Letzte Runde im Feilschen um Steuerabkommen

Wenn der deutsche Vermittlungsausschuss heute keinen Kompromiss findet, ist das Steuerabkommen mit der Schweiz vom Tisch. Das scheint wahrscheinlich: Die rot-grünen Länderregierungen zeigen sich unbeweglich.

Droht den jahrelangen Verhandlungen ein abruptes Ende? Eine deutsche und eine Schweizer Fahne links und rechts von einem Lichtsignal in Berlin. (Archivbild)

Droht den jahrelangen Verhandlungen ein abruptes Ende? Eine deutsche und eine Schweizer Fahne links und rechts von einem Lichtsignal in Berlin. (Archivbild) Bild: Keystone

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Dem in Deutschland politisch umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz droht das Aus. Für die heute Mittwochabend anberaumte Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundestag gibt es keine Anzeichen eines Kompromisses.

Die von Sozialdemokraten und Grünen regierten deutschen Bundesländer lehnen das Vertragswerk unverändert ab. Sie hatten dem Abkommen, mit dem die Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Anleger in der Schweiz geregelt werden soll, bei der Sitzung des Bundesrates (Länderkammer) am 23. November die Zustimmung verweigert.

Die deutsche Regierung rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an. Dieses Gremium tritt zusammen, wenn sich Bundestag und Bundesrat über ein Gesetz nicht einig sind. Der Ausschuss setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen.

Letzte Sitzung der Länderkammer am Freitag

Wenn heute Mittwoch, wie zu erwarten, kein für beide Kammern tragfähiger Kompromiss herauskommt, dann bleibt es bei der Ablehnung, und das Abkommen ist vom Tisch. Die letzte Sitzung des Bundesrats dieses Jahr findet nämlich schon am Freitag statt. Und das Abkommen sollte am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Gemäss dem Steuerabkommen soll auf die bei Schweizer Banken liegenden deutschen Guthaben eine einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des Kapitals erhoben werden – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Kapitalerträge sollen ab 2013 wie in Deutschland besteuert und die Steuern an den deutschen Fiskus abgeführt werden.

Der deutsche Bundestag hatte das Abkommen am 25. Oktober mit der christlich-liberalen Regierungsmehrheit gebilligt. Wie bei allen Gesetzen, die auf die Finanzen der Länder Auswirkungen haben, musste aber auch der Bundesrat zustimmen. Dort hat die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit.

Linke: Bevorteilung von Steuersündern

SPD und Grüne stossen sich unter anderem daran, dass die Steuersünder anonym bleiben sollen. Als Gegenleistung für eine geringe Einmalzahlung, so der Vorwurf, wären sie vor Nachforschungen sicher. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies als «Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler» bezeichnet.

Das von der Schweiz bereits ratifizierte Abkommen kann nicht mehr verändert werden. Diskutiert wurde in Deutschland nur noch, ob die rot-grünen Länderregierungen umschwenken könnten, falls ihr Anteil an den zu erwartenden Steuereinnahmen von 70 auf 100 Prozent erhöht würde. Diese zeigen sich jedoch unbeweglich.

Die deutsche Regierung rechnet mit Einnahmen von zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung der deutschen Vermögen. Die rot-grüne Opposition hält diese Zahl für völlig unrealistisch.

«Das Abkommen ist tot»

Wortführer der Gegner ist Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Finanzminister Norbert Walter-Borjans. «Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben», sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Die bayerische CSU, eine der drei Berliner Regierungsparteien, drohte den Gemeinden bereits mit einer Kürzung der Verkehrsinvestitionen, wenn die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig scheitern lässt.

Die Koalition werde dann dafür eintreten, die Finanzhilfen des Gesamtstaates zur Verbesserung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs zu reduzieren, schrieb der Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, in einem Beitrag für die «Bild am Sonntag». (rbi/sda)

(Erstellt: 12.12.2012, 00:01 Uhr)

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