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«In Italien zählt die Justiz nichts mehr»
Er hat gut lachen: Silvio Berlusconi. (Bild: Keystone)
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Die italienische Opposition geht gegen Regierungschef Silvio Berlusconi auf die Barrikaden. Die stärkste Oppositionspartei PD kündigte im Senat eine scharfe Obstruktion gegen ein Gesetz an, das Berlusconi bei den gegen ihn laufenden Prozessen Luft verschaffen soll. Das Gesetz der Regierungskoalition wurde am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Es erlaubt dem Regierungschef und seinen Ministern, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.
Die Regierung wird den Richtern bescheinigen, dass der Premier und seine Minister wegen ihren Amtsverpflichtungen nicht vor Gericht anwesend sein können. Laut den Plänen der Regierungskoalition soll das Gesetz so lange in Kraft bleiben, bis das Parlament ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet. Nach Prognosen dürfte dies etwa 18 Monate dauern.
Heftige Proteste der Opposition
Ein Abänderungsantrag der christdemokratischen UDC, nach dem das Gesetz nur für den Regierungschef und nicht für die Minister gelten solle, wurde in der Abgeordnetenkammer abgelehnt. Die Opposition protestierte heftig gegen das Gesetz.
«In Italien zählt die Justiz nichts mehr», kommentierte der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro. 300 Abänderungsanträge hatte die Opposition gegen den Gesetzentwurf eingereicht, den die Koalition jetzt auch noch im Senat durchzusetzen hofft. Im Senat will die Opposition auf Obstruktionstaktiken setzen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.
Nie vor Gericht erschienen
Justizminister Angelino Alfano verteidigte das umstrittene Gesetz. «Es verteidigt das Recht des Ministerpräsidenten, sein Amt im Dienst des Wählers auszuüben», erklärte der Minister. Die Opposition sprach dagegen von einem für Berlusconi zugeschnittenen Gesetz.
Dabei hatten die Verteidiger des Premierministers erst im Dezember betont, dass Berlusconi fest entschlossen sei, an allen künftigen Gerichtsverhandlungen des in Mailand laufenden Korruptionsprozesses teilzunehmen. Sie hatten behauptet, dass der Regierungschef im Januar in der Lage sei, jeden Montag an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Berlusconi ist jedoch nie vor Gericht erschienen. (vin/sda/)
Erstellt: 04.02.2010, 13:29 Uhr
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