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Ghadhafi erpresst Europa

Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 01.09.2010 34 Kommentare

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Muammar al-Ghadhafi will fünf Milliarden Euro dafür, dass er Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa stoppt. Die EU ringt um einen Antwort.

1/10 Im Mediensturm: Silvio Berlusconi und Muammar al-Ghadhafi am Montagabend in Rom. Ghadhafis Forderung löst in Europa Empörung aus.

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Muammar al-Ghadhafi

Der Revolutionsführer stösst mit seiner neusten Eskapade in Brüssel auf wenig Gegenliebe: «Wir können die Erklärungen von Herrn Ghadhafi nicht kommentieren», sagte EU-Kommissionssprecher Matthew Newman am Dienstag. Libyens Staatschef Muammar Ghadhafi hat am Rande seines Besuchs in Rom von der EU eine Entschädigung von fünf Milliarden Euro jährlich dafür gefordert, dass er afrikanische Einwanderer auf dem Weg nach Europa stoppt.

Ghadhafi weiss um seinen Preis. Er hat bewiesen, dass er Migrationsströme steuern und für seine Interessen nutzen kann. Seit Libyens Staatschef vor zwei Jahren mit Berlusconi ein «Freundschaftsabkommen» geschlossen hat, sind kaum mehr afrikanische Flüchtlinge über Italien in die EU gelangt. Berlusconi hatte bereits damals im Gegenzug fünf Milliarden Euro als Entschädigung für die italienische Kolonialherrschaft überweisen müssen.

Keine Überraschung

Der Erpressungsversuch des libyschen Diktators überrascht bei der EU-Kommission nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass Ghadhafi damit droht, die Schleusen wieder zu öffnen. Zuletzt tat er das im Frühjahr, um in der Konfrontation mit der Schweiz die EU unter Druck zu setzen und auf seine Seite zu ziehen.

Der Revolutionsführer ist in Brüssel als schwieriger Gesprächspartner bekannt, deshalb wird noch stärker als sonst jedes Wort abgewogen. «Die Kommission ist der Auffassung, dass die EU durch Dialog und umfassende Zusammenarbeit die Lage an Ort und Stelle verbessern kann», sagte Matthew Newman gestern diplomatisch. Die EU unternehme jede Anstrengung, um den Dialog mit den libyschen Stellen zu verbessern, besonders bei der Verhinderung illegaler Wanderungsströme aus Afrika. Konkret verhandelt die EU seit Ende 2008 mit Libyen über ein sogenanntes Rahmenabkommen, in dem die Beziehungen zum Mittelmeeranrainer auf eine neue Grundlage gestellt werden sollen.

«Anbiederung» an Ghadhafi

Bereits in den letzten zwei Jahren hat die EU das Ghadhafi-Regime mit einstelligen Millionenbeträgen dabei unterstützt, etwa die Grenzkontrollen Richtung Niger oder die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge auf libyschem Territorium zu verbessern.

Italiens Politik gegenüber Ghadhafi und die Zurückhaltung der EU gegenüber dem libyschen Regime stossen auf Kritik von internationalen Menschenrechtsorganisationen. Zwischen Europa und einer menschenverachtenden Diktatur dürfe es keine Zusammenarbeit geben, kritisiert Pro Asyl. Die Hilfsorganisation moniert die «Anbiederung» an Ghadhafi und die Tatsache, dass bereits jetzt Millionenbeträge für die Fluchtabwehr geflossen sind. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.09.2010, 10:04 Uhr

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34 Kommentare

Urs P. Mueller-Moore

01.09.2010, 12:59 Uhr

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Im Grund, hat der Libysche Staatsfuehrer fast immer Recht. Seinen Sohn hat man in Genf laecherlich gemacht, dessen Fotos unerlaubterweise in der Presse veroeffentlicht, zwei Schweizer haben "ohne Arbeitsvisum" in seinem Land illegal gearbeitet und die Kosten fuer eine bessere Kontrolle der unglaublich sandigen Wuesten-Grenzen um Libyen herum, kostet eine Menge Geld. Antworten