«Es ist die kritischste Woche für Europa und Griechenland»

Im schuldengeplagten Land geht nichts mehr: Seit zehn Tagen wird kein Müll mehr entsorgt, die Fährverbindungen sind eingestellt. Und die Lage wird sich in den kommenden Tagen noch verschärfen.

Aus Protest gegen den Sparkurs der Regierung haben griechische Arbeitnehmer massive Streiks gestartet, die im Laufe der Woche noch ausgeweitet werden sollen. Zwischen Piräus und den Ägäis-Inseln gab es keine Fährverbindung. Die Müllabfuhr streikte den zehnten Tag in Folge: Müll lag in fast allen Stadtteilen Athens, obwohl die Regierung Privatunternehmen damit beauftragt hatte, die Müllberge zu beseitigen. Bürgermeister Giorgos Kaminis schlug vor, dass das Militär die Müllabfuhr übernehmen könne.

Die Streikenden protestieren gegen geplante Kürzungen ihrer Gehälter sowie gegen Entlassungen. Ärzte der staatlichen Versicherung (IKA) streikten am Montag ebenso wie Beamte des Finanzministeriums und der Steuerämter sowie Zöllner.

Parlament berät über Entlassungen

Die Lage soll sich in den kommenden Tagen verschärfen: Für Mittwoch und Donnerstag haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs (GSEE und ADEDY) zu massiven Streiks aufgerufen. Dann soll der Flugverkehr zusammenbrechen. Die Fluglotsen wollen am Dienstag bekanntgeben, ob der griechische Luftraum am Mittwoch und Donnerstag vollständig oder nur für einige Stunden geschlossen wird.

Die Bus- und U-Bahnfahrer sowie die Taxieigner wollen ab Mittwochmorgen für 48 Stunden streiken. Am Dienstag soll es keine Nachrichten geben, weil die Journalisten die Arbeit für 24 Stunden niederlegen wollen.

Am Donnerstag will das Parlament in Athen ein neues Gesetz billigen, mit dem erstmals seit 100 Jahren Entlassungen von Staatsbediensteten ermöglicht werden sollen. Zudem sollen die Löhne und Gehälter von Beamten und anderen Staatsbediensteten um weitere 20 Prozent gekürzt und weitere Steuern erhoben werden. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

Kritische Woche

«Es ist die kritischste Woche für Europa und Griechenland», charakterisiert der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Ereignisse. Das Land brauche jetzt Eintracht.

Während die Streiks das öffentliche Leben behindern, zittern die Griechen vor den anstehenden Entscheidungen der anderen Partner im Euroland. Erhofft wird eine dauerhafte Lösung des griechischen Finanzdramas beim EU-Gipfel am 23. Oktober.

Zuversicht in der EU-Taskforce

Der Leiter der EU-Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, geht davon aus, dass der hoch verschuldete Euro-Staat die nächste Hilfstranche von acht Milliarden Euro ausbezahlt bekommt.

Die Griechen hätten grosse Anstrengungen unternommen, um die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission zu überzeugen, sagte Reichenbach am Montag in Berlin. Daher erwarte er die Auszahlung der letzten Tranche aus dem ersten Hilfspaket. Dieser Schritt werde Griechenland für die nächsten Monate stabilisieren.

Reichenbach hatte an einer Beratung des deutschen SPD-Präsidiums teilgenommen und über seine Arbeit in Athen berichtet. Dort leitet er die Taskforce, die Griechenland bei der Umsetzung der Spar- und Reformprogramme unterstützt.

Die Troika wird im Lauf der Woche ihren Abschlussbericht für die Auszahlung der Tranche vorlegen. Auf dessen Grundlage entscheiden die Finanzminister der Eurostaaten voraussichtlich am Freitag über die Freigabe des Geldes.

(kpn, jak/sda)

Erstellt: 17.10.2011, 17:34 Uhr

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