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«Es braucht einen Schuldenschnitt für Griechenland»

Von Stephan Israel. Aktualisiert am 21.10.2011 9 Kommentare

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Der belgische Ökonom Paul De Grauwe hält nichts vom Euro-Rettungsschirm. Nur die Europäische Zentralbank sei in der Lage, die Eurokrise zu meistern.

1/21 Gefährliche Brandbomben: Ein griechischer Polizist versucht, den Flammen zu entkommen. Foto: Reuters (20. Oktober 2011)

Parlament billigt Sparkurs

In Athen sind am Donnerstag erneut Tausende auf die Strasse gegangen, um gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung zu protestieren. Bei Angriffen von Krawallanten auf die friedliche Demonstration kam ein Demonstrant ums Leben. Die Kundgebung begleitete den Generalstreik, der das öffentliche Leben erneut weitgehend lahmlegte.

Das Parlament hatte am Mittwochabend ungeachtet der Proteste in einer Grundsatzabstimmung für eine weitere Verschärfung des Sparkurses gestimmt. Eine Abstimmung zu Einzelmassnahmen folgte am Donnerstag. Die Sparmassnahmen sind eine Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für das hoch verschuldete Land.

Die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfszahlung über 8 Milliarden Euro verzögert sich allerdings. Die sogenannte Troika, bestehend aus dem IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), hat ihren Abschlussbericht, den sie ursprünglich am Mittwoch vorlegen wollte, noch nicht veröffentlicht. Im Entwurf des Berichts, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, wird zwar die Zahlung der nächsten Kredittranche so schnell wie möglich
empfohlen. Offenbar gibt es innerhalb der Troika jedoch noch Unstimmigkeiten. Der IWF hält die Defizitprognosen von EU-Kommission und EZB für das hoch verschuldete Land für zu optimistisch.

Professor für Internationale Wirtschaft: Der 65-jährige Belgier Paul De Grauwe unterrichtet an der Katholieke Universiteit Leuven.

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Korrektur-Hinweis

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Was erwarten Sie vom Euro-Krisengipfel am Wochenende? Den Befreiungsschlag oder doch nur einen weiteren Krisengipfel mit enttäuschten Erwartungen?
Wenn ich sehe, welche Lösungen derzeit diskutiert werden, habe ich meine Zweifel. Ich befürchte, dass auch diesmal das Ergebnis ungenügend sein wird und man sich auf den nächsten Krisengipfel vorbereiten muss.

Immerhin sollen die Mittel des Rettungsfonds nun effizienter genutzt, das heisst mit einem Hebel vervielfacht werden.
Man will die Krise mit einem Werbetrick bewältigen. In diese Kategorie fällt der Rettungsfonds, der Käufern von Staatsanleihen wie eine Versicherung 20 Prozent des Risikos abdecken will. Das wird nicht funktionieren, das ist nur ein Mittel, um den Mangel an Übereinstimmung zu verstecken.

Es ist die Rede davon, die Mittel des Rettungsschirms auf 1000 oder 2000 Milliarden zu vergrössern. Das müsste doch die Finanzmärkte beeindrucken.
Spätestens wenn Italien oder Frankreich im Strudel sind, werden wir rechnen und feststellen müssen, dass wir nicht gewappnet sind. Der Rettungsfonds mit seinem Hebel als Hilfsmittel hat keine Glaubwürdigkeit.

Wird an einem falschen Ort nach einer Lösung gesucht?
Es ist der falsche Weg. Hinzu kommt, dass der Rettungsfonds eine komplexe Entscheidungsstruktur hat, die nicht funktionieren wird. Die 17 Euroländer entscheiden einstimmig über Auszahlungen; jeder hat ein Vetorecht. In einer Krisensituation ist eine solche Konstruktion nicht angemessen.

Welchen Rat geben Sie den Staats- und Regierungschefs, damit sie die Märkte überzeugen können?
Für mich gibt es kurzfristig zwei Elemente: Da ist zuerst einmal Griechenlands Schuldenberg. Hier haben die Deutschen recht: Es braucht einen Schuldenschnitt von 50 oder 60 Prozent. Griechenland schafft das sonst nicht.

