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Hollandes fünf grösste Baustellen
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Frankreich
Hollande übernimmt das Präsidentenamt am 15. Mai
Der scheidende französische Präsident Nicolas Sarkozy übergibt die Amtsgeschäfte am 15. Mai an seinen Nachfolger François Hollande. Wie das Präsidialamt heute mitteilte, vereinbarte der Generaldirektor im Elysée-Palast, Xavier Musca, mit Hollandes Wahlkampfleiter Pierre Moscovici den Termin. Die Amtszeit Sarkozys endet offiziell am 15. Mai um Mitternacht. Bereits am morgigen Dienstag soll der Sozialist Hollande zusammen mit Sarkozy an den Feiern zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges teilnehmen.
Inzwischen bereiten die Sozialisten ihre Regierung vor. Eine der spannendsten Personalien wird der künftige Premierminister sein. Für dieses Amt sind Parteichefin Martine Aubry und Fraktionschef Jean-Marc Ayrault im Gespräch. Als potenzieller Aussenminister wird der erfahrene frühere Premierminister Laurent Fabius gehandelt. Der beliebte Bürgermeister von Paris, Betrand Delanoë, gilt als Kandidat für das Justizressort.
Laut dem amtlichen Endergebnis, das das Innenministerium am Montag veröffentlichte, gewann Hollande die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 51,62 Prozent der Stimmen. Sarkozy kam auf 48,38 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,34 Prozent. (vin/afp/dapd)
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Nach dem Wahltriumph ist François Hollande in der harten Realität des politischen Alltags angekommen. Der 57-jährige Sozialist führt seit heute Morgen Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Und er will möglichst rasch mit seinen Reformen loslegen, «weil die Menschen schnelle und konkrete Entscheidungen erwarten», wie er im Wahlkampf erklärte. Hollande übernimmt am 15. Mai die Amtsgeschäfte von Nicolas Sarkozy. Gemäss seinem Regierungsprogramm will er allein im ersten Amtsjahr 35 konkrete Massnahmen umsetzen. Die wichtigsten Baustellen finden sich in der Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik.
1. Wachstumsprogramm für Europa
Bis Ende Juni will Hollande seine europapolitischen Pflöcke einrammen. Hollande forderte im Wahlkampf wiederholt ein Ende der europäischen Austeritätspolitik. Noch diese Woche möchte er sein «Memorandum» mit der Forderung nach einem Wachstumsprogramm als Ergänzung zum Fiskalpaket in der EU an die anderen Staats- und Regierungschefs verschicken. Seine erste Auslandsreise wird den neuen französischen Präsidenten nach Berlin führen, wo er mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über einen Wachstumspakt verhandeln will. Damit führt Hollande eine Tradition fort, die den besonderen Stellenwert der deutsch-französischen Beziehungen unterstreicht. Das Ziel ist ein Beschluss am EU-Gipfel vom 28./29. Juni. Nach dem Wahlsieg Hollandes gibt es aus Deutschland Anzeichen der Annäherung. Zuerst sprach Merkel von der Notwendigkeit einer «Wachstumsagenda», dann sicherte Aussenminister Guido Westerwelle Unterstützung für einen «Wachstumspakt» zu.
2. «Re-Industrialisierung» Frankreichs und mehr Jobs
Ein Thema, das Hollande auf seine Agenda gesetzt hat, ist die «Re-Industrialisierung» Frankreichs. Unbestritten ist, dass Frankreich im Industriesektor – etwa im Vergleich mit Deutschland – deutlich an Boden verloren hat. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent, und es gibt eine ganze Generation von Einwandererkindern mit wenig Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden. Diese Probleme will Hollande mit mehreren Massnahmen angehen. Ab August bis Juni 2013 sollen eine öffentliche Investitionsbank für kleine und mittlere Firmen sowie ein «Generationenvertrag» für Jobs und 150'000 «Zukunftsstellen» vor allem für Jugendliche geschaffen werden. Zudem sollen im Juni die ersten der versprochenen 60'000 Stellen im Bildungsbereich besetzt werden. Im Weiteren verspricht Hollande steuerliche Entlastungen, die kleine und mittlere Unternehmen sowie Investitionen begünstigen sollen. Frankreich braucht mehr Jobs.
