Ausland
Karlsruhe sagt Ja mit Vorbehalt
Aktualisiert am 12.09.2012 170 Kommentare
(DerBund.ch/Newsnet)
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ESM-Sitzung am 8. Oktober
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die letzte Hürde für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genommen: Unter Berücksichtigung aller Elemente des Richterspruchs erwarte er nun «den Abschluss der ausstehenden Verfahren», erklärte er. Die konstituierende Sitzung des ESM sei für den 8. Oktober geplant.
EU-Diplomatenkreise ergänzten, durch das Karlsruher Urteil könnten allenfalls «punktuelle» Veränderungen am ESM-Vertrag notwendig werden, wogegen aber kein Widerstand zu erwarten sei. Die Europgruppe werde darüber am Freitag bei ihrem Treffen im zyprischen Nikosia beraten. -
Urteilsverkündung geht weiter
Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle fährt weiter in der Verlesung des Urteils. Die Prozedur dürfte noch einige Zeit dauern, aber keine wesentlichen Erkenntnisse beinhalten.
Das Verfassungsgericht wird sich noch einmal in einer so genannten Hauptverhandlung mit dem ESM befassen. Allenfalls könnte dannzumals noch geklärt werden, inwiefern der Bundesfinanzminister den Bundestag über die Verhandlungen in der Eurogruppe auf dem laufenden zu halten.
Wir beschliessen in diesem Moment die Live-Berichterstattung vom Gerichtsentscheid in Karlsruhe. Lesen Sie auch den Kommentar unseres Autors Philipp Löpfe zum Entscheid. -
Märkte leicht im Plus
Der Euro legt gegenüber dem US-Dollar leicht zu und steigt von 1.2860 auf 1.2880. Der DAX steigt kurzfristig auf 7340 Punkte. Gestartet war der Index bei 7310 Punkten.
Spanische 10-Jahresanleihen sinken von 5,6 auf 5,5 Prozent, italienische Papiere gleicher Laufzeit von 5,04 auf 5,02 Prozent.
Die minimen Zahlen zeigen, dass das Urteil aus Karlsruhe weitgehend den Erwartungen der Börsianer entsprechen. Ein Kursfeuerwerk bleibt aus, dafür hätte es wohl einer Zustimmung zum ESM ohne Vorbehalte bedarft. -
Wie es weiter geht
Nach dem Spruch der Richter steht es dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck nun frei, den ESM-Vertrag zu unterschreiben. Nur mit seiner Signatur kann der Mechanismus in Gang gesetzt werden, den der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte.
Damit Länder wie Italien oder Spanien unter den ESM schlüpfen können, müssen sie einen formalen Antrag bei der EU stellen. Ob und wann solche Anträge erfolgen könnten, bleibt bis auf weiteres offen. -
Reuters-Video
Bundesverfassungsgericht macht Weg für ESM frei – unter Vorbehalt. (Reuters) -
Politik muss entscheiden
«Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Entscheidung die beste für Deutschland ist», sagt Vosskuhle. In einigen Anmerkungen geht der Gerichtspräsident auf die Bedeutung des Urteils ein.
Es sei Sache der gewählten Politiker, die richtigen Massnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise zu beschliessen.
Das Parlament müsse zu gegebener Zeit beraten, ob die Europäische Währungsunion wieder zu ihrer ursprünglichen Struktur zurückkehren könne und daraus die Konsequenzen ziehen. -
Das Urteil
Karlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen. Der ESM stösst in den Augen der Richter mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegen die Verfassung, sagt Andreas Vosskuhle gegenüber den Medien.
Wie das Gericht in seinem Urteil entschied, muss die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.
Damit blieben Eilanträge mehrerer Kläger überwiegend erfolglos. Das Gericht bleibt bei seiner Linie aus früheren Entscheiden mit Europapolitischer Auswirkung.
Deutschlands Regierung muss darüber hinaus gegenüber Europa klar machen, dass es nicht an den ESM-Vertrag gebunden ist, sollten die Vorbehalte bezüglich der maximalen Haftung sich nicht als durchsetzbar erweisen.
Zudem werden die beteiligten Politiker von ihrer Schweigepflicht in Sachen ESM entbunden. Dies, damit der Bundestag über alle nötigen Informationen verfügen kann, um über weitere Ausgaben zu entscheiden.
Das Gericht sagt darüber hinaus, dass der ESM sich nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren darf. Der ESM wird damit definitiv keine «Bankenlizenz» bei der EZB haben. -
Die Richter sind da
Kurz nach 10:00 Uhr betreten die Karlsruher Richter den Saal. Der Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle liest zunächst die Klageschrift sowie die Liste der Anwesenden vor.
