«Emotional würde ich sehr gern die Daten-CD erwerben»

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg fordert klare Regelungen für den Kauf von CDs mit den Daten von mutmasslichen Steuersündern. Nun soll der Bundesrat helfen.

«Es ist ja nicht Omas Sparbuch»: Mappus steht wegen seiner Entscheidung, Steuerdaten nicht zu kaufen, in der Kritik.
Bild: Keystone

Die CDU/FDP-Landesregierung beschloss eine entsprechende Bundesratsinitiative, wie Ministerpräsident Stefan Mappus am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Es bedürfe einer rechtlichen Klarstellung, dass Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die mit dem Ankauf oder der Auswertung entsprechender Unterlagen befasst seien, nicht von strafrechtlicher Verfolgung bedroht seien.

Der CDU-Politiker sagte weiter: «Emotional würde ich sehr gern die Daten-CD erwerben.» Rechtlich habe er jedoch grosse Bedenken. Mappus kritisierte erneut die mutmasslichen Steuerhinterzieher, die ihr Geld vor dem Zugriff des deutschen Fiskus in der Schweiz in Sicherheit gebracht haben. «Es ist ja nicht Omas Sparbuch, was in die Schweiz transferiert worden ist», sagte er.

Zugleich sei es aber rechtlich nicht in Ordnung, dass der Staat Daten nutze, die durch eine Straftat zustande gekommen seien, sagte Mappus weiter. Der Stuttgarter Regierungschef stellte auch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder infrage. Dies sei nicht mehr zeitgemäss. (raa/ddp)

Erstellt: 02.03.2010, 14:48 Uhr

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