Ausland
Hollande: «Senkung der Gehälter von Präsident und Ministern um 30 Prozent»
Stefan Aykut studierte Politikwissenschaft an der FU Berlin und der Sabanci-Universität in Istanbul, seit 2007 lebt er in Paris. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutsch-Französischen Instituts in Paris und promoviert an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS).
Artikel zum Thema
- «Ich bin der Präsident der französischen Jugend»
- Kampf um die letzten Meter
- Umfragewerte nach TV-Duell publiziert
- Ein neues Kapitel für Europa?
- François Bayrou will Hollande wählen
- Wahlsonntag: So berichten wir
- Ségolène Royal droht hohe Busse
- Der Niedergang der Ségolène Royal
Europäische Krisenpolitik
Welche Rolle wird Hollandes Frankreich in der EU spielen?
Stefan Aykut: Am Anfang stand Hollande relativ alleine da mit seiner Kritik am Stabilitätspakt und seiner Forderung nach einem zusätzlichen Wachstumspakt. Unvergessen ist hier zum Beispiel die Weigerung von Angela Merkel, Mario Monti, Mariano Rajoy und James Cameron, den sozialistischen Kandidaten zu empfangen. Heute hat sich der Wind gedreht: Die italienischen und spanischen Premiers sprechen sich vorsichtig gegen eine Politik aus, die einseitig aufs Sparen fixiert ist, die niederländische Regierung ist gerade an diesem Streit zerbrochen, und selbst Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich kürzlich dezidiert für einen Wachstumspakt ausgesprochen. Daher ist die französische Wahl enorm wichtig für die europäische Krisenpolitik. Es wird nun eine Alternative zur bisherigen Politik von «Merkozy» entstehen. Nach seiner Wahl kann Hollande seine Forderungen mit der Legitimität des frisch gewählten Präsidenten vorbringen. Man wird ihm dann entgegen kommen müssen.
Bildstrecke
Deutsch-französische Beziehungen
Kommt es zur Belastungsprobe zwischen Paris und Berlin?
Stefan Aykut: Deutschland hat während des französischen Wahlkampfs eine sehr grosse Rolle gespielt. Das fing damit an, dass Sarkozy ständig auf das deutsche Modell verwies, um seine Reformvorhaben für Frankreich zu rechtfertigen. Und es ging so weit, das die deutsche Kanzlerin direkt in den Wahlkampf des Nachbarlandes eingriff, um Sarkozy zu unterstützen. Umgekehrt hat Hollande Sarkozy wiederholt vorgeworfen, sich dem Merkel'schen Spardiktat zu unterwerfen und die französischen Positionen und Interessen unzureichend zu verteidigen. Daher wird nach dem Sieg von Hollande der Beginn der Zusammenarbeit sicherlich nicht einfach.
Ich denke jedoch, dass die deutsch-französischen Beziehungen, zumal in Krisenzeiten wie dieser, zu wichtig sind, als dass sie von persönlichen Animositäten dauerhaft beschädigt werden könnten. Zumal Merkel und Hollande in den letzten Tagen ein paar Schritte aufeinander zu gemacht haben. Hollande zum Beispiel hat jetzt schon angekündigt, dass seine erste Auslandsreise nach Berlin führen wird. Damit führt er eine Tradition fort, die den besonderen Stellenwert der deutsch-französischen Beziehungen unterstreicht.
Auf deutscher Seite sieht man auch Zeichen der Annäherung: Zuerst sprach Merkel vor einer Woche in der «Leipziger Volkszeitung» von der Notwendigkeit einer «Wachstumsagenda». Und heute legte Guido Westerwelle in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» nach. Er sichert sogar Deutschlands Unterstützung für einen «Wachstumspakt» zu. Die deutsche Regierung schlägt also versöhnlichere Töne an und geht auf Hollandes Positionen ein. Dadurch versucht sie einerseits Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, und andererseits dem wahrscheinlichen Wahlsieger Hollande etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen. Merkel kann es sich inmitten der Schuldenkrise und ein Jahr vor den Bundestagswahlen in Deutschland nicht leisten, isoliert dazustehen. Umgekehrt wird Hollande seine Positionen kaum gegen Deutschland durchsetzen können. Daher wird es sehr schnell zur Zusammenarbeit kommen.
