«Griechenland geht auf Neuwahlen zu»
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 13.02.2012 45 Kommentare
«Die Griechen fühlen sich von der Troika fremdbestimmt»: Nikos Ikonomu, Politik-Redaktor der grössten Zeitung von Thessaloniki, «Aggelioforos».
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Die Troika hat von Griechenland weitere drastische Einsparungen für die Auszahlung eines zweiten Rettungspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro gefordert. Und das griechische Parlament ist in der Nacht auf Montag der Regierung und damit der Forderung von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank gefolgt. Der von gewaltsamen Ausschreitungen in der Athener Innenstadt begleitete Erfolg ist für die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lukas Papademos der Anfang vom Ende. Dies ist die Ansicht von Nikos Ikonomu, der für die grösste Zeitung von Thessaloniki, «Aggelioforos», über das politische Leben in Griechenland schreibt. «Griechenland geht auf Neuwahlen zu», sagt er im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet.
Zerfallserscheinungen im Regierungslager
Die Regierungsparteien zeigen klare Zerfallserscheinungen, wie Ikonomu betont. Die Zustimmung für neue Sparanstrengungen nimmt ab. Für das sogenannte Gesetz zur Reduzierung der Staatsschulden und Rettung der Wirtschaft stimmten 199 Abgeordnete, 74 votierten dagegen. Die Regierungskoalition schloss anschliessend 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, weil diese nicht dem Fraktionswillen gefolgt waren. Die Sozialisten (Pasok) verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen (Nea Dimokratia) 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193. Ein dritter Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Laos-Partei, war de facto bereits am Freitag aus der Regierung ausgeschieden.
Dass derart viele Abgeordnete von ihren Fraktionen ausgeschlossen werden, habe es im griechischen Parlament noch nie gegeben, sagt Nikos Ikonomu. Die Papademos-Regierung, die erst drei Monate im Amt ist, habe nicht mehr den nötigen Rückhalt im Parlament und vor allem in der Bevölkerung. Sie werde auch keine weiteren Sparvorlagen mehr durchbringen. Der Politik-Journalist geht davon aus, dass nach einer kleinen Umbildung dieser Regierung bereits im April Neuwahlen stattfinden werden. Gemäss der letzten Umfrage würden zum Beispiel die Konservativen bei Neuwahlen auf 31 Prozent kommen, die Sozialisten hätten nur noch eine Zustimmung von 8 Prozent. Aus heutiger Sicht würde es wieder eine Regierungskoalition unter Führung der Konservativen geben. Die politische Lage sei aber zu unsicher, um die Gewinner bei Neuwahlen voraussagen zu können.
Griechen wollen sich vom Einfluss der Troika lösen
Für viele Griechen seien Neuwahlen aus psychologischer Sicht wichtig, sagt Nikos Ikonomu. Wichtig, weil sie wieder stärker Einfluss auf den Gang der Dinge im eigenen Land haben wollen. Die amtierende Regierung werde als aufgezwungen wahrgenommen, von der Troika von EU, IWF und EZB fremdbestimmt.
In diesem Zusammenhang sind in Griechenland Ressentiments gegen Europa und insbesondere gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel entstanden. In den letzten Tagen sollen griechische Interessengruppen dazu aufgerufen haben, deutsche Produkte zu boykottieren. Geschürt würden die Ressentiments in erster Linie von den Boulevardmedien in beiden Ländern, sagt Nikos Ikonomu. Leider hätten es Politiker auf beiden Seiten bisher versäumt, mit gemeinsamen Auftritten für ein besseres gegenseitiges Verständnis zu werben.
«Die Wut auf die Deutschen ist stabil»
Es stimme zwar schon, dass Griechenland nicht alle Reformversprechen eingehalten habe, vor allem bei der Privatisierung von Staatsbesitz sei praktisch nichts passiert. Europa müsse aber auch verstehen, dass Griechenland in den letzten zwei Jahren «unglaubliche Sparprogramme» durchgeführt hat. «Die Wut auf die Deutschen ist stabil», sagt Nikos Ikonomu. Dennoch würden immer mehr Griechen, Akademiker und Fachkräfte, nach Deutschland auswandern.
In den nächsten Tagen rechnet Nikos Ikonomu nicht mit krassen Ausschreitungen wie in der vergangenen Nacht, als Hunderte von Krawallmachern in Athen zahlreiche historische Gebäude anzündeten, Banken demolierten und Läden plünderten. Insgesamt wurden 40 Gebäude total beschädigt. «Die Demonstranten sinnieren darüber, was sie angestellt haben», sagt Nikos Ikonomu, «und die Parteien lecken ihre Wunden.» Vorerst herrscht angespannte Ruhe. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.02.2012, 16:37 Uhr
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Wenn heute Demokratie bedeutet, dass die Regierungsparteien nach der Abstimmung zum Sparpaket 43 Abweichler aus ihren Fraktionen ausschliessen, dann ist das im wahrsten Sinne des Wortes ein desaströser Akt der politischen "Unkultur"; notabene im Mutterland der Demokratie! Wir sind dann wohl wirklich am Bodensatz der modernen Demokratie angelangt. Das wird sich aber noch bitter böse rächen. Antworten
Das "Friedensprojekt EU" in seiner ganzen brennenden Pracht. Nun wird eine neue Zeit der bösartigen Nationalismen in Europa anbrechen (verursacht durch die Naivität von Gutmenschen wie Schmidt, Kohl, Giscard etc und ihres transnationalen Euro). Hoffentlich hat die Schweiz bis dann einen tüchtigen Kampfjet. Sic vis pace, para bellum... Antworten
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