3. Ausgeglichener Haushalt bis 2017
Frankreich ist nicht nur wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der langjährigen Stagnation ein wirtschaftlich krankes Land. Dazu kommt eine Staatsschuld, die 90 Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt. Der Haushalt ist seit Jahrzehnten nicht mehr ausgeglichen. Die Staatsverschuldung führte dazu, dass die Ratingagentur Standard & Poor's dem Land die Top-Bonitätsnote AAA entzog. Im Sommer will Hollande mit dem Parlament die mittelfristige Finanzplanung festlegen, die bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Eine Schuldenbremse in der Verfassung lehnt Hollande jedoch ab. Direkt nach der Wahl soll als erste Massnahme wie versprochen das Gehalt des Staatschefs und der Regierungsmitglieder um 30 Prozent reduziert werden. Damit will Hollande nicht nur ein Zeichen für den Sparwillen der neuen Regierung setzen, sondern sich von Sarkozy absetzen, der zuletzt auch wegen seiner milliardenschweren Freunde und seines neureichen Lebensstils unbeliebt war.
Hollande plant auch eine Steuer- und eine Bankreform. In der Steuerpolitik stehen eine ganze Reihe gewichtiger Änderungen bevor: So soll eine Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent für Einkommen über einer Million Euro eingeführt und die unter Nicolas Sarkozy beschlossene Mehrwertsteuer-Erhöhung rückgängig gemacht werden. Nicht zuletzt sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und Massnahmen gegen Steuerparadiese ergriffen werden. Die Finanzmärkte, die Hollande im Wahlkampf zu seinem «Gegner» erklärt hatte, müssen mit dem Verbot hochspekulativer Produkte rechnen. Bei den Banken sollen der Geschäfts- und Investmentbereich getrennt werden.
4. Mehr Kaufkraft für die Franzosen
Wie im Wahlkampf versprochen, will Hollande Entscheide fällen, die den Menschen möglichst rasch zugutekommen. Der sozialistische Präsident möchte schon in den nächsten Wochen die Kaufkraft der Franzosen stärken. So soll der Benzinpreis für drei Monate eingefroren werden, in dieser Zeit wird der Staat seine Energiesteuer der Höhe des Ölpreises anpassen und damit künstlich stabil halten. Ausserdem sollen die Bedingungen für staatlich unterstützte Sparmodelle deutlich verbessert und die Schulstarthilfe für Familien um 25 Prozent erhöht werden. Ausserdem will Hollande die Rentenreform seines Vorgängers korrigieren: Wer 41 Jahre einbezahlt hat, soll wieder ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können.
5. Neues Selbstbewusstsein für Frankreich
Eine grosse Herausforderung für Hollande ist, der Präsident aller Franzosen zu sein. Der neue Präsident trifft ein Land vor, das verunsichert und gespalten ist. Ein Land, in dem die Zahl der Enttäuschten und Frustrierten gewachsen ist. Der erste Wahlgang am 22. April zeigte, dass fast 20 Prozent der Wählenden für den Front National stimmten. Und am linken Rand versammelten sich um Jean-Luc Melanchon rund zehn Prozent der Franzosen. Abgesehen davon ist die mangelnde Integration von Einwanderern aus dem Maghreb und anderen afrikanischen Ländern ein Dauerproblem.
«Die erste Pflicht eines Präsidenten ist, seine Bürger zu einen», sagte Hollande in seiner Ansprache auf dem «Place de la Bastille» in Paris, wo die Sozialisten den Wahlsieg feierten. Seine ausgleichende Art ist sicher von Vorteil für Hollande, der auf einen Erfolg seiner Partei bei den Parlamentswahlen im Juni hoffen muss. Falls die Sozialisten nicht gewinnen, droht eine «Cohabitation» mit einer konservativen Regierung. Und dies könnte die Reformpläne von Hollande durcheinanderbringen. Im Moment sehen verschiedene Umfragen zu den Juni-Wahlen die Sozialisten knapp vor der Sarkozy-Partei UMP.
Artikel mit Material der Nachrichtenagentur AFP und DAPD (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.05.2012, 13:37 Uhr
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