Teilen und kommentieren
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
23.00 Uhr: Was wird sich mit dem neuen Präsidenten Hollande in Frankreich ändern? Welches sind seine wichtigsten Projekte und seine ersten Massnahmen?
Hollande hat eine Liste an Massnahmen vorgestellt, die er als Präsident sofort umsetzen möchte. Dazu gehören zunächst eine Reihe von Korrekturen an Sarkozys Gesetzen. Zum Beispiel will Hollande noch vor der Sommerpause die «Circulaire Guéant» zurücknehmen, die es ausländischen Studenten erschwert, Arbeitsvisen zu bekommen, und die sehr stark kritisiert wurde. Auch die Rentenreform von Sarkozy soll nachgebessert werden: Arbeiter, die 41 Jahre in die Kassen eingezahlt haben, dürfen dann weiterhin mit 60 in Rente gehen. Hollande hatte im Wahlkampf verkündet, dass die Finanzindustrie sein «Feind» ist. Dementsprechend will er im Bankensektor Reformen anstossen, um Privatkundengeschäft und spekulative Aktivitäten zu trennen, allgemein den Bereich stärker regulieren und härter gegen Steuerparadiese vorgehen. Aussenpolitisch hat Hollande versprochen, die französischen Truppen bis Ende 2012 aus Afghanistan abzuziehen. Um seinen Unterschied zu Sarkozy hervorzuheben, hat Hollande zudem angekündigt, dass eine seiner ersten Massnahmen die Senkung der Gehälter von Präsident und Ministern um 30 Prozent sein wird.
22.00 Uhr: Hollande ist inzwischen auf der «Place de la Bastille», wo die Sozialisten den Sieg feiern. Was hat der neue Präsident seinen Anhängern gesagt?
Getreu seiner Devise, Frankreich einen und versöhnen zu wollen, beginnt Hollande seine Rede, indem er Sarkozy erwähnt, ihm für seine Arbeit dankt, und erklärt, der Präsident aller sein zu wollen. «Die erste Pflicht eines Präsidenten ist, seine Bürger zu einen», sagt Hollande. Inmitten der Eurokrise und vor den Parlamentswahlen in Frankreich, bei denen man ein sehr starkes Ergebnis der extremen Rechten erwarten kann, wird Hollande damit alle Hände voll zu tun haben. Hollande sagt auch: «Europa schaut uns zu. Endlich kann das Spardiktat durchbrochen werden.» Damit sendet er ein klares Signal an die europäischen Partner, und an Deutschland an erster Stelle, dass er kein einfacher Verhandlungspartner wird. Es stehen spannende Wochen und Monate in Europa bevor.
21.30 Uhr: Gibts interessante Neuigkeiten aus Paris?
Jetzt bin ich wieder an einem ruhigeren Ort, in einer Bar nahe der «Place de la Bastille». Die Leute sehen sich den Wahlabend auf TF1 und France2 an. Jean-Francois Copé, der Generalsektretär der UMP, ist in beiden Sendungen präsent. Er präsentiert sich als der neue starke Mann der rechtskonservativen Noch-Regierungspartei. Damit läutet er den Machtkampf um das Erbe von Sarkozy ein. Danach sieht man Bilder von Hollande in einem Auto. Wie bei einem Rockstar fahren seinem weissen Peugeot die Reporter auf Motorrädern hinterher. Alle warten auf seine Rede.
