«Es ist ein verzweifelter Versuch»

Die Bilder des Polizeieinsatzes gegen afrikanische Mütter sind bloss ein Tropfen in ein volles Fass. Nicolas Sarkozys harte Rhetorik gegen eingebürgerte Franzosen und Ausländer sorgt in den Banlieues für Empörung, sagt Frankreich-Korrespondent Oliver Meiler.

afp

Französische Polizisten gehen brutal gegen demonstrierende afrikanische Mütter vor. Nach der Veröffentlichung des Videos, brodelt es nun in den Banlieues?
Die Bilder des Polizeieinsatzes kursieren schon seit einer Woche in Frankreich, sie haben zwar für Aufregung gesorgt, die grosse Empörung blieb aber aus. Dass die Öffentlichkeit aufgebracht ist, zumal jene in den Banlieues, steht in einem grösseren, politischen Kontext. Vor allem die harte Rhetorik von Nicolas Sarkozy gegen Ausländer und gegen Franzosen mit Migrationshintergrund hat für Unruhe und Empörung gesorgt.

Sarkozy will einen «nationalen Krieg» gegen kriminelle Ausländer führen und damit von der L’Oréal-Affäre ablenken. Gelingt ihm das?
Er versucht es. Es geht ihm nicht nur darum, von der Bettencourt-Affäre abzulenken, sondern um ein neues Agenda-Setting. Seine Popularitätswerte sind so tief wie noch von keinem Präsidenten vor ihm. Weniger als 30 Prozent der Franzosen unterstützen ihn noch. Sarkozy will zeigen, dass er die politische Agenda wieder in den Griff kriegt.

Kann er so Wähler zurückgewinnen?
Meiner Meinung nach ist es ein verzweifelter Versuch, dort anzuknüpfen, wo er 2007 aufgehört hat. In seiner Wahlkampfkampagne hatte er mit dem Versprechen, er werde für Ruhe und Ordnung sorgen, etliche Wähler des rechtsextremen Front National abgeworben. Mittlerweile hat er viele von ihnen wieder verloren.

Sarkozys Androhung, Eingebürgerten die Nationalität wieder zu entziehen, erinnert an das Vichy-Regime, das hauptsächlich eingebürgerten Juden die Nationalität entzog. Und Sarkozy hat einen jüdischen Grossvater. Wie nehmen die Franzosen das auf?
Schlecht natürlich. Es gibt natürlich immer einen Anteil Wähler, der solche Massnahmen begrüsst, aber grundsätzlich widerspricht Diskriminierung dem republikanischen Gedanken und der Verfassung, in der jeder Franzose vor dem Recht gleich sein soll. Die Bürger, denen Sarkozy die Nationalität entziehen will, sind selber auch Franzosen. Er unterteilt die Franzosen in zwei Klassen.

Wird Sarkozys Anliegen durchkommen?
Was Sarkozy vorschlägt, geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern möglich ist. Markige Worte sind das eine. Ob Sarkozys Pläne im Herbst vor dem Parlament Bestand haben, bleibt abzuwarten. Spätestens das Verfassungsgericht dürfte den Antrag zurückweisen.

Was dürften also Sarkozys Worte bewirken?
Er versucht, mit allen Mitteln die Bühne zu besetzen, doch seine Taktik wird nicht aufgehen. Sarkozy ist seit 2002 für die innere Sicherheit zuständig, erst als Innenminister, dann als Präsident. Wenn er die Zustände nun dermassen anprangert, heisst das nur, dass er die letzten acht Jahre versagt hätte. Die Franzosen sind nicht so einfältig, dass sie nicht merken, dass er die ganze Zeit etwas hätte bewirken können.

Was bedeutet das für die Wahl 2012?
2007 hat Sarkozy mit Härte geworben, aber auch mit einem Marshallplan, der helfen sollte, die Banlieues zu befrieden. Von sozialen Massnahmen redet heute gar niemand mehr. In der Politik ist alles möglich, und bis zu den Wahlen sind es noch 20 Monate. Aber ich denke, mit den vielen Affären, Skandalen und mit der Rückkehr zur harten Linie hat Sarkozy seine Glaubwürdigkeit nachhaltig verspielt. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.08.2010, 14:58 Uhr

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