Ehe für alle, subito

Eine Plauderei Merkels hat einen politischen Erdrutsch ausgelöst: Die jahrelang blockierte Öffnung der Ehe für Homosexuelle soll am Freitag beschlossen werden.

Angela Merkel plauderte mit Brigitte-Chefredaktorin Brigitte Huber (rechts), als sie auf eine Frage aus dem Publikum eine überraschende Antwort zur «Ehe für alle» gab. (Video: Tamedia/AFP)

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Die Frauenzeitschrift «Brigitte» hatte zu einer Plauderei mit der Kanzlerin ins Berliner Maxim-Gorki-Theater geladen. Das Gespräch, das sich um Angela Merkels Widerwillen gegen Hotelzimmer und andere Petitessen gedreht hatte, war fast um, als ein Mann fragte, wann er denn nun endlich auch in Deutschland seinen Mann heiraten könne? Die Kanzlerin begann herumzudrucksen und sagte dann einen ihrer unnachahmlich unverständlichen Sätze: «Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke.»

Übersetzt in verständliche politische Sprache bedeutete der Satz eine spitze Wende, ja eine Sensation. Merkel signalisierte nämlich, dass ihre Partei die «Ehe für alle» nicht weiter blockieren, sondern zu einer Gewissensfrage jedes einzelnen Abgeordneten machen werde. Da ausser CDU/CSU mittlerweile alle Fraktionen im Bundestag die Ehe auch Schwulen und Lesben öffnen wollen, steht derer vollständiger Gleichstellung nichts mehr im Weg.

SPD will Abstimmung noch diese Woche erzwingen

So verdruckst Merkels Wende daherkam, so war sie doch alles andere als ein Versehen. Eineinhalb Stunden hatte der CDU-Vorstand am Vorabend darüber diskutiert, wie man auf die immer lauteren Forderungen der politischen Konkurrenz nach der «Ehe für alle» reagieren solle. Merkel entschied, das unangenehme Thema lieber gleich selbst abzuräumen, als es SPD, Grünen oder Liberalen im Wahlkampf zu überlassen.

Die Kanzlerin wird aber schwerlich vorausgesehen haben, welchen Erdrutsch ihre Andeutung innert Stunden auslösen sollte. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, begierig sich im Wahlkampf als «Macher» und nicht nur als «Ankündiger» zu profilieren, nahm Merkel am Dienstagmorgen sofort beim Wort. Er kündigte an, dass seine Partei noch diese Woche – es ist die letzte Sitzungswoche des amtierenden Bundestags – eine Abstimmung über die «Ehe für alle» erzwingen werde.

Kein Fraktionszwang für die Abstimmung

Der Noch-Koalitionspartner SPD brach damit eine feste Regierungsvereinbarung. 30 Mal hatten die Sozialdemokraten in der laufenden Legislatur der Union geholfen, die Behandlung dreier Gesetzesanträge für die «Ehe für alle» zu blockieren. Beim 31. Mal, so die Ankündigung, werde die SPD mit der Opposition stimmen und das Vorhaben auf den parlamentarischen Weg schicken. Keine fünf Stunden später zog Merkels CDU nach. Der Fraktionszwang werde für die Abstimmung aufgehoben, jeder Abgeordnete könne frei nach seinem Gewissen Ja oder Nein stimmen. Fraktionschef Volