Eurogruppe plant Sperrkonto für Griechenland
Aktualisiert am 10.02.2012 37 Kommentare
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Das zweite Hilfspaket der Griechen steht weiterhin in der Schwebe: Die Euro-Finanzminister haben die Entscheidung auf kommende Woche vertagt. Nur wenn das neue Sparprogramm am Sonntag vom Parlament verabschiedet und von allen Parteien unterstützt werde und eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro geschlossen werde, könne grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben werden, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend. Sollten die Bedingungen erfüllt werden, werde die Eurogruppe am Donnerstag kommender Woche erneut zusammenkommen, sagte Juncker.
Die Eurogruppe bereitet zudem die Einrichtung eines Sperrkontos für Griechenland vor, damit das Land seine Schulden bedienen kann. «Das wird von der EU-Kommission und der Arbeitsgruppe der Finanzminister ernsthaft erwogen», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstagabend. Bis zum kommenden Mittwoch werde ein genauer Vorschlag vorgelegt.
IWF-Chefin Christine Lagarde nannte zuvor die Einigung von Athen bei ihrem Eintreffen in Brüssel «sehr ermutigend». Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, sprach von zu vielen offenen Punkten, die geklärt werden müssten.
«Noch nicht erfüllt»
Berlin reicht die Einigung der griechischen Koalition auf neue Sparmassnahmen noch nicht aus. Die im Oktober zur Griechenland-Rettung vereinbarten Rahmenbedingungen «sind noch nicht erreicht, und deswegen muss weitergearbeitet werden», sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen Ressortkollegen am Donnerstagabend in Brüssel. Auf dem Treffen der Eurogruppe werde es deswegen «keine Ergebnisse geben». Damit enttäuschte Schäuble die Hoffnung der Hellenen, nach dem Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen werde rasch grünes Licht für das zweite Rettungspaket folgen.
Für Schäuble ist die Erfolgsmeldung aber verfrüht: Es handele sich nur um einen «Verhandlungsstand». Die Voraussetzungen, die der EU-Gipfel im Oktober gegeben habe, seien «noch nicht erfüllt». Er nannte das Ziel, die griechische Gesamtverschuldung bis 2020 auf etwa 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Erneut lehnte er eine Aufstockung des Beitrags der Euroländer für das Rettungspaket ab. Die Obergrenze sei mit 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Schuldenverzichts der Privatgläubiger und mit 100 Milliarden Euro an neuen Notkrediten «präzise beschrieben».
Schuldenschnitt soll Schulden um 100 Milliarden Euro abbauen
Dagegen forderte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seine Kollegen auf, die von seiner Regierung erzielte Einigung abzusegnen. Er gab zugleich bekannt, dass in den Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für sein Land die Banken einer Vereinbarung zugestimmt hätten. Es gebe eine Einigung mit den privaten Gläubigern über die «grundsätzlichen Parameter» eines solchen Forderungsverzichts. Durch den Schuldenschnitt sollen 100 Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.
Zudem wird darüber diskutiert, dass auch institutionelle Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten sollen. Zu ihnen gehört die Europäische Zentralbank (EZB). Deren Chef Mario Draghi schloss allerdings am Abend erneut Abschreibungen auf ihr Portfolio griechischer Staatsanleihen aus. Griechenland droht ohne weitere Notkredite am 20. März die Pleite, wenn das Land Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen muss.
Die neuen Einschnitte stossen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften. Ab Freitag soll es einen zweitägigen Generalstreik geben. Schlechte Nachrichten kamen vom griechischen Arbeitsmarkt. Nach Angaben der Statistikbehörde stieg die Zahl der Arbeitslosen im November auf knapp 1,03 Millionen Menschen; das sind 164'000 mehr als im Vormonat. Das entspricht einer Quote von mehr als 20 Prozent.
Börsen beflügelt
Die Nachricht von der Einigung in Athen sorgte dennoch für einen Kursschub an den Börsen. Der deutsche Leitindex DAX stieg nach den ersten Berichten auf den höchsten Stand in diesem Jahr. Und auch der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte kletterte kurz nach Handelsauftakt auf die 13'000-Punkte-Marke zu. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sprach in Brüssel von «ermutigenden» Nachrichten und einem «positiven» Resultat.
(mrs/sda, dapd, afp )
Erstellt: 09.02.2012, 19:31 Uhr
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wer sich die Mühe macht und das Bild angeklickt sieht die Präsidentin des IMF mit zusammengekniffenem Mund und geballten Fäusten ... am liebsten würde sie ihrem Gegenüber eine reinhauen ... mitunter sagt ein Bild mehr als tausend Worte. Antworten
Es wird Zeit, dass die Führer in Europa nicht mit Euphorie auf die Griechischen Versprechen reagieren. Zu oft wurden sie an der Nase herumgeführt. Schon der Eintritt Griechenlands in den Euroraum gelang nur dank gefälschten Finanzzahlen von Griechenland. Antworten
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