Libyen-Krise: «Gravierende Probleme für EU-Bürger»

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Ein EU-Parlamentarier hat am Dienstag die EU-Kommission aufgefordert, die Vermittlungen zwischen der Schweiz und Libyen voranzutreiben. Der Konflikt schade den EU-Ländern und müsse «dringend» gelöst werden.

Die Krise zwischen den beiden Nicht-EU-Ländern habe «gravierende Probleme für EU-Bürger» hervorgerufen, sagte Simon Busuttil laut einer Mitteilung des EU-Parlaments vor dem Plenum. Er kritisierte, dass europäische Investoren kein Personal mehr nach Libyen schicken können.

Wegen einer Ausreisesperre für einen Schweizer blockiert Bern derzeit die Vergabe von Schengenvisa an Mitglieder der libyschen Elite. Libyen reagierte darauf mit einer Einreisesperre für europäische Bürger, worauf sich die EU als Vermittlerin einschaltete.

«Zeitlich limitiert»

«Die EU hat nichts zu tun mit dem Streit und es gibt keinen Grund, warum EU-Bürger darunter leiden müssen», erklärte Busuttil, der Mitglied der Nationalistischen Partei Maltas ist und in Strassburg der Europäischen Volkspartei angehört.

Er kritisierte weiter die Situation der europäischen Geschäftsleute im nordafrikanischen Land: Wer bereits vor Ort sei, versuche so lange wie möglich im Land zu bleiben, damit die Geschäfte nicht stillstünden. «Doch ihre Aufenthaltsbewilligungen sind zeitlich limitiert.»

Retourkutsche

Auslöser für die Krise zwischen Libyen und der Schweiz war die vorübergehende Festnahme von Hannibal Ghadhafi, Sohn von Machthaber Muammar, und dessen Gattin wegen Misshandlung von Hausangestellten im Sommer 2008.

Als Retourkutsche hinderte Libyen seit dem Sommer 2008 die beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani an der Ausreise. Hamdani kam Ende Februar 2010 frei, Göldi wurde wegen angeblicher Visavergehen verurteilt und befindet sich in einem Gefängnis in Libyen. (sam/sda)

Erstellt: 09.03.2010, 14:58 Uhr

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