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«Ich teile das ungute Gefühl über diese Entscheidung»

Aktualisiert am 17.03.2013 48 Kommentare

Die Parlaments-Abstimmung über die Finanzhilfe der EU ist verschoben. Im Volk sorgt die Abgabe auf Bankeinlagen für Kritik. Zyperns Präsident will das Hilfspaket nun nachverhandeln - und verspricht Kompensationen.

Das letzte Wort ist in Zypern noch nicht gesprochen: Präsident Nikos Anastasiades spricht zur Presse. (17. März 2013)

Das letzte Wort ist in Zypern noch nicht gesprochen: Präsident Nikos Anastasiades spricht zur Presse. (17. März 2013)
Bild: Keystone

Schäuble: Abgabe nicht für Kleinsparer

Deutschland hätte nach Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei dem Rettungspaket für Zypern nicht auf die Ersparnisse von Kleinsparern zurückgegriffen. Die Bundesregierung hätte die Einlagensicherung respektiert, die für Konten bis zu 100'000 Euro gilt, erklärte Schäuble in einem Interview der ARD-Sendung «Tagesthemen».

«Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären», sagte Schäuble.

Auf die Frage, ob nicht auch ein Freibetrag möglich gewesen wäre, um die Zwangsabgabe sozialer zu gestalten, antwortete Schäuble, dass eine bestimmte Summe an Finanzmitteln zusammenkommen musste.

«Wenn man auf der einen Seite nicht zu hoch gehen wollte in der Belastung der grossen Investoren, dann kommt man auf die Summe nur, wenn man sie breit anlegt.» Schäuble warnte das zyprische Parlament vor einer Ablehnung des Rettungspaketes. Im Falle eines «Nein» seien die zyprischen Banken nicht mehr zahlungsfähig. «Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage.» (sda)

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Zypern will die umstrittenen Bedingungen für das milliardenschwere EU-Rettungspaket nachverhandeln. Man werde versuchen, die vorgesehene Abgabe auf Bankeinlagen zugunsten von Kleinsparern kurzfristig zu verändern, erklärte Präsident Nikos Anastasiades in einer Fernsehansprache. Gleichzeitig drängte er das zypriotische Parlament, das Hilfspaket am Montag zu billigen. Dieses sei unverzichtbar, um das Land vor der Pleite zu retten.

Die Euro-Finanzminister hatten die Hilfe am Freitag nach zähen Verhandlungen vereinbart. Zypern soll zehn Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug versprach die Regierung des Inselstaats die Erhebung einer einmaligen Abgabe auf alle Bankeinlagen: Sie soll bei Einlagen bis 100'000 Euro 6,75 Prozent betragen, bei Beträgen darüber 9,9 Prozent. Damit sollen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen.

«Ich teile uneingeschränkt das ungute Gefühl, das diese schwere und bedrückende Entscheidung hervorgerufen hat», sagte Anastasiades. «Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Entscheidungen der Euro-Zone in den nächsten Stunden nachgebessert werden, um die Auswirkungen auf kleine Sparer zu begrenzen.»

Anastasiades verspricht Kompensation

Treuen Kunden stellte Anastasiades eine weitere Kompensation in Aussicht: Wer sein Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lasse, soll 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns erhalten.

Mit teilweise dramatischen Worten warb der Staatschef im Fernsehen für die Beschlüsse des jüngsten Eurogruppen-Treffens. Zypern befinde sich im Notstand. Das Land durchlebe seine schlimmste Krise seit der türkischen Invasion und der Teilung de Insel 1974. Anastasiades umriss noch einmal die Alternativen einer ungeordneten Staatspleite oder einer schwierigen, aber kontrollierten Situation, die die Chance auf einen Neubeginn biete.

«Lose-lose-Situation»

Wegen der Abgabe war in Zypern sofort Kritik laut geworden. Das Parlament in Nikosia hatte seine Abstimmung über das EU-Rettungspaket von Sonntag auf Montag verschoben. Von der Europäischen Zentralbank kam jedoch laut Medienberichten Druck, das Paket so schnell wie möglich zu billigen.

Bereits am Samstag eilten zahlreiche Bürger zu den Geldautomaten, um ihre Einlagen abzuheben. Für Dienstag wird ein massiver Ansturm auf die Banken erwartet. Am Montag bleiben diese wegen eines Feiertags geschlossen. Deshalb soll über das verlängerte Wochenende das Paket im Schnellverfahren vom Parlament gebilligt werden.

Das Land habe die Wahl, dem Paket zuzustimmen und so einen chaotischen Staatsbankrott zu verhindern, oder es abzulehnen und dann alle Konsequenzen zu tragen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Demokratische Sammlung (DISY), Averof Neophytou. Der Grünen-Abgeordnete Georgios Perdikis sprach von einer «Lose-lose-Situation». Angesichts des zu erwartenden Ansturms auf die Banken müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um das Vertrauen wiederherzustellen.

62% für Zypern im Euro

Das Parlament hat 56 Sitze, die Regierungskoalition kontrolliert etwa 30 davon. 24 Abgeordnete der kommunistischen AKEL und der sozialistischen EDEK hatten bereits angekündigt, mit Nein zu stimmen.

In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der Universität Nikosia sagten fast drei Viertel der 600 Teilnehmer, Anastasiades und seine Regierung hätten keine gute Vereinbarung ausgehandelt. Rund 71 erklärten, die Abgeordneten sollten gegen die Abgabe stimmen und genauso viele sagten, sollte die Abgabe doch in Kraft treten, sollten zumindest Vermögen unter 100'000 Euro frei bleiben. Gleichzeitig sagten aber 62 Prozent, Zypern solle im Euro bleiben.

Die zypriotischen Banken hatten zu Hochzeiten Einlagen, die das Sozialprodukt des Landes von 17,5 Milliarden Euro um das Achtfache übertrafen. Allein russische Anleger sollen 20 Milliarden Euro auf zypriotischen Konten haben. Dies hat zu Vorwürfen in Deutschland und anderen Ländern geführt, dass die Banken in Zypern in grossem Stil für Geldwäsche missbraucht würden. (kpn/sda)

Erstellt: 17.03.2013, 21:28 Uhr

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48 Kommentare

Bruno Huber

17.03.2013, 21:36 Uhr
Melden 134 Empfehlung 14

Dieser Schritt kommt definitiv zu spät. Morgen werden in den südlichen Euro-Ländern Milliarden von € bei den Banken abgezogen. Die EU zerstört sich von selbst. Antworten


Walter Kunz

17.03.2013, 21:48 Uhr
Melden 84 Empfehlung 5

Und das alles läuft auch noch unter dem Namen Seriös.? Antworten



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