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«Man muss der EU klarmachen, dass ein Austritt keine Lösung ist»
Interview: Franziska Kohler. Aktualisiert am 15.05.2012 70 Kommentare
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Ferry Batzoglou ist freier Journalist in Athen mit Länderschwerpunkt Griechenland und Zypern. Er arbeitet regelmässig für deutsche Medien, u. a. den «Spiegel» und «Die Zeit». Er studierte Rechtswissenschaft in Heidelberg und Politik, Philosophie und Geschichte in Köln. Batzoglou hat den diesjährigen Henri Nannen Preis in der Kategorie Dokumentation gewonnen. (Bild: Nikos Pilos)
Neuwahlen werden im Juni stattfinden
Nachdem Präsident Karolos Papoulias heute mitteilte, dass die Gespräche mit den Parteichefs «erfolglos» zu Ende gegangen sind, kommt es in Griechenland definitiv zu Neuwahlen. Wahrscheinlicher Termin ist laut Medienberichten der 17. Juni.
Papoulias lud die Parteichefs nun für Mittwoch zu Beratungen über eine Übergangsregierung bis zur Wahl im Juni ein. Der scheidende Regierungschef Lucas Papademos steht dafür nach eigenen Angaben nicht mehr zur Verfügung. (sda)
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Herr Batzoglou, die Gespräche zur Regierungsbildung in Athen sind heute nach unzähligen Verhandlungsrunden definitiv gescheitert. Warum konnte Staatspräsident Karolos Papoulias das Ruder nicht mehr herumreissen?
Es war ja bereits absehbar, dass auch die heutigen Gespräche keinen Durchbruch mehr bringen würden. Die Syriza-Partei unter Alexis Tsipras und die Partei der Unabhängigen Griechen haben ihr Einverständnis für die Expertenregierung nicht gegeben und damit die Gespräche endgültig ins Leere laufen lassen.
Weshalb sind die Parteien auf den Vorschlag von Papoulias zur Bildung einer Regierung bestehend aus Experten nicht eingegangen?
Ein solches Technokratenkabinett hätte im Widerspruch zum Willen des Volkes gestanden und wäre deshalb von den Griechen nicht akzeptiert worden. Bestimmt hätte das Volk die nächsten Sparbeschlüsse dieser Regierung mit heftigen Protesten bekämpft. Und bestimmt hätte das Volk diejenigen Parteien bei den nächsten Wahlen abgestraft, die einer solchen Expertenregierung ihren Segen gegeben haben. Das wussten die Parteichefs genau, deshalb haben sie diese Lösung verhindert.
Die Gespräche scheiterten vor allem an der Weigerung von Syriza-Chef Alexis Tsipras, sich an einer Regierungskoalition zu beteiligen. Umfragen zufolge könnte seine Partei bei den Neuwahlen im Juni zur stärksten Kraft werden. Hat er sein Ziel demnach erreicht?
Ich glaube nicht, dass es Tsipras in erster Linie darum ging, Neuwahlen zu provozieren. Er wollte viel eher seine Wähler nicht enttäuschen: Wäre er den beiden alten Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok entgegengekommen und hätte mit ihnen eine Regierung gebildet, hätte er den Ruf seiner Wähler ignoriert. Diese haben sich bei den Wahlen am 6. Mai ja ganz klar gegen diese Parteien und ihren strikten Sparkurs ausgesprochen.
Die linksradikale Syriza-Partei lehnt das drastische Sparregime von EU und IWF ab und möchte es aufkündigen. Aus Brüssel heisst es bislang jedoch, dass eine Erleichterung der Sparvorgaben für Griechenland nicht in Frage kommt. Haben die Griechen keine Angst, dass ihnen bald der Geldhahn zugedreht wird, wenn sie ihre Stimme der Syriza geben?
Diese Drohungen, dass die Zahlungen an Griechenland eingestellt werden, sind ja nun nichts Neues mehr... Damit sehen sich die Griechen schon seit 2010 konfrontiert, seither wird regelmässig Druck auf das Land ausgeübt. Das zieht bei den Griechen nicht mehr – oder besser gesagt: Sie haben ganz einfach nichts mehr zu verlieren. Sonst hätten sie bei den letzten Wahlen anders abgestimmt. Die Sparpolitik hat in der Gesellschaft keinen Rückhalt mehr, die Griechen fordern ganz klar: Es müssen Lösungen gefunden werden, damit das Land im Euro bleiben kann – aber ohne sich dabei kaputt zu sparen.
