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Griechische Opposition besteht auf sofortigen Neuwahlen

Giorgos Papandreous Plan zur Bildung einer Übergangsregierung stösst in der Opposition auf Ablehnung. Der griechische Oppositionschef Samaras stellt klare Forderungen.

Nicht einer Meinung: Ministerpräsident Giorgos Papandreou (linkd) und Oppositionsführer Antonis Samaras.
Bild: AFP

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Papandreou hat einen politischen Konsens angemahnt. (Video: Reuters )

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Nach überstandener Vertrauensfrage im Parlament hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen neuen Anlauf zur Bildung einer Übergangsregierung unternommen. Dazu traf er am Samstag zunächst mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Die konservative Opposition erteilte Papandreou aber erneut eine Absage. Oppositionsführer Antonis Samaras sagte in Athen, man lehne eine gemeinsame Übergangsregierung mit den Sozialisten ab und halte an der Forderung nach Neuwahlen fest.

«Wir haben nicht um einen Platz in seiner Regierung gebeten», sagte der Vorsitzende der konservativen Partei Neue Demokratie (ND) in einer Fernsehansprache. «Alles, was wir wollen, ist der Rücktritt von Herrn Papandreou, weil er zur Gefahr für das Land geworden ist. «Wir bestehen auf sofortigen Neuwahlen.» Samaras äusserte sich nicht dazu, ob er zu Verhandlungen mit der Regierung bereit sei.

Papandreou hält an Übergangsregierung fest

Zuvor hatte die sozialistische Regierung Samaras aufgefordert, sich einer viermonatigen Übergangsregierung anzuschliessen, die sicherstellen soll, dass die dringend benötigten Hilfszahlungen weiter fliessen. Eine Übergangsregierung sei nötig «um sicherzustellen - für Griechenland und unsere Partner - dass wir unsere Verpflichtungen einhalten können», sagte Papandreou zu Beginn des Treffens mit Papoulias. Mangelnde Zusammenarbeit könne dazu führen, dass Zweifel am Wunsch des Landes nach einem Verbleib in der EU und in der Eurozone entstünden.

Bei der Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef als seiner sozialistischen Partei Pasok angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.

Papandreou bezeichnet Neuwahlen als Katastrophe

Vor Beginn der Vertrauensabstimmung im Parlament warb Papandreou noch einmal um Unterstützung für das Ende Oktober nach einem Gipfel-Marathon von den Euro-Ländern beschlossene Rettungspaket, das unter anderem einen Schuldenschnitt für Griechenland vorsieht. Papandreou sagte, diese Chance müsse ergriffen werden, vorgezogene Neuwahlen wären eine Katastrophe.

Beide grossen Parteien des Landes hatten vor der Abstimmung die Bildung einer Übergangsregierung ins Gespräch gebracht - und zwar unabhängig vom Ergebnis. Finanzminister Evangelos Venizelos, der gewarnt hatte, dass Griechenland sich weiterhin einer tödlichen Gefahr ausgesetzt sehe, sagte, die Übergangsregierung solle bis Ende Februar bestehen.

«Wir müssen organisiert vorgehen»

Papandreou erklärte, er habe die Vertrauensfrage gestellt, um einen sicheren Kurs für das Land zu gewährleisten - ohne Machtvakuum, ohne vorgezogene Wahlen. «Wir müssen organisiert vorgehen. Und ungeachtet der Entwicklungen muss das Land morgen ohne Turbulenzen regiert werden», sagte er. Die Sozialisten hätten das Kreuz der Reform getragen, doch eine Gruppe im Parlament sei nicht genug. «Diese grosse Aufgabe bedarf einer aufrichtigen und breiten Unterstützung.»

Papandreou hat erklärt, er klebe nicht an seinem Amt. Der Vizeminister für öffentliche Arbeiten, Yiannis Magriotis, bekräftigte dies am Samstag. Wenn Oppositionsführer Samaras zur Unterstützung einer neuen Regierung bereit sei, «würde der Ministerpräsident heute zurücktreten», sagte Magriotis dem Fernsehsender Skai. (jak/dapd)

Erstellt: 05.11.2011, 16:48 Uhr

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