Freiwillig werden die Banken kaum mitmachen. Sind die Euroländer auf einen Schuldenschnitt überhaupt vorbereitet?
Wir haben kein Interesse, länger zu warten. Wir haben den Schuldenschnitt zu lange hinausgezögert. Das hat überhaupt erst zu dieser Unsicherheit auf den Märkten geführt. Die Euroländer müssen handeln, am besten schon am Sonntag.

Die Euroländer warnen vor der Ansteckungsgefahr für andere Schuldenländer und vor einer Pleitewelle unter Europas Banken.
Hier kommt mein zweiter Rat an die Staats- und Regierungschefs: Wir haben ein ausgezeichnetes Instrument, aber wir nutzen es nicht. Die Europäische Zentralbank ist die einzige Institution, die die Krise meistern und auch die Ansteckungsgefahr bannen könnte. Die EZB müsste für alle Staatsanleihen der Euroländer garantieren. Die Investoren wären so sicher, beim Ablauf spanischer oder italienischer Staatsanleihen ihr Geld zurückzubekommen.

Wo wäre der Vorteil der EZB gegenüber dem Rettungsfonds?
Die Finanzmärkte wissen, dass sie eine Schlacht gegen den Rettungsfonds gewinnen können. Gegen die EZB mit ihren unbegrenzten Mitteln haben sie aber keine Chance.

Aber die EZB hat doch bisher auch schon Staatsanleihen aufgekauft.
Aber nur sporadisch. Und jedes Mal hat man in Frankfurt gesagt, dass man das sehr ungern und nur befristet mache. So schafft man kein Vertrauen. Diesmal müsste die Botschaft ganz anders lauten. Die EZB müsste sagen, dass sie alle ihre unbeschränkten Mittel in die Waagschale wirft. Das würde die Finanzmärkte beeindrucken, und am Ende müsste die EZB gar nicht viel kaufen.

Aber Deutschen und Niederländern ist die EZB mit diesen punktuellen Käufen schon zu weit gegangen.
Wir sind Sklaven von Dogmen und Mythen. Es ist schrecklich. Wir hätten das Mittel, die Krise zu bewältigen, doch wir nutzen es nicht. Zu den Mythen gehört, dass die EZB mit ihrer Intervention eine Inflation schaffen würde. Heute geht es darum, Deflation zu verhindern. Die Besitzer von italienischen Staatsanleihen wollen Geld, weil sie um die Rückzahlung fürchten. Sie werden mit dem Erlös nicht auf Einkaufstour gehen.

Es gibt rechtliche Bedenken gegen eine EZB als Krisenfeuerwehr.
Diese Bedenken sind ungerechtfertigt. Da herrscht grosse Konfusion. Frankfurt darf zwar das Defizit verschuldeter Staaten nicht finanzieren. Wenn die EZB auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen aufkauft, fliesst aber kein Cent in Haushaltskassen. Sie schafft Vertrauen und den Banken die notwendige Liquidität. Dann stellt sich die Frage der Rekapitalisierung der Banken nicht so dringend.

Die Amerikaner fordern die Europäer auf, mehr Feuerkraft beziehungsweise eine Art Bazooka zur Verteidigung der Eurozone einzusetzen. Haben sie also recht?
Genau, und die einzige Bazooka ist die Europäische Zentralbank. Alles andere sind kleine Pistolen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.10.2011, 08:58 Uhr

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9 Kommentare

Roman Huber

21.10.2011, 10:52 Uhr

Melden 8 Empfehlung

Interessantes Detail am Rande: Target2 kauft nun bereits italienische Staatsanleihen. Die hatten lange Zeit noch Forderungen, das kippte im Juli und für September betrugen die Verbindlichkeiten bereits 103,5 Mia. Euro. Zum Vergleich: Griechenland hat Verbindlichkeiten von 97,5 Mia. Das ganze nähert sich dem Endstadium imho. Antworten