Frankreich schwimmt gegen den Strom

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Aus Angst vor immer grösser werdenden Staatsdefiziten setzen in ganz Europa die Regierungen den Rotstift an. Nicht so in Paris.

Seine Regierung will nicht mit Sparübungen den Aufschwung abwürgen: Nicolas Sarkozy.
Bild: Reuters

Anders als etwa Deutschland sieht Frankreich keine Notwendigkeit für drastische Sparmassnahmen. Konjunkturminister Patrick Devedjian warnte am Dienstag, ein solches Sparprogramm wäre für die französische Wirtschaft gefährlich, weil es das Wachstum abwürgen könnte. Frankreich war von der Rezession nicht so hart getroffen wie andere führende Volkswirtschaften.

Devedjian spielte im Fernsehsender France-2 auch Berichte über Spannungen zwischen Paris und Berlin herunter. Er bezog sich dabei auf die kurzfristige Verschiebung eines für den (gestrigen) Montag geplanten Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Die Verschiebung um eine Woche habe nichts mit dem deutsch-französischen Verhältnis zu tun, sagte Devedjian.

Sparen durch ganz Europa

Erst gestern hatte Berlin ein Sparpaket im Umfang von 80 Milliarden Euro bis 2014 beschlossen. Auch eine Reihe anderer EU-Staaten hat teilweise drastische Sparprogramme abgesegnet - nicht zuletzt unter dem Druck der EU-Kommission, die eine Rückkehr zu mehr Haushaltsdisziplin anmahnt.

Der neue konservative britische Premierminister David Cameron hat seine Landsleute auf harte Sparmassnahmen eingestimmt. Geplant sind tiefe Einschnitte bei den Sozialausgaben und im öffentlichen Dienst. Spanien will sein Rekord-Defizit von derzeit 11,2 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2013 unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU vorgesehene Höchstgrenze von drei Prozent zurückschrauben. Italien will sein Haushaltsdefizit von 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr bis 2012 unter die Drei-Prozent-Hürde drücken. Und die schwarz-rote Koalition in Wien hat im März einen Plan zur Haushaltssanierung beschlossen, der zugleich eine Reduzierung der Ausgaben und Steuererhöhungen vorsieht. Er soll den Haushalt um 3,4 Milliarden Euro entlasten und das Defizit bis 2013 unter die drei-Prozent-Hürde bringen. (cpm/dapd/)

Erstellt: 08.06.2010, 14:30 Uhr

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