21.00 Uhr: Hat sich der neue Präsident Hollande seinen Anhängern auf der «Place de la Bastille» schon gezeigt?
Nein. Im Moment redet Sarkozy im Fernsehen, aber man hört ihn kaum. Als er von den Werten spricht, die er während seiner Präsidentschaft vertreten habe, und von seiner Liebe zu Frankreich, kommt die Stimmung zum Kochen. Die Sprechchöre sind jetzt: «Casse toi pauvre con» («Hau ab, armer Idiot»). Ein Satz, den Sarkozy selbst einmal zu einem Mann gesagt hatte, der ihm nicht die Hand schütteln wollte. Insgesamt ist das Publikum hier sehr jung. Oben auf den ersten Stufen der Statue der Bastille ist eine Gruppe von Jugendlichen, die Stimmung macht. Man wartet hier jetzt auf Hollande. Und darauf, dass die Musik anfängt. Auf der «Place de la Bastille» steht eine lange Nacht bevor.
20.00 Uhr: Sie sind unterwegs zur Siegesfeier der Sozialisten in Paris. Wie ist die Stimmung?
Je näher man zur «Place de la Bastille» kommt, desto mehr Menschen sieht man hinströmen. Manche haben Fahnen der sozialistischen Partei. Der Platz selber ist jetzt schon voll von Menschen, die «Hollande Président»-Siegesgesänge anstimmen. Eine grosse Leinwand ist aufgestellt, und Medienwagen stehen um den Platz herum. Insgesamt ist alles für ein Volksfest vorbereitet – inklusive Dixiklos und improvisierte Imbissbuden – aber die Stimmung bleibt bisher noch etwas angespannt. Auf der «Place de la Bastille» wird jetzt live Fernsehen übertragen. Die Stimmung ist jetzt ausgelassen, und man wartet auf die offizielle Verkündung der ersten Ergebnisse. Jedes Mal, wenn ein Sozialist auf der Leinwand zu sehen ist, wird das mit lautem Beifall quittiert. Umgekehrt ist jeder Auftritt von Vertretern der Sarkozy-Partei UMP Anlass für Buh-Rufe. Das Ergebnis wird verkündet, und jetzt ist Volksfeststimmung. «Die Leute singen: «Sarkozy, c'est fini...» Sarkozy ist Geschichte!
19.00 Uhr: Laut ersten Hochrechnungen ist es klar: François Hollande wird neuer Präsident Frankreichs. Er kommt auf 52 bis 53,3 Prozent. Was sagen Sie dazu?
Die ersten Ergebnisse spiegeln in etwa die letzten Umfragewerte wider. Und man kann davon ausgehen, dass die Ära Sarkozy in Frankreich zu Ende ist. Hollande wird damit wohl der erst zweite sozialistische Präsident der Fünften Republik. Eine etwas sonderbare Situation ist ja, dass in Frankreich die Ergebnisse offiziell noch nicht verkündet werden dürfen, da Hochrechnungen die noch Wählenden beeinflussen könnten. Die ersten Zahlen werden daher erst um 20 Uhr, wenn alle Wahllokale geschlossen haben, im französischen Fernsehen, Radio und auf den Internetzeitungen veröffentlicht. Viele Leute treffen sich daher in Bars, die mit Fernseher ausgestattet sind, um dort auf die Ergebnisse zu warten. Ich bin gerade auf dem Weg zur Place de la Bastille, auf dem die sozialistischen Siegesfeiern vorbereitet werden.
18.00 Uhr: Gemäss aktuellen Nachwahlbefragungen zeichnet sich ein Sieg von François Hollande ab. Was bleibt übrig von der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys? Was ist ihm gelungen? Und was sind seine Misserfolge?
Innenpolitisch muss man Sarkozy lassen, dass er einige Grossreformen auf den Weg gebracht hat, und zwar in Sektoren, die in Frankreich als sehr schwer reformierbar gelten. Dazu gehört zum Beispiel die Rentenreform und die Universitätsreform. Man kann den Massnahmen im Detail zustimmen oder nicht, aber es ist Sarkozy zuzuschreiben, dass er sie gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt hat. Aussenpolitisch wird vor allem seine Rolle während der Georgien-Krise und sein Engagement für den Lybien-Einsatz in Erinnerung bleiben. Ausserdem hat Sarkozy Frankreich zurück in die Kommandostruktur der Nato geführt, und damit einen wichtigen aussenpolitischen Kurswechsel vollzogen.
