Ghadhafi erpresst Europa
Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 01.09.2010 34 Kommentare
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Der Revolutionsführer stösst mit seiner neusten Eskapade in Brüssel auf wenig Gegenliebe: «Wir können die Erklärungen von Herrn Ghadhafi nicht kommentieren», sagte EU-Kommissionssprecher Matthew Newman am Dienstag. Libyens Staatschef Muammar Ghadhafi hat am Rande seines Besuchs in Rom von der EU eine Entschädigung von fünf Milliarden Euro jährlich dafür gefordert, dass er afrikanische Einwanderer auf dem Weg nach Europa stoppt.
Ghadhafi weiss um seinen Preis. Er hat bewiesen, dass er Migrationsströme steuern und für seine Interessen nutzen kann. Seit Libyens Staatschef vor zwei Jahren mit Berlusconi ein «Freundschaftsabkommen» geschlossen hat, sind kaum mehr afrikanische Flüchtlinge über Italien in die EU gelangt. Berlusconi hatte bereits damals im Gegenzug fünf Milliarden Euro als Entschädigung für die italienische Kolonialherrschaft überweisen müssen.
Keine Überraschung
Der Erpressungsversuch des libyschen Diktators überrascht bei der EU-Kommission nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass Ghadhafi damit droht, die Schleusen wieder zu öffnen. Zuletzt tat er das im Frühjahr, um in der Konfrontation mit der Schweiz die EU unter Druck zu setzen und auf seine Seite zu ziehen.
Der Revolutionsführer ist in Brüssel als schwieriger Gesprächspartner bekannt, deshalb wird noch stärker als sonst jedes Wort abgewogen. «Die Kommission ist der Auffassung, dass die EU durch Dialog und umfassende Zusammenarbeit die Lage an Ort und Stelle verbessern kann», sagte Matthew Newman gestern diplomatisch. Die EU unternehme jede Anstrengung, um den Dialog mit den libyschen Stellen zu verbessern, besonders bei der Verhinderung illegaler Wanderungsströme aus Afrika. Konkret verhandelt die EU seit Ende 2008 mit Libyen über ein sogenanntes Rahmenabkommen, in dem die Beziehungen zum Mittelmeeranrainer auf eine neue Grundlage gestellt werden sollen.
«Anbiederung» an Ghadhafi
Bereits in den letzten zwei Jahren hat die EU das Ghadhafi-Regime mit einstelligen Millionenbeträgen dabei unterstützt, etwa die Grenzkontrollen Richtung Niger oder die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge auf libyschem Territorium zu verbessern.
Italiens Politik gegenüber Ghadhafi und die Zurückhaltung der EU gegenüber dem libyschen Regime stossen auf Kritik von internationalen Menschenrechtsorganisationen. Zwischen Europa und einer menschenverachtenden Diktatur dürfe es keine Zusammenarbeit geben, kritisiert Pro Asyl. Die Hilfsorganisation moniert die «Anbiederung» an Ghadhafi und die Tatsache, dass bereits jetzt Millionenbeträge für die Fluchtabwehr geflossen sind. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.09.2010, 10:04 Uhr
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34 Kommentare
Ja was denn jetzt?Es wird doch ständig von uns Bürgern verlangt wir sollen Toleranz und Weltoffen sein,Flüchtlinge aufnehmen und ihnen eine Zukunft bieten.Und dann bezehlt man Millionen an Lybien um diese an der Reise nach Europa zu hindern.Wenn man Toleranz und Weltoffenheit predigt sollte man das schon konsequent tun und diese armen Menschen einreisen lassen,egal ob es 10 oder 50 Millionen sind. Antworten
typisch Gadhafi- heisst das dass er dann die Flüchtlinge besser behandelt? Die EU will sich das Gewissen rein waschen indem sie Libyen handeln lässt- ermordet er die Flüchtlinge, schickt er sie zurück? Helfen tut er bestimmt niemandem- keine Zusammenarbeit mit Psychopathen und Tiranen- die EU muss nein sagen zu dieser Erpressung- . Antworten
Würde Libyen die Menschenrechte einhalten, wäre es ein relativ sauberes und nützliches Geschäft. Andererseits bleibt Europa wohl nichts anderes übrig, als solche Deals einzugehen, da die Alternative in eine Katastrophe münden könnte. Die Schweiz sollte auch versuchen, einen "guten" afrikanischen Staat zu finden, der pauschal alle abgewiesenen Asylbewerber - egal woher - gegen Geld aufnimmt. Antworten
Man stelle sich vor: es wird Krieg ausgerufen...und keiner geht hin! Man stelle sich vor, ein schlauer Provokateur droht damit, er überschwemme Europa mit Menschenmassen...und keiner hört hin. Wieso gelingt es diesem Mann laufend alle Welt zu provozieren? Weil sich die Politiker provozieren lassen. Weit und breit keine Zeichen von Weisheit. Wo sind die echten Staatsmänner geblieben? Antworten
@Pablo Mueler obschon ich gleicher Meinung bin , werden wir dies seitens der EU nie erleben ! Beispiel : Ein Hühnerbein , geliefert vom grössten Poulet verarbeiter Holland nach Kenia , ist preislich günstiger als ein Hühnerbein von einem Einheimischen , genauso verhaelt es sich mit anderen Nahrungsmittel ..EU Subvention sei dank ! Die Entwicklungshelfer / Kirchen werden dies weiterhin fördern Antworten