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85-seitiges Urteil
Erwartet wird ein Urteilsspruch, der sich in allen Details mit dem ESM beschäftigt. Der ehemalige ARD-Korrespondent Karl-Dieter Möller sagt gegenüber Phoenix, es könnte ein 85-seitiges Urteil verkündet werden. Die ganze Prozedur könnte bis zu eineinhalb Stunden lang dauern.
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Riesiges Medieninteresse
«Noch nie waren so viele Medienvertreter hier», sagt der Reporter von Phoenix TV. Dem heutigen Gerichtsentscheid wird riesige Bedeutung beigemessen, nicht nur in Deutschland. Es würden sich unfassbar viele Journalisten in Stellung bringen, schreibt eine Live-Bloggerin der Financial Times Deutschland.
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Barroso will Bankenaufsicht
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Pläne verteidigt, alle 6000 Banken der Eurozone unter eine neue europäische Bankenaufsicht zu stellen. «Es wird eine Aufsicht für alle Banken geben», sagte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strassburg in einer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Krise habe gezeigt, dass es Risiken für das Finanzsystem nicht nur in den sogenannten systemwichtigen Banken geben könne.
Barroso stellte in seiner Rede die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht in der Eurozone vor, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein soll. «Diese europäische Aufsicht zu schaffen, ist die alleroberste Priorität», sagte der Portugiese. Denn die Krise habe auch gezeigt, dass zwar die Banken grenzüberschreitend tätig seien, nicht aber die Aufsichtsbehörden. Weitere Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion seien eine gemeinsame Einlagensicherung sowie Regeln zur Abwicklung von Pleitebanken.
Die neue Kontrollbehörde für die Banken der Eurozone soll den Plänen der EU-Kommission zufolge ab Beginn des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen und dann nach und nach die Aufsicht über alle 6000 Banken in der Eurozone übernehmen. Eine «effektive» einheitliche Bankenaufsicht ist laut Gipfelbeschluss vom Juni zudem die Voraussetzung dafür, dass der künftige Euro-Rettungsfonds ESM Banken in Zukunft direkt mit Finanzspritzen versorgen kann - darauf hoffen besonders Krisenländer wie Spanien.
Die Details der Kommissionspläne für die Bankenaufsicht erläutert der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am Nachmittag (14.00 Uhr) in Strassburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte in den vergangenen Wochen bereits das Vorhaben, alle Banken unter die Kontrolle der neuen Aufsicht zu stellen, anstatt nur die größten Banken der Eurozone. Er hält es zudem für «unrealistisch», dass die neue Aufsicht ihre Arbeit schon im Januar aufnehmen kann. (sda) -
Märkte sind zuversichtlich
Der deutsche Aktienmarkt ist freundlich in den Handel gestartet. Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM legte der Leitindex DAX am Mittwoch um 0,2 Prozent auf 7.321 Punkte zu.
Der Kurs des Euro hat in Asien den höchsten Stand seit vier Monaten erreicht. An der Börse in Tokio stieg der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf 1,2876 Dollar. Am Dienstagabend hatte er an der New Yorker Wall Street bei 1,2848 Dollar geschlossen, dem höchsten Stand seit Mitte Mai. -
Ausgangslage
Die Richter verkünden an diesem Mittwoch voraussichtlich um 10 Uhr, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt starten dürfen. Es ist die Entscheidung über die grösste Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte.
Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann.
Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung Euro befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt rund 37'000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen haben. Dies ist die grösste Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Auch die Fraktion der Linken im Bundestag hat geklagt.
Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne die Beteiligung des grössten Mitgliedsstaats konnte der Rettungsschirm bisher nicht in Kraft treten.
Debatte im Bundestag später
Kurz nach der Urteilsverkündung kommt es (11.45 Uhr) im Bundestag zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Um eine zeitliche Kollision mit der Karlsruher Urteilsverkündung zu verhindern, wurde die Rede von Kanzlerin Merkel nach hinten geschoben - so kann sie direkt auf die Entscheidung reagieren.
(sda)
Erstellt: 12.09.2012, 09:46 Uhr
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Mit diesem Urteil wurde der Untergang Europas eingelaeutet. Ab jetzt koennen Zocker auf Teufel komm raus spekulieren, wissen sie doch, dass unendlich Geld fliessen wird ohne jegliches Limit. Auflagen, ich lach mich weg, die wurden noch nie eingehalten ebenso wie die -no Bail out Klausel- aus dem Lissabon Vertrag. Dieses Urteil ist ein Freibrief fuer die Banken! Antworten
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