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Ein leichtes Spiel für Lukaschenko
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Die Soldaten haben in Weissrussland bereits gewählt: Ein Mitglied der Armee hält einen Stimmzettel in der Hand. (Bild: Keystone )
Diktatorisches System
Seit bald zwanzig Jahren regiert Alexander Lukaschenko (58) in Weissrussland. Der Präsident gelangte 1994 in einer weitgehend freien Wahl an die Macht. Seither hat der bekennende Sowjetnostalgiker das politische System seines Landes jedoch zu einer Alleinherrschaft umgebaut. Kritiker sprechen von der «letzten Diktatur Europas». Weissrussland ist der einzige Staat des Kontinents, der die Todesstrafe vollstreckt. Bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag werden die 110 Abgeordneten des Repräsentantenhauses bestimmt. Zu bedeuten hat die Wahl allerdings nicht viel. Das Parlament hat in der abgelaufenen Legislaturperiode nur drei Gesetzesprojekte auf den Weg gebracht. In allen anderen Fällen ging die Initiative jeweils von Präsident Lukaschenko aus. (ukr)
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Der Portier im Warschauer Hotel MDM fegt den roten Teppich nach jedem Gast, der eintritt. Es wirkt, als wolle er hinter den Besuchern aus Weissrussland die Spur des Grauens verwischen. Sie reicht aus Minsk bis in die polnische Hauptstadt. Davon zeugen die Fotos, die im Konferenzsaal des MDM an den Wänden hängen. Die Bilder zeigen prügelnde weissrussische Polizisten in Kampfmontur. Und sie zeigen blutende Menschen, die im Schnee liegen. Mit blossen Händen schützen sie sich gegen Knüppel und schwere Stiefeltritte.
Es ist der 14. September. Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Weissrussland eröffnet die Minsker Bürgerrechtsgruppe Charter97 im Warschauer Exil eine neue Zentrale. Aus ihrer Heimat, dem Reich des Diktators Alexander Lukaschenko, mussten die Aktivisten um Natalia Radina fliehen. «Wir haben die schwersten zwei Jahre unseres Lebens hinter uns», sagt Radina bei der Zeremonie im MDM. «Aber wir haben die Hoffnung nicht verloren», fügt die junge Frau mit den schwarzen Haaren und den dunkel funkelnden Augen hinzu. Sie blickt entschlossen und spricht klar ohne jedes Zaudern. «Ein freies Weissrussland bleibt die Aufgabe unseres Lebens», sagt sie.
Radina leitet das Internetmagazin Charter97.org, das wichtigste Medium der Opposition in Weissrussland. Fast zwei Jahre sind vergangen seit der Präsidentenwahl im Dezember 2010. Damals hatte Lukaschenko seinem Land ein wenig mehr Freiheit verordnet. Doch als ihn die Bürger beim Wort nahmen und zum Protest auf die Strasse gingen, liess er seine berüchtigte Sonderpolizei zuschlagen. Nackte Gewalt gegen nackte Hände. In jenem Winter vor zwei Jahren sass Radina wochenlang im KGB-Gefängnis. Später gelang ihr die Flucht aus dem Hausarrest. In Warschau versichert sie: «Wir werden nicht kapitulieren.»
Staatsfernsehen hat das Sagen
Doch was können Radina und ihre Mitstreiter im Exil schon tun? Nur wenige Zehntausend der zehn Millionen Weissrussen lesen Charter97.org täglich im Internet. Gegen Lukaschenkos gelenktes Staatsfernsehen hat die Website keine Chance. Und auch nicht gegen die Propaganda auf den Strassen von Minsk, die den Besucher schon am Ortsschild empfängt. Dort steht ein Monument in den Nationalfarben Rot und Grün, das im Stil sowjetischer Jubelplakate die Parlamentswahl am 23. September ankündigt. Eine freie und faire Abstimmung, darin sind sich internationale Wahlbeobachter einig, wird es am Sonntag nicht geben. Vermutlich werden auch künftig alle 110 Abgeordneten des Repräsentantenhauses dem Regierungslager angehören. Entsprechend wenig ist von dem laufenden Wahlkampf in der weissrussischen Hauptstadt zu spüren. Wo sich vor dem Urnengang dennoch Agitation regt, lässt Lukaschenko schnell aufräumen.
Anfang Woche haben in Minsk Geheimpolizisten einen Stand der regimekritischen Bewegung «Sag die Wahrheit» überfallen. Ein verwackeltes Video zeigt muskelbepackte Männer in Zivil, die über Wahlkämpfer, Passanten und Journalisten herfallen. Die Polizisten prügeln auf ihre Opfer ein und zerren sie in einen Lieferwagen. Die Attacke dient der Abschreckung. Nach dem Verhör kommen die Festgenommenen wieder frei. Doch die Botschaft ist unmissverständlich: Niemand ist sicher, der sich gegen die Staatsmacht stellt.
