Ausland

«Hehlerei im grossen Stil»

Ein Datendiebstahl bei der LGT Treuhand des Fürstenhauses hat vor zwei Jahren Liechtenstein erschüttert und dessen Beziehungen zu Deutschland schwer getrübt. Der Dieb wird bis heute gedeckt.

Protagonisten des Steuerstreits zwischen Liechtenstein und Deutschland: LGT, Fürstenhaus, Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Die Regierung in Vaduz und der Erbprinz verurteilten die deutschen Methoden mit scharfen Worten. Die deutschen Steuerfahnder waren über den Auslandgeheimdienst BND an 1400 Kundendaten gekommen. Der BND hatte für die Datensätze zwischen vier und fünf Millionen Euro bezahlt. Im Zuge der Steueraffäre kam es zu Razzien in Deutschland und in anderen Ländern.

Der damalige Chef der deutschen Post, Klaus Zumwinkel, wurde im Februar 2008 vor laufenden Fernsehkameras verhaftet. Er trat von seinem Posten zurück und wurde später wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Hans-Adam II. setzte noch einen drauf

In Liechtenstein schlug der Datenklau ein wie eine Bombe und erschütterte das kleine Fürstentum in den Grundfesten. Erbprinz Alois sprach von einem «überrissenen Angriff». Offensichtlich wolle man «im grossen Stil Hehlerei betreiben».

Der heutige Regierungschef Klaus Tschütscher, vor zwei Jahren noch stellvertretender Regierungschef, beschuldigte die deutschen Behörden, «drakonische und rechtsstaat-feindliche Methoden» anzuwenden.

Die Beziehungen zwischen Liechtenstein und Deutschland sackten auf einen frostigen Tiefpunkt. Das liechtensteinische Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. setzte noch einen drauf, als er erklärte, in Zukunft auf Leihgaben von Bildern nach Deutschland zu verzichten.

Datendieb immer noch flüchtig

Im Bemühen, den namentlich bekannten mutmasslichen Datendieb und Auslöser der Steueraffäre dingfest zu machen, lief das Fürstentum gegen eine Mauer. Sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten lehnten Rechtshilfegesuche ab.

Auch die Liechtensteiner Polizei konnte bei der Fahndung nicht auf die übliche Zusammenarbeit und Unterstützung ausländischer Polizeibehörden zählen. Der mutmassliche Dieb ist immer noch nicht gefasst. In Liechtenstein wird vermutet, er habe im Rahmen eines US- Zeugenschutzprogammes eine neue Identität erhalten.

Ein letztes Lebenszeichen gab es vom Datendieb im Oktober vergangenen Jahres. Die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg berichtete, der Liechtensteiner wolle sich einen Anteil an den nachträglich von der US-Steuerbehörde IRS eingezogenen Steuern sichern.

Von grauer Liste gestrichen

Die durch den Datenklau ausgelöste Steueraffäre führte letztlich dazu, dass der internationale Druck auf Liechtenstein stieg. Das Fürstentum bekannte sich in der Folge zum Austausch von Steuerinformationen nach OECD-Standard.

Nach der Unterzeichnung von zwölf solcher Abkommen mit anderen Staaten strich die OECD Liechtenstein von der grauen Liste der unkooperativen Steueroasen und setzte sie auf die weisse. (sam/sda)

Erstellt: 01.02.2010, 17:06 Uhr

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