Innerhalb von 5 bis 10 jahren koennte jeder afrikaner, ausserhalb ghadhafiland in modernster industrialisierter mit genuegend arbeitsplaetzen versorgten umwelt leben. Ausschalten muesste man erst die professionellen entwicklungshelfenden, die korrupten geldgebenden organisationen, kirchen etc. Und ganz klar muesste die ausbildung der leute nicht nur ueber die produktion von glasperlenketten gehen. Antworten
Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wieviel Platz man Ghadafi in den CH Medien täglich zugesteht. Dabei weiss man doch, dass dieser Mensch schlicht ein psychologisches Problem hat. Vielleicht sollte die Presse gesamtheitlich vereinbaren, nichts mehr über Ghadafi zu publizieren. Und bräuchte es dringende Action, kann das EDA, wie erfahren, wieder zum sehr effizienten Schengen-Visa-Trick greifen Antworten
Ich habe Verständnis dafür, dass jemand aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa will, doch unser Asylrecht ist nur noch ein Witz. Zuerst reist jemand auf lebensgefährlichen Routen um die halbe Welt um anschliessend in der Schweiz ein "Märchen" zu erzählen, damit er einige Jahre Aufenthalt raus schinden kann. Was soll das? Wirklich Verfolgte sind vor Ort (zB. Nachbarland) von uns zu unterstützen. Antworten
Ich weiss nicht ganz was jetzt schlimmer ist: a) Dass Ghadhafi sich brüstet die Flüchtlingsflut einzudämmen und kassiert damit 5 Milliarden (er verhindert das Leute aus ihrer Not entkommen) und niemand weiss was mit denen passiert, evtl einige davon ermordert werden? oder b) Er erpresst die EU und wir fürchten uns vor Menschen die Hilfe suchen? Was ist kaltherziger? Antworten
Wieso ist das eine Erpressung? Weshalb sollte sich Libyen gratis in den Dienst Europas stellen? Das sollte man als Maximalforderung am Anfang von Verhandlungen sehen. Fraglos kostet das Asylwesen in Europa Milliarden. Fragt sich auf wieviele der Flüchtlinge Libyen einen Einfluss hat, bzw. ob sie das Land umgehen können. Ausserdem: Will man wirklich, dass echte Flüchtlinge wegen Ghadhafi scheitern? Antworten
Würde Europa auf das Öl von Gaddafi verzichten, dann fänden sich flugs andere Abnehmer. Die EU und mit ihr auch die Schweiz werden wohl tief in die Taschen greifen müssen, um neue Fluchtwellen aus Afrika in Richtung Europa (ITA/GR) abzuwenden. Tun sie's nicht, dann steht uns möglicherweise ein Zustrom von Zehntausenden, vielleicht auch Hunderttausenden Immigranten bevor. Und das Jahr für Jahr! Antworten
Im Grund, hat der Libysche Staatsfuehrer fast immer Recht. Seinen Sohn hat man in Genf laecherlich gemacht, dessen Fotos unerlaubterweise in der Presse veroeffentlicht, zwei Schweizer haben "ohne Arbeitsvisum" in seinem Land illegal gearbeitet und die Kosten fuer eine bessere Kontrolle der unglaublich sandigen Wuesten-Grenzen um Libyen herum, kostet eine Menge Geld. Antworten
Die EU täte gut daran, sich auf diese erbärmliche Erpressung erst gar nicht einzulassen, auch wenn es Ghadaffis neuer Busenfreund Berlusconi getan hat. Zu welchen unmenschlichen Methoden der Flüchtlingssteuerung gegriffen werden würde, möchte ich lieber gar nicht wissen. Für mich ist der Fall klar: B. und G. sind Zwillinge. Beide grössenwahnsinnig, selbstverliebt und fern jeglicher Menschlichkeit. Antworten
Mit 5 Milliarden Euro pro Jahr, an Ort richtig und sinnvoll eingesetzt, könnte Europa dei Flüchtlingsströme tatsächlich reduzieren. Ganz einfach indem man dafür sorgen könnte, dass nicht mehr so viele Menschen grund zum flüchten hätten. Das wäre klüger, nachhaltiger und man bräuchte sich danach nicht zu fragen, wie viele Menschen man (indirekt) ins Verderben geschickt hat. Antworten
Zwei Schlaumeier, die sich mögen, obwohl es in erster Linie um Geschäftemacherei geht (Oel).Sie mögen aber auch beide junge Mädchen, hierin haben sie denselben Instinkt. Sie gleichen sich noch in anderer Hinsicht: Der libysche Karawansen-Oberst hat die absolute Macht eines Tyrannen in einer Scheinrepublik, der italieni- sche Princeps hätte sie gerne wie seinerzeit Cäsar oder Nero. Antworten
So lange Europa nicht endlich mit dieser unwürdigen Asyl-Farce aufhört, werden noch Tausende in trügerischer Hoffnung im Mittelmeer ertrinken und Europa wird erpressbar. Wer den Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa macht und sie dann nicht rein lässt, macht sich mitschuldig. Entweder machen wir die Grenzen zu oder wir öffnen sie. Halboffen, so wie jetzt, hat keine Zukunft. Antworten
Auch hier wird die Schweiz einknicken, und , ganz ähnlich wie bei diesen merkwürdigen Zahlungen nach Osteuropa, entsprechende Gelder zahlen. Egal, ob das Volk zustimmt oder nicht. Das ganze ist sonnenklar. Unter dem Deckmantel der wirtschaftlichen Beziehungen, die aufrechterhalten werden müssen und ähnliches Bla Bla. Langsam reicht's aber, finde ich. Alles muss man sich nicht bieten lassen! Antworten
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Diego Freyler
Gebt dem ja kein Geld...so will er die entschädigungszahlungen für die Lockerbee Opfer wieder reinholen. Und wenn man nicht naiv in diese gespräche geht dann kann man mit 90% sicherheit sagen, dieses Geld wird nicht für die Flüchtlicnge aufgewendet sondern fliesst direkt in Ghadhafis Private Geldbörse!!! Antworten