In der EU wird mittlerweile aber immer offener über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spekuliert.
Auch hier gilt: Die Menschen lassen sich davon nicht mehr beeindrucken. Sie nehmen die Drohungen vielmehr als Erpressung wahr und leisten Widerstand dagegen. Sie wissen, dass es keinen Mechanismus gibt, mit dem ein Land gegen seinen Willen aus der Währungsunion ausgeschlossen werden kann. Meiner Meinung nach kann es sich die EU auch nicht leisten, Griechenland fallen zu lassen. Die Botschaft an die internationalen Finanzmärkte wäre verheerend, sie würden sich fragen: Wenn Europa nicht in der Lage ist, ein so kleines Mitglied wie Griechenland zu retten, was passiert dann, wenn ein grösseres Land ernsthaft in Bedrängnis gerät?
Trotzdem: Bei einer Rückkehr Griechenlands zur Drachme könnte die griechische Währung Schätzungen zufolge bis zur Hälfte ihres Wertes einbüssen. Die Griechen müssen sich doch Sorgen machen, ihre ganzen Ersparnisse zu verlieren.
Diese Angst ist natürlich da. Aber die Menschen hier mussten bereits in der Vergangenheit enorme Opfer bringen, ihr Einkommen ist in den letzten zwei Jahren im Durchschnitt um 35 bis 50 Prozent gesunken. Gleichzeitig sehen sie, dass diese Opfer bislang nicht viel gebracht haben: Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich nicht bedeutend erhöht, die Schulden sind sogar noch angestiegen. Die Menschen sind desillusioniert, sie sehen keine Perspektive mehr.
Welche Prognosen machen sie vor diesem Hintergrund für den Ausgang der Neuwahlen im Juni?
Letzten Umfragen zufolge könnte die Syriza (das Linksbündnis von Alexis Tsipras, Anm. d. Red.) wie erwähnt zur stärksten Partei gewählt werden. Sollte sie tatsächlich an der konservativen Nea Dimokratia vorbeiziehen, die bei den letzten Wahlen die stärkste Kraft geworden ist, erhielte sie die 50 Bonus-Mandate, die dem Wahlsieger zustehen. Damit käme Syriza auf über 100 Mandate. Diese Ausgangslage würde Tsipras ermöglichen, mit der Demokratischen Linken und der Partei der Unabhängigen Griechen eine Linksregierung zu bilden. Der Wille der Wähler wäre damit erfüllt: Die alte Regierung und ihr Sparprogramm sind endgültig abgewählt, die Gegner des Spardiktats kommen an die Macht.
Was müsste die neue Regierung tun, um die Situation in Griechenland endlich in den Griff zu bekommen?
Sie muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes komplett überdenken. Die Schulden sind trotz Sparprogramm und Schuldenschnitt immer noch zu hoch. Sie muss der EU ausserdem definitiv klarmachen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion keine Lösung sein kann. Und sie muss durchsetzen, dass nun die öffentlichen Geldgeber bluten müssen – es braucht auch von ihnen einen Schuldenschnitt. Vor allem aber müssen sie die Psychologie der Menschen wieder aufrichten: Die Griechen sollen endlich wieder Luft holen können. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.05.2012, 19:46 Uhr
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Genau diese Einstellung der Griechen wird sie ins Verderben führen. Sie haben gelogen, betrogen, leben vom korrupten Staatsapparat, haben die EU ausgebeutet wo's nur ging, aber sie sehen bis heute keine Fehler bei sich selbst, im Gegenteil, sie dämonisieren ihre Retter. Griechenland soll sich jetzt selbst helfen, die Hilfe ist sofort einzustellen! Antworten
Der gute Herr hat eines nicht begriffen: Europa wäre durchaus in der Lage, Griechenland zu retten, so es denn gerettet werden will. Es ist doch vielmehr so, dass die Griechen Europa erpressen und darauf spekulieren, dass Europa sie nicht fallen lässt. Das ist hochriskant und selbst wenn es funktioniert reine Symptombekämpfung. Dem schlecht Geld sollte man nicht noch gutes nachwerfen. Antworten
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