Dutzende politische Gefangene
«Der Druck ist gewaltig», sagt Walentin Stefanowitsch und presst einen Teebeutel aus. Der 41-Jährige sitzt in der Küche einer gewöhnlichen Minsker Hinterhof-Wohnung. Dort hat die Menschenrechts-Organisation Viasna ihr Hauptquartier, zu Deutsch: Frühling. Von Tauwetter allerdings kann in Weissrussland keine Rede sein. Mehr als ein Dutzend politischer Gefangener sitzt in Straflagern ein, darunter Viasna-Gründer Ales Beljazki. Stefanowitsch ist sein Stellvertreter. Die Gruppe ist Lukaschenko seit langem ein Dorn im Auge. «Schon in der Nacht nach der Präsidentenwahl 2010 stürmten Geheimpolizisten unser Büro, mit Maschinenpistolen im Anschlag», berichtet Stefanowitsch. Viermal kam der KGB seither wieder.
Stefanowitsch wirkt dennoch, als sei er die Ruhe selbst. Er ist ein Idealist mit einem starken Sinn für die Realität. «Ich sehe nicht, dass sich in unserem Land bald etwas ändern kann. Wir müssen weiterarbeiten», sagt er und nippt am Tee. Nachdenklich fügt er hinzu: «Wir haben zwei grundsätzliche Probleme. Das eine ist Lukaschenko. Er sieht keine Alternative mehr für sein Leben. Für ihn gibt es nur die absolute Macht oder den Tod. Das andere Problem ist unsere Opposition. Ihre Vertreter kämpfen gegeneinander statt miteinander.»
Aufruf zum Wahlboykott
Das weiss auch Lukaschenko – und verhöhnt seine Gegner: «Opposition? Bei uns gibt es keine Opposition. Eine echte Opposition würde kämpfen bis zum Schluss», tönt der Diktator, als ginge es um einen sportlich-fairen Wettstreit. Im Sinn hat Lukaschenko mit seinen Sticheleien vor allem Aufrufe zum Wahlboykott. Die beiden grössten Oppositionsparteien, die konservative Nationale Front und die liberale Bürgerpartei, haben ihre Kandidaten kurzfristig zurückgezogen. «Wir werden Lukaschenkos Spiel nicht länger nach seinen Regeln mitspielen», sagen sie. «Bei uns gibt es weder eine echte Wahl noch ein echtes Parlament.»
Im Internet gibt es inzwischen zwar das Portal Bajkot.org, das die Menschen aufruft, aus Protest nicht zu den Urnen zu gehen. Und auch in sozialen Netzwerken wie Facebook oder dem russischsprachigen Gegenstück VKontakte rufen junge Aktivisten unter dem Motto «Stop Luka!» seit Wochen zum Boykott auf. «Aber es gibt keine gemeinsame Strategie», sagt Menschenrechtler Stefanowitsch. «Jeder kämpft für sich: die einen im Exil, die anderen im Internet, die Dritten durch Boykott.»
Jeder Zweite für Lukaschenko
Bestes Beispiel für die Zersplitterung ist die Demokratiebewegung «Sag die Wahrheit», deren Kandidaten nach einer Urabstimmung an der Wahl am Sonntag teilnehmen wollen. Doch nicht alle Aktivisten halten sich daran. In Minsk haben sich Teile der Bewegung den Boykottplänen angeschlossen. Sie marschieren getrennt, und sie verlieren getrennt. Nur jeder fünfte Weissrusse hegt noch Vertrauen in die Opposition. Jeder Zweite unterstützt Lukaschenko.
Walentin Stefanowitsch setzt seine Hoffnung auf die wachsende materielle Not im Land. «Als junger Mann habe ich erlebt, wie die Sowjetunion innerhalb weniger Jahre zusammengebrochen ist, weil die Wirtschaft kollabierte. Das hat damals auch niemand vorausgesehen, als Gorbatschow mit der Perestroika begann», sagt Stefanowitsch.
In Weissrussland geht es ähnlich rasant bergab. Die Reallöhne haben sich seit der Präsidentenwahl 2010 halbiert. Durchschnittlich 180 Franken verdienen die Weissrussen im Monat. Doch wer in Minsk unterwegs ist, merkt davon wenig. Die Geschäfte in der Hauptstadt haben ein breites Warenangebot. Der grosse Bruder Russland hilft Lukaschenko immer wieder mit Milliardenkrediten aus der Bredouille. In Minsk wird derzeit an allen Ecken und Enden gebaut. Die Strassen sind sauber und sicher. «So soll es bleiben», sagt Lukaschenko. Es sind die klassischen Versprechen eines Diktators, mit denen er die Menschen umgarnt. Wer das nicht aushält, flüchtet früher oder später ins Exil. Zurück bleibt eine Spur des Grauens.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.09.2012, 21:40 Uhr
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