In der Mitte hat die SPD keinen Platz

Martin Schulz will mit einem betont moderaten sozialdemokratischen Programm Angela Merkel als Kanzler ablösen. Doch es fehlt an Mut und originellen Ideen.

Versuchte seiner Partei noch einmal neuen Mut zu machen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bild: Keystone

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Wohin ist die Begeisterung verflogen? Als Martin Schulz bei seinen Fans noch Jubelstürme auslöste, da waren es vor allem die kämpferischen, schemenhaft linken Töne gewesen, die für Euphorie gesorgt hatten. Der neue SPD-Chef deutete an, die ungeliebte Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder abwickeln zu wollen. Und generell für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, jetzt, wo in Deutschland so viel Geld zu verteilen sei wie nie.

Die Sehnsucht, endlich der ungeliebten Grossen Koalition mit Angela Merkels Christdemokraten zu entrinnen und die Segel wieder ins gelobte Land der alten, linken Sozialdemokratie zu setzen, beflügelte viele Bürger links der Mitte – vor allem junge Menschen, die sich zuvor von der SPD entfremdet hatten. Und mit Schulz anstelle des ungeliebten Sigmar Gabriel fand sich ein Kandidat, der leidenschaftlich und kämpferisch auftrat und den neuen Gestaltungswillen verkörperte, bärtig und bissig.

Martin Schulz war nie ein Linker. Er steht in der linken Mitte.

Fünf Monate danach hat sich gezeigt, was jeder von Anfang an hätte wissen können: Martin Schulz, der ewige Europa-Politiker, war nie wirklich ein «neues Gesicht» und schon gar kein Erneuerer. Vor allem aber: Er war nie ein Linker. Schulz steht irgendwo in der linken Mitte, manche nennen ihn unumwunden einen konservativen Sozialdemokraten. Die Entgeisterung seiner potenziellen Wähler ist also nicht nur dem Umstand geschuldet, dass sich jede Überraschung abnutzt. Sondern auch der Tatsache, dass Schulz’ Programm die Hoffnungen auf «mehr Gerechtigkeit» nicht einlöst, die viele links der Mitte gehegt hatten. Heute sagen nur noch drei von fünf potenziellen SPD-Wählern, dass sie Schulz als Kanzler wollen. Gewinnen kann er so nicht.

Die SPD, eine Partei, der ihr Wahlprogramm traditionell wichtig ist, kam am Sonntag eigens in Dortmund zusammen, um dieses einstimmig zu beschliessen. In den sozialpolitischen Kernpunkten, der Renten- und der Steuerfrage, ist es sehr gemässigt ausgefallen. Das konzedieren sogar konservative Ökonomen und Umverteilungskritiker.

Die SPD möchte die Renten bis 2030 auf dem jetzigen Niveau bewahren, dafür aber – im Unterschied zur Union – weder die Abgaben noch das Rentenalter erhöhen. Die Lücke soll bis dahin der Staat stopfen. Bei den Steuern will Schulz die unteren und mittleren Einkommen um insgesamt 15 Milliarden Euro entlasten. Dieses Geld will er wieder hereinholen, indem er den Spitzensteuersatz für besser Verdienende von 42 auf 45 Prozent erhöht. Für Bürger, die mehr als 250'000 Euro im Jahr verdienen, will er zusätzlich noch eine Reichensteuer von weiteren drei Prozent erheben. Von einer gänzlich neuen Vermögenssteuer, die viele Linke fordern, lässt er hingegen die Finger.

Es ehrt Schulz, dass all seine Vorschläge seriös berechnet und derzeit bequem finanzierbar sind. Aber um die Hoffnungen jener einzulösen, die sich nicht nur ein bisschen mehr Gerechtigkeit, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag oder gar Visionen für eine Arbeitswelt 4.0 gewünscht hätten, ist es entschieden zu wenig. Es fehlen originelle oder mutige Ideen. Es fehlt der Wumms, wie man in Deutschland sagt.

Die originellste Forderung im Katalog der SPD ist noch jene, die eine gebührenfreie Ausbildung von der Kita bis zur Hochschule fordert. Damit liessen sich Familien sofort um Tausende von Euros im Jahr entlasten, nicht nur um ein paar hundert wie bei den Steuerplänen. Freilich hat die Idee aus Sicht der „Gerechtigkeit“ auch erhebliche Schönheitsfehler: Von ihr profitieren vermögende Bürger, die ihre Kinder viel häufiger an die Universität schicken, genauso wie arme. Kinderlose zahlen grundsätzlich drauf. Überdies liegt die Hoheit über Kita- und andere Gebühren bei Ländern und Gemeinden, nicht beim Bund.

Die SPD empfiehlt sich mit ihrem Programm de facto als Partnerin in einer erneuten Grossen Koalition.

Im Willen, die Wähler nicht mit klassenkämpferischen Tönen zu verschrecken, bleibt Schulz im «Hamsterrad der kleinteiligen Sozialreparatur» gefangen, das sein Vorgänger Gabriel zurecht beklagte. Und wegen ein paar Euro mehr Rente oder weniger Steuern sollen die Deutschen jetzt die im Ausland gefeierte «Anführerin der freien Welt» als Kanzlerin abwählen? Die SPD empfiehlt sich mit ihrem Programm de facto weniger als Alternative zu Merkel, sondern als Partnerin in einer erneuten Grossen Koalition, mit einem Vizekanzler namens Schulz.

Schulz hatte Recht, die «soziale Gerechtigkeit» zum Leitthema zu küren – es ist mittlerweile auch das einzige, in dem die Wähler der SPD noch mehr Kompetenz attestieren als der Union. Das gute Abschneiden der alten Linken Jeremy Corbyn in Grossbritannien und Bernie Sanders in den USA hat gezeigt, dass ein linkerer Kurs derzeit neue Wähler mobilisieren kann. Nur ist Schulz weder ein Corbyn, noch ein Sanders – und auch kein klassischer Sozialliberaler wie der neue französische Präsident Emmanuel Macron.

In der Mitte jedoch, auf die Schulz zielt, thront in Deutschland längst Merkel. Ihre Union hat zwar noch nicht einmal ein Programm, dafür aber eine geschätzte Person an der Spitze. Vier von fünf Deutschen finden derzeit, dass die Kanzlerin einen guten Job macht. 12 Jahre nach ihrer ersten Wahl ist dies ein verblüffend guter Wert.

Wenn die politische Stimmung so bleibt, wie sie ist, wird es die SPD im Herbst zum Regieren vielleicht gar nicht mehr brauchen: CDU/CSU und Liberale hätten derzeit eine Mehrheit. Vielleicht würde es der SPD in der Opposition leichter fallen, sich dem linken Milieu wieder anzunähern. Dessen Energie braucht sie, um sich zu erneuern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.06.2017, 17:18 Uhr

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