundesregierung «einheitlich und vorabgestimmt» sei.
Aussenminister Guido Westerwelle distanzierte sich von seinem Kabinettskollegen. «Durch unbedachte Äusserungen kann man schnell Porzellan zerschlagen; es ist erheblich schwieriger, die Scherben wieder zusammenzufügen», erklärte der FDP-Politiker in Berlin, ohne Friedrich namentlich zu nennen.
Sukkurs für Austrittsforderung
Der CDU-Aussenpolitiker Ruprecht Polenz warnte auf Facebook, wenn die EU «einmal in ihren Fundamenten erschüttert» wäre, fiele sie in die 80er-Jahre oder noch weiter zurück. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, man sei dabei, die Griechen innerhalb des Euro-Raums zu stabilisieren. Es sei schlecht, «in so einer Situation das Ruder herumzureissen und die Strategie zu ändern.»
Dagegen sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Bild»-Zeitung, dass ein Euro-Austritt Griechenlands «kein Tabu mehr» sein dürfe. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützte im TV-Sender N24 Friedrichs Vorstoss: «Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»
Kritik der Opposition
Die Opposition zeigte sich angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der Koalition empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Merkels Distanzierung «nicht ausreichend». Die Kanzlerin solle «vom Innenminister eine Klarstellung einfordern». Friedrich müsse noch vor der Abstimmung im Bundestag eine Erklärung abgeben.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es sei ein «einmaliger Vorgang», dass ein Kabinettsmitglied so schnell vom gerade beschlossenen Regierungskurs abweiche. Die Gedankenspiele über den Euro-Austritt lüden Spekulanten ein, weiter gegen Athen und den Euro zu wetten.
Abstimmung über zweites Hilfspaket
Am Nachmittag wollte der Bundestag über das zweite Paket zur Rettung des Landes abstimmen. Özdemir sagte zu, die Grünen würden Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Mehrheit verhelfen, auch wenn die Regierung in der Frage zu kurz springe. Auch die SPD hatte angekündigt, dem Paket zuzustimmen.
Dementsprechend sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier eine deutliche Mehrheit voraus. Er rechne aber auch mit einer eigenen Koalitionsmehrheit, sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Ähnlich äusserte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Merkel habe in einer Bundesvorstandssitzung das Paket erläutert und «grosse einmütige Unterstützung erfahren». Das stimme ihn zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen «in sehr grosser Geschlossenheit» das Paket verabschieden.
Die Linksfraktion will geschlossen gegen das Paket stimmen. Ihr Volkswirtschaftsexperte Michael Schlecht beklagte die mit der Hilfe verbundenen «schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen» in Griechenland. Diese stürzten das Land noch tiefer in die Krise. (jak/rub/dapd)
Erstellt: 27.02.2012, 12:16 Uhr
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Was gibt es eigentlich da noch abzustimmen? Weil das Milliarden-Bankenhilfspaket für Griechenland doch so sicher ist, wie Putins Wiederwahl, genügt einfaches, beherztes Abnicken. Das wäre auch viel effizienter. So kann man sich nämlich schon jetzt auf die Zeremonie-Vorbereitungen des dritten Hilfspaketes konzentrieren und muss keine Resourcen für eine nachhaltige politische Lösung verschwenden. Antworten
„Der CDU-Aussenpolitiker Ruprecht Polenz warnte auf Facebook, wenn die EU «einmal in ihren Fundamenten erschüttert» wäre, fiele sie in die 80er-Jahre oder noch weiter zurück.“ Das wäre doch für die einfachen Bürger sehr gut. Vor dem Ende der Sozialen Marktwirtschaft lebten die Menschen in West Europa im Wohlstand und mit einer realen Wirtschaft. Antworten
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