Manipulationsvorwürfe gegen Putins Partei

Die kremlnahe Regierungspartei Geeintes Russland hat die Regionalwahlen dominiert. Der Urnengang verlief aber nicht ohne Nebengeräusche.

Stimmungstest für seine Politik: Wladimir Putin.
Bild: Keystone

Geeintes Russland hat die Regionalwahlen erwartungsgemäss beherrscht. Den ersten Auszählungsergebnissen zufolge konnten aber auch Oppositionskandidaten Erfolge verzeichnen. So lag in der sibirischen Stadt Irkutsk, in der es in jüngster Zeit wiederholt zu regierungskritischen Protesten gekommen war, nach Auszählung von 25 Prozent der Stimmen der kommunistische Kandidat in Führung.

Den Auszählungsergebnissen zufolge bekam Geeintes Russland in den meisten Regionen zwar weniger als 50 Prozent, in den meisten Fällen dürfte es aber für die Mehrheit der Sitze gereicht haben. Gewählt wurde in 76 der 83 Regionen Russlands.

Angestellte genötigt

Die grösste unabhängige Wahlbeobachterorganisation, Golos, meldete aus mehreren Regionen Unregelmässigkeiten. So hätten Arbeitgeber in Jekaterinburg am Ural ihre Beschäftigten genötigt, für Geeintes Russland zu stimmen. Bereits bei den Regionalwahlen im vergangenen Oktober hatte es Vorwürfe der Manipulation zu Gunsten von Geeintem Russland gegeben. Die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin hatte die Abstimmungen mit grossem Vorsprung gewonnen.

Dieses Mal warfen Vertreter von Geeintes Russland den drei grössten Oppositionsparteien, den Kommunisten, den rechten Liberaldemokraten und der linken Gerechtes Russland Wahlbetrug vor. Sie hätten Stimmen gekauft, hiess es. Die gleichen Vorwürfe wurden in der Vergangenheit gegen Geeintes Russland erhoben. (vin/sda/ddp)

Erstellt: 14.03.2010, 22:02 Uhr

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