FPÖ verdankt Wahltriumph den Ängstlichen
Von Bernhard Odehnal, Wien. Aktualisiert am 12.10.2010 1 Kommentar
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Enge Gassen, grosse Wohnblocks, die Reste alter Industrie, viele österreichische Rentner, viele Jugendliche aus Migrantenfamilien: Das ist Favoriten, der zehnte und grösste Bezirk Wiens. Würde man ihn von der Hauptstadt abtrennen, wäre er mit seinen 170'000 Einwohnern die viertgrösste Stadt Österreichs. Der klassische Arbeiterbezirk war immer eine Hochburg der Sozialisten, die sich seit drei Jahrzehnten Sozialdemokraten nennen. Parteigründer Viktor Adler war hier als Arzt in den Ziegelwerken tätig, das Arbeiterheim gilt als Wiege der Wiener SPÖ.
Schüler übertrifft Meister
Doch Anfang der Neunzigerjahre stellte Jörg Haider das Gleichnis, wonach Favoriten gleich SPÖ ist, erstmals infrage. Er hielt seine Brandreden im Herzen des Bezirks, auf dem Viktor-Adler-Markt, mit Erfolg: 1996 erreichte die FPÖ in Favoriten 31 Prozent, das galt damals als Durchmarsch der Rechtspopulisten. Nun hat der Schüler seinen Meister übertroffen. Unter Heinz-Christian Strache gewann die FPÖ in Favoriten 35 Prozent der Stimmen, im Nachbarbezirk Simmering sogar 37 Prozent. Die SPÖ ist zwar mit knapp unter 50 Prozent noch deutlich stärker, aber die Zeiten, in denen sie sich in Favoriten auf eine satte Mehrheit verlassen konnte, sind vorbei.
Was lässt die Wähler in den Arbeiterquartieren zu den Rechtspopulisten überlaufen? So wie ganz Wien ist Favoriten tadellos verwaltet, die öffentlichen Verkehrsmittel fahren oft und schnell, Müllabfuhr und Strassenreinigung funktionieren, Amtswege können schnell erledigt werden. Dennoch hängt die Unzufriedenheit wie eine grosse Glocke über den Arbeiterquartieren. Wer auf dem Reumannplatz nach Problemen fragt, bekommt sofort Klagen über «die Ausländer» zu hören, «die alles übernehmen».
SPÖ: Opfer ihrer eigenen Politik
Die Gruppen türkisch oder serbisch sprechender Jugendlicher auf dem Platz schaffen abends ein Gefühl der Unsicherheit unter älteren Menschen. Die Jugendlichen, die oft nur die Hauptschule schaffen, haben kaum Aufstiegschancen. Die SPÖ ist in Favoriten Opfer ihrer eigenen Politik. Der von ihr geschaffene Wohlfahrtsstaat hat die ehemaligen Arbeiter zu Kleinbürgern gemacht, die ihren hart erarbeiteten Besitz nun von nachrückenden Migranten bedroht sehen. Die FPÖ hat ihren Ängsten eine Stimme gegeben.
Die FPÖ hat aber auch in den riesigen kommunalen Wohnhausanlagen (den «Gemeindebauten») stark zugelegt, wo der Ausländeranteil gering, die Wut auf «die Roten» jedoch gross ist. Bis in die Achtzigerjahre hatte die SPÖ hier Parteilokale und Abwarte und damit alles im Griff. Unter Bürgermeister Michael Häupl wurde diese Arbeit an der Basis durch ein Wirtschaftsnetzwerk ersetzt. Heute gehören der Wiener SPÖ lukrative Betriebe, die ihre Aufträge von der SPÖ-dominierten Gemeinde bekommen. Zudem hat die Partei über die städtischen Inseratekampagnen Einfluss auf die grössten Printmedien «Kronen Zeitung», «Heute» und «Österreich».
Mehr Schaden als Nutzen
Bei den Wahlen brachte das mehr Schaden als Nutzen: Die roten Granden waren ständig (und zu Recht) dem Vorwurf der Korruption und Vetternwirtschaft ausgesetzt. FPÖ-Chef Strache zog gegen die «rote Privilegienwirtschaft» ins Feld. Um der FPÖ das Thema «Sicherheit» wegzunehmen, stellte Bürgermeister Häupl städtische Wach- und Putztrupps auf, die in den Höfen der Gemeindebauten, in der U-Bahn und in den Parks nach dem Rechten sehen.
Die Angstpropaganda der Freiheitlichen war stärker. Die FPÖ habe sich unter Strache von den Krisen der vergangenen Jahre erholt, sagt der Politologe Fritz Plasser. «Sie kann wieder Proteststimmen sammeln wie unter Haider.» In einer Umfrage sagten 46 Prozent der FPÖ-Wähler, dass Wien viel an Lebensqualität verloren habe. Die meisten Wähler anderer Parteien hingegen fanden Wien besonders lebenswert.
Die Rechtspopulisten wurden hauptsächlich von Männern gewählt, bei den Frauen unter 30 lagen die Grünen in Führung. Zum ersten Mal überhaupt wählten deutlich mehr Pensionierte als Junge die FPÖ.
Protest gegen Bundespolitik
Zu Beginn des Wahlkampfs bereits hatte Strache das Bürgermeisteramt zu seinem Ziel erklärt. Das absurde Muskelspiel kam bei seinen Anhängern gut an. Die SPÖ nahm die Provokation auf: Häupl versuchte als Anti-Strache, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Das ging schief. Zwar konnte die SPÖ den Grünen Wähler abjagen, verlor aber in Arbeiterbezirken wie Favoriten die eigenen Stammwähler an die FPÖ.
Der Politologe Anton Pelinka sieht im Sieg der Wiener FPÖ auch einen Protest gegen die Bundespolitik der Grossen Koalition, die alle Reformen auf die lange Bank schiebe und «keine überzeugende Politik in Sachen Migration und Integration gefunden hat». Geredet wird über Migranten und Asylbewerber sehr viel in Wien, meistens mit dem Beiwort «Problem». Doch wenn es um die Aufstockung des Bildungsbudgets, um die Reform der Grundschule, um einen neuen Status für Ausländer in Pflegeberufen geht, blockieren die Regierungsparteien einander. Die Rechnung zahlten die SPÖ und ÖVP jetzt in Wien.
Es droht eine Zerreissprobe
Häupls Sozialdemokraten droht nach der Wahlschlappe eine Zerreissprobe: Jugendorganisationen, aber auch viele Abgeordnete wollen statt des alten Koalitionstrotts mit der ÖVP das Experiment mit den Grünen wagen. Doch die sozialdemokratische Parteispitze, die beste Beziehungen zur Wirtschaft pflegt, sieht in den geschwächten Konservativen einen pflegeleichten Partner.
Aber auch den Rechtspopulisten bringt der Wahlerfolg Probleme: Stimmen gewonnen haben sie als radikale ausländer- und islamfeindliche Partei. Bleiben sie auf diesem Kurs, sind sie für andere Parteien als Koalitionspartner tabu, werden sie zahmer, verlieren sie Wähler. Laut Anton Pelinka steht Strache deshalb vor einer Wahl, um die man ihn nicht beneiden müsse: «Absturz – oder ewige Opposition». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.10.2010, 22:25 Uhr
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1 Kommentar
Ganz sicher ist der Wahlerfolg dieser FPÖ nicht nur durch die Ängstlichkeit sondern auch durch die Einfältigkeit vieler Wähler erfolgt. Dieser Strache und seine FPÖ hat weder ein Programm noch eine Lösung anzubieten. Nur auf Ausländer einzudreschen ist billige Propaganda der übelsten Art und bringt weder Lösungen noch Sicherheit. Strache als Bürgermeister von Wien, nicht vorstellbar! Antworten
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