Ausland

Europäische Politiker stellen sich gegen die Ukraine

Aus Protest gegen die Behandlung von Julija Timoschenko will die EU-Innenministerin Viviane Reding die Fussball-EM in der Ukraine boykottieren. Joachim Gauck sagte zudem eine Reise ins Land ab.

Forderten die Freisprechung Timoschenkos: Demonstranten vor dem ukrainischen Gericht in Kiew. (10. August 2011)
Bild: Keystone

Präsident ordnet Ermittlungen an

Nach der internationalen Kritik am Umgang der ukrainischen Behörden mit der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat Präsident Viktor Janukowitsch Ermittlungen zu dem Fall angeordnet. Beobachter vor Ort äusserten jedoch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung vom Donnerstagabend, da die Vorwürfe der Oppositionspolitikerin unter Berufung auf eine offizielle Untersuchung in dieser Woche bereits zurückgewiesen worden waren.

Der Wirtschaftsminister des Landes, Petro Poroschenko, hatte zuvor die eigene Regierung kritisiert. Er fürchte wegen des Umgangs mit Timoschenko zwar keine Auswirkung auf Investitionen, aber auf die Wahrnehmung seines Landes, sagte er dem «Handelsblatt» vom Freitag laut einer Vorabmitteilung.

«Wir müssen einen Weg finden, diesen negativen Fall zu lösen», zitierte ihn die Zeitung. Den Prozess gegen Timoschenko hält Poroschenko demnach für «inakzeptabel». (AFP/dapd)

Bildstrecke

Chronologie: Der Fall Julija Timoschenko
Die frühere ukrainische Regierungschefin wird Ende 2011 zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Sie legt Berufung ein – ohne Erfolg.

Artikel zum Thema

• Timoschenko tritt in den Hungerstreik
• Timoschenkos Odyssee zwischen Gefängnis und Krankenhaus
• Timoschenko darf Gefängnis für Behandlung verlassen

Teilen und kommentieren

160395880675799 178913512122277 de_DE 12807732

tr_fbConnectError

Tweet

1

Artikel als E-Mail versenden

Empfänger (E-Mail)*

Absender (E-mail)*

Ihre E-Mail wurde abgeschickt.

0

Stichworte

• Uefa 
• Guido Westerwelle 
• Europäische Union 
• FDP Deutschland 
• Julija Timoschenko 

Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julija Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen der Ukraine und anderen europäischen Ländern. So sagte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bereits gestern die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta ab.

Die ukrainische Botschaft in Berlin sei darüber informiert worden, dass Gauck einer Einladung zum Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim nicht folgen werde, bestätigte das Bundespräsidialamt am selben Tag. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung von Gauck gegen eine Reise in die Ukraine begrüsst.

Westerwelle unterstützt Gauck

Gauck habe «eine richtige Entscheidung» getroffen, sagte Westerwelle heute nach Angaben seines Ministeriums bei einem Besuch im Sultanat Brunei. Die Bundesregierung unterstütze «das gemeinsame klare Eintreten für eine angemessene medizinische Behandlung» der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko, sagte Westerwelle weiter.

Ebenfalls heute meldeten weitere Politiker an, sie würden die diesjährige Fussball-EM in der Ukraine boykottieren wollen, so zum Beispiel die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Diese Absicht habe sie dem UEFA-Präsidenten Michel Platini in einem Brief mitgeteilt, sagte eine Sprecherin der Kommissarin heute in Brüssel.

«Ukraine verpasst eine Chance»

Auch der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äusserte sich heute zum Thema. «Ich hätte ein Problem, in einem Stadion zu sitzen, dort ein Spiel zu sehen und vielleicht zu jubeln und zu wissen, wenige Kilometer entfernt wird jemand nicht gemäss der Regeln behandelt, die wir uns gegeben haben», sagte er in Luxemburg.

Was das genau bedeute, wolle er aber noch nicht sagen, ergänzte Friedrich, der auch für Sport zuständig ist. Er hoffe, dass die Regierung noch eine ordentliche Krankenbehandlung Timoschenkos ermögliche. Es sei «kaum zu verstehen, dass die ukrainische Regierung die Chance verpasst, ein positives Licht auf ihr Land zu werfen.»

Timoschenko, die seit Monaten unter starken Rückenschmerzen leidet, war am Freitag nach Angaben ihres Anwalts aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Die 51-Jährige wirft den Behörden vor, sie unter Gewaltanwendung vorübergehend aus ihrem Gefängnis in Charkiw in ein Krankenhaus verlegt zu haben. Die Ex-Regierungschefin verbüsst eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. (fko/dapd/AFP)

Erstellt: 26.04.2012, 22:54 Uhr

Ausland

AKTUELLE JOBS

Marktplatz