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Europa lehnt sich gegen das Spardiktat auf

Eine Analyse von Stephan Israel. Aktualisiert am 07.05.2012 114 Kommentare

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Frankreich wählt einen Sozialisten zum Präsidenten, Griechenland straft die alte Politikerkaste ab: Die Bürger verlangen einen Kurswechsel in Europa.

1/28 Freudentaumel bei den Sozialisten: Massenauflauf bei der Place de la Bastille in Paris, ...
Bild: Charles Platiau/Reuters

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Jubel im Herzen des revolutionären Paris: Der mit 52 Prozent der Stimmen gewählte Francois Hollande hat seinen Wahlsieg gefeiert. (Video: Reuters ) (Video: Reuters )

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Das Signal gilt ganz Europa: In Frankreich zieht nach den gestrigen Wahlen mit François Hollande erstmals seit der Mitterrand-Ära wieder ein Sozialist ins Elysée. In Griechenland wird die alte Politikerkaste der Sozialisten und Konservativen abgestraft, die das Land – abwechslungsweise – an den Abgrund geführt hat. Ob es in Athen doch für eine gemeinsame Regierung der beiden Verlierer reicht, war gestern Abend noch offen. Die eigentlichen Sieger in Athen sind Extremisten vom äussersten linken und rechten Rand der zersplitterten Parteienlandschaft.

Es waren keine gewöhnlichen Wahlen in Frankreich und Griechenland. In beiden Fällen stimmten die Wähler auch gegen den rigiden Sparkurs Europas, wie ihn Deutschland seinen Partnern aufgezwungen hat.

Europa nach Merkozy

Das ist vielleicht die gute Nachricht: Über der Eurokrise ist eine europäische Öffentlichkeit entstanden. Jede nationale Wahl ist jetzt auch ein Votum über den Kurs, den die Regierungen in Brüssel vertreten. Die schlechte Nachricht ist, dass in den Voten der antieuropäischen Wutbürger eine grosse Portion Ratlosigkeit mitschwingt.

Die Franzosen haben gestern die Achse Merkozy zerstört. Nicolas Sarkozy wurde abgewählt, nach einer Amtsperiode, in der er als Juniorpartner von Angela Merkel zunehmend glücklos agierte. Frankreich wird unter François Hollande einen Kurswechsel in der Eurokrisenpolitik erzwingen. Angela Merkel wird sich dem Druck beugen, wenn sie Deutschland nicht isolieren und ihre Wahlchancen 2013 nicht gefährden will.

Eher Sozialdemokrat als Sozialist

Wahrscheinlich funktioniert die neue Allianz Merkollande besser als erwartet. Hollande ist eher Sozialdemokrat als Sozialist, er gilt als pragmatisch. Der Kurswechsel weg vom gnadenlosen Sparen ist für Merkel und Hollande vielleicht die letzte Chance, den Euro zu retten.

Griechenland ist das abschreckende Beispiel dafür, wohin der bisherige Kurs der Euroländer führen kann. Bis zum Anfang eines undemokratischen Chaos ist es in Athen nicht mehr weit. Kommunisten und Faschisten versprechen eine heile Welt ausserhalb von Euroland, frei von einem Diktat aus Brüssel respektive Berlin. Der Erfolg der Extremisten ist ein Warnsignal weit über Griechenland hinaus.

Ein Kurswechsel von Merkel und Co ist zwingend, wenn die EU nicht für eine Mehrheit der Bevölkerung zum Feindbild werden soll und sich die Befürworter einer Renationalisierung nicht durchsetzen sollen. Merkel und Hollande werden deshalb schnell eine gemeinsame Sprache finden müssen. Das neue Zauberwort: Wachstum. Noch meinen die beiden nicht dasselbe, wenn sie parallel zum Spar- einen Wachstumspakt fordern. Dem neuen Präsidenten Frankreichs schweben klassische Konjunkturprogramme vor. Merkel denkt eher an flexiblere Regeln auf dem Arbeitsmarkt, wie sie Vorgänger Gerhard Schröder durchgesetzt hat. Ohne diese wäre Deutschland nicht innert weniger Jahre zum Musterschüler Europas aufgestiegen.

Wutbürger zurückgewinnen

Am Ende werden sich alle bewegen müssen. Hollande wird gezwungen sein, die Reformen anzugehen, über die er im Wahlkampf nicht geredet hat. Das heisst, auch die Franzosen werden eher länger als weniger lang arbeiten müssen. Sie werden sonst schnell vom Partner Deutschlands zum Sorgenkind im Euroland. Und Merkel sollte akzeptieren, dass sparen allein nicht reicht – und deshalb zum Beispiel ihr Veto gegen Eurobonds für gemeinsame Infrastrukturprojekte aufgeben.

Noch ist Europa der Ort, an dem es sich am besten in Wohlstand und Freiheit leben lässt. Doch der hohe Lebensstandard ist angesichts von Überalterung und Globalisierung nicht mehr garantiert. Nur wenn Merkollande die antieuropäischen Wutbürger überzeugen, fällt Europa im globalen Wettbewerb nicht zurück und büsst am Ende nicht dramatisch an Prosperität ein. Das hätte auch für die Schweiz als Insel in der EU einen hohen Preis.

Die Lösung wird sich um einen Kompromiss zwischen Hollande und Merkel drehen. Nicht nur die Griechen brauchen Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit wieder aufwärtsgeht. Merkel und ihre Mitstreiter wissen nach der doppelten Protestwahl, dass die EU als Symbol für deutschen Sparzwang keine Zukunft hat.

Erstellt: 07.05.2012, 09:08 Uhr

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Martin Meyer

07.05.2012, 09:17 Uhr

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Ich lese immer von Reformen. Jedoch, wenns darum geht, dass der Geldadel seine in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschenkten Privilegien zurückgibt, sprechen alle von Kommunismus und dergleichen. Aber: Die Milliarden-Schulden der grossen Mehrheit sind seit Jahren die Gewinne des mächtigsten und reichsten 1% der Gesellschaft. Das ist keine Basis für eine demokratische Gesellschaft! Antworten