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Haiders Erben schlittern in die selbst gemachte Krise

Von Bernhard Odehnal. Aktualisiert am 12.08.2011 1 Kommentar

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war lange vom Erfolg verwöhnt. Jetzt machen dem Populisten Parteifreunde und Partner das Leben schwer.

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Monatelang gab Heinz-Christian Strache den moderaten Rechtspopulisten, hatte einen für seine Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) fast gemässigten Ton angeschlagen, die aggressiven Anti-Islam- und Anti-EU-Sprüche der zweiten Reihe überlassen und sein Grinsen lieber in die Disco getragen. Die Umfragewerte der FPÖ schnellten nach oben, Strache stellte Anspruch auf den Posten des Bundeskanzlers. Kaum aber ist er aus den Sommerferien auf Ibiza zurück, muss er erklären, rechtfertigen, verteidigen. Und die Umfragewerte gehen wieder nach unten.

Ein «Königstiger» kommentiert

Wer hat Schuld daran? Aus Straches Sicht die Medien, weil sie ihn und seine Parteigenossen missverstehen wollten und Skandale herbeischrieben, wo keine Skandale waren. Die FPÖ fühlt sich wieder einmal, wie schon unter dem verstorbenen Jörg Haider, von einer «linken Jagdgemeinschaft» verfolgt. Begonnen hat alles mit einem Kommentar des Tiroler FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer zum Massenmord in Nordwegen: Man dürfe doch nicht vergessen, dass in Europa «jedes Jahr Millionen ungeborener Kinder schon im Mutterleib getötet würden». Der «Königstiger» – so Königshofers Selbsteinschätzung – wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Doch anstatt Strache für das schnelle Durchgreifen zu loben, fragten Zeitungskommentatoren, warum der Mann bis jetzt in der FPÖ bleiben durfte, obwohl ihm schon zuvor Kontakte zur Neonazi-Szene nachgewiesen worden waren und er Ausländer als Kanaken beschimpft hatte.

In der FPÖ fanden nicht alle den Ausschluss gerechtfertigt. Martin Graf, dritter Parlamentspräsident und Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft, zeigte Verständnis für Königshofer und sah «Diskussionsbedarf» in der Partei. Strache musste den Verdacht ausräumen, er habe die Partei nicht mehr unter Kontrolle. Ein Aufstand der Burschenschaften? Nur böse Gerüchte aus der linkslinken Presse.

Noch mehr Ärger für die Wiener Parteizentrale kommt von der blauen Schwesterpartei FPK in Kärnten. Seit deren Parteivorsitzender Uwe Scheuch wegen versuchter Geschenkannahme zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde, greifen die Freiheitlichen nicht nur den Richter, sondern die gesamte Justiz an, werfen ihr Parteilichkeit und Fehlurteile vor. Die Stimmung unter Kärntner Freiheitlichen geht in Richtung Hysterie: Bei einer Parteiveranstaltung sollen Morddrohungen gegen den Richter gefallen sein, von Scheuchs Fahrer wurde er in einer Kärntner Zeitung verflucht: «Und bei jeder Panne oder einfach bei allem, was schiefgeht bei Ihnen, sollen Sie sich an meinen Leserbrief erinnern.» (Später entschuldigte sich der Fahrer.)

Kampf gegen das System

Scheuch selbst liess einen offenen Brief an alle Kärntner Haushalte schicken, in dem er sich zum Opfer des Systems erklärt, das er nun «gemeinsam mit meinen Freunden» bekämpfen werde: «Während Betrüger, Kinderschänder, kriminelle Asylwerber und viele mehr frei und unbehelligt von einer unfähigen Justiz herumlaufen, versucht man mit mir einen medialen Schauprozess zu inszenieren.» Wieder musste Strache ausrücken, um den Kärntner Verbündeten zu verteidigen.

Als wäre das nicht genug, schafft sich die FPÖ jetzt noch ein drittes Problem. Die Parteiführung möchte den von ihr in den Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders ORF entsandten Vertreter wieder abberufen: Er hatte sich bei der Wahl des ORF-Generaldirektors nicht an Straches per SMS geschickte Anweisungen gehalten. Diese Abberufung ist aber erstens de jure nicht möglich, und zweitens muss sich jetzt jene Partei, die immer am lautesten die «Entpolitisierung des ORF» forderte, den Vorwurf gefallen lassen, selbst Druck im ORF zu machen.Bei einer Pressekonferenz gestern Donnerstag in Wien wollte Heinz-Christian Strache eigentlich zu Wirtschaftsthemen Stellung nehmen. Er musste aber ausschliesslich Fragen zu Königshofer, Scheuch und dem ORF beantworten. Zum ersten Mal gab der Parteichef dabei zu, dass die Partei in einer Krise stecke. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.08.2011, 18:42 Uhr

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1 Kommentar

Paul Giger

12.08.2011, 16:15 Uhr

Melden 3 Empfehlung

Wäre doch schön, wenn auch unsere SVP Mitglieder anfangen würden zu denken und zu Ueberlegen und nicht nur nach dem Diktat ihres Führers die Vorschiften und Befehle auszuführen. Was muss das für ein Gefühl sein, in einer Partei zu sein wo man keine eigene Meinung haben darf?!. Antworten