Zugleich aber sind Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit auf Rekordniveaus, und Sarkozy, der der «Präsident der Kaufkraft» sein wollte, muss sich vorhalten lassen, dass er auf diesem Gebiet nicht nur nichts verbessert hat, sondern dass es den meisten Franzosen in der Hinsicht heute schlechter geht als vor fünf Jahren. Gerade deswegen schadet ihm das Bild so sehr, dass die diversen Affären und seine offen zur Schau gestellte Nähe zu den Reichen und Superreichen von ihm zeichnen. Die Franzosen haben nicht vergessen, dass er seinen Wahlerfolg im Fouquets, einem teuren Restaurant auf den Champs Elysées feierte, und danach Urlaub auf der Jacht des Grossindustriellen Vincent Bolloré machte. Dazu kommen diverse Eskapaden seiner Minister und die Spendenaffäre um Eric Woerth, den ehemaligen Finanzminister und Schatzmeister der UMP. Aussenpolitisch wird auch der pompöse Empfang Muammar Ghadhafis in Paris nicht vergessen werden, sowie die Anfangs sehr zögerliche Reaktion auf den «Arabischen Frühling».
17. 00 Uhr: Gehen wir davon aus, dass François Hollande tatsächlich gewinnt. Geht es den meisten Franzosen in erster Linie darum, Sarkozy loszuwerden? Oder gibts andere Gründe?
Zunächst einmal gibt es eine klare Wechselstimmung. Viele Franzosen haben genug von Sarkozy, seinem Führungsstil und seiner sehr rechtsgerichteten Rhetorik. Hollande hat das geschickt ausgenutzt, indem er gegen den «Bling-Bling»-Präsidenten eine «normale Präsidentschaft» versprach. Zugleich betonte er während seiner Kampagne und auch bei dem TV-Duell am Mittwoch, dass er Frankreich einen und versöhnen wolle, und warf Sarkozy vor, die Gesellschaft permanent zu spalten.
Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage hat aber auch Überraschendes gezeigt: Die Wähler wurden nicht nur gefragt, für welchen Kandidaten sie stimmen werden, sondern auch, ob sie aus Überzeugung für diesen stimmen oder weil sie den Sieg des jeweils anderen verhindern wollen. Der Vergleich zeigte, dass der Anteil der Wähler, die Hollande wählen, weil sie gegen Sarkozy sind, und umgekehrt der Anteil derer, die für Sarkozy stimmen, weil sie gegen Hollande sind, in etwa gleich ist. Das zeigt, dass Hollande nicht nur Wähler anspricht, die von Sarkozy enttäuscht sind oder schon immer gegen ihn waren. Er hat es geschafft, auch jenseits des «Anti-Sarkozismus» Wähler von seinen Führungsqualitäten und seinem Programm zu überzeugen.
15.30 Uhr: Was sind die letzten Expertenmeinungen zum Wahlausgang? Gibt es Experten, die Nicolas Sarkozy noch eine Chance geben? Und was meinen Sie zu diesen Prognosen?
Seit Monaten sehen alle Umfragen Hollande im zweiten Wahlgang vorne. Alle Umfragen ohne Ausnahme. Daher wäre es eine sehr grosse Überraschung, wenn Sarkozy es noch packt. Der Amtsinhaber betont zwar, dass die Umfragewerte sich in den letzten Wochen angenähert haben, aber er scheint der Einzige zu sein, der wirklich noch an die Möglichkeit eines Wahlsieges glaubt. Kürzlich wurden Parlamentarier der UMP dabei beobachtet, wie sie mit ihren Handys Fotos im Plenarsaal machten. Das wurde von der Presse spöttisch kommentiert: Nach den Präsidentschaftswahlen stehen die Parlamentswahlen bevor, und auch dort wird mit einem deutlichen Sieg der Sozialisten gerechnet. Die «Erinnerungsfotos» der Abgeordneten der aktuellen Regierungspartei wurden daher als Zeichen gewertet, dass selbst diese nicht mehr an den Sieg glauben.
14.30 Uhr: Was waren die Themen, über die die Medien zuletzt berichtet haben?
Es ist schwierig, aus der Vielzahl an Themen, die in den letzten Tagen diskutiert wurden, ein paar besonders hervorzuheben: Keiner der Kandidaten hat es geschafft, die politische Agenda klar mit seinen Themen zu besetzen. Dennoch gab es ein paar «Dauerbrenner». Dazu gehört ganz klar die Debatte um das Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen. Unter dem Eindruck des Wahlerfolges des Front National hat Sarkozy sich klar dagegen ausgesprochen, Hollande ist dafür. Ein anderes Thema ist die Schuldenkrise und die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Hollande ist gegen eine Festschreibung einer solchen Regel in der Verfassung, Sarkozy wirft ihm daher vor, mitten in der Schuldenkrise «Ausgabewahnsinn» betreiben zu wollen. In Wirklichkeit sind die Positionen der beiden Kandidaten in dem Punkt aber nicht so weit entfernt, da auch Hollande einen Zeitplan vorgelegt hat, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Schliesslich muss man sagen, dass die Affären Sarkozy nicht loslassen. Mediapart, eine linksgerichtete Internetzeitung, die seit ihrer Gründung mehrfach wichtige Debatten angestossen und einige Skandale aufgedeckt hat, hat vor ein paar Tagen ein Dokument veröffentlicht, das beweisen soll, dass Sarkozys Präsidentschaftskampagne von 2007 illegal von Muammar al-Ghadhafi finanziert wurde. Das wird natürlich von Sarkozy zurückgewiesen. Es bleibt aber ein schaler Beigeschmack.
13.30 Uhr: Wie haben Sie die letzten Tage des Wahlkampfs erlebt? Und wie ist die Stimmung heute in Paris?
In Paris war das Wetter die letzten Tage schrecklich, und auch heute Morgen ist es kühl. Daher ist meine Einschätzung wohl kaum sehr objektiv. Insgesamt aber sieht man, abgesehen von den grossen Wahlkampfveranstaltungen der beiden Kandidaten, relativ wenig von dem Wahlkampf. Dazu muss man sagen, dass der Strassenwahlkampf in Frankreich nicht den selben Stellenwert hat wie in Deutschland und, soweit ich das beurteilen kann, in der Schweiz. Dennoch sind die Wahlen natürlich Gesprächsthema Nummer eins, und in dem Bistro, in dem ich morgens meinen Kaffee trinke, unterhielten sich die Leute darüber, wer schon wählen war und wer nicht. Dazu passt, dass die ersten Resultate andeuten, dass es zu einer hohen Wahlbeteiligung kommen wird: Mittags haben schon 30 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Das ist mehr als im ersten Wahlgang, aber etwas weniger als 2007, als die Wahlbeteiligung auf einem Rekordniveau lag.
Eine Besonderheit in Frankreich ist, dass am Wahltag Radios und Fernsehen bis abends nicht über Politik berichten dürfen. Das schafft eine recht unwirkliche Stimmung, zumal parallel dazu schon an zwei symbolischen Plätzen – der Platz der Concorde für das rechte, und der Platz der Bastille für das linke Lager – eventuelle Siegesfeiern vorbereitet werden. Die Ruhe vor dem Sturm. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 06.05.2012, 15:12 Uhr
Ausland
Die Welt in Bildern
DAS GELD und ich
Börsen auf Höchstständen: Wie weiter?
Flugpreise vergleichen
Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot.
Alles für Abonnenten und Abonnentinnen
Laden Sie sich Ihr ePaper auf Ihren Computer und blättern Sie gratis und ab 5 Uhr früh in Ihrem "Bund".
BLS Schifffahrt Berner Oberland
Auf Deck scheint die Sonne am längsten.
Was gibt es Schöneres als die wohlverdienten Feierabendstunden auf dem Thunersee zu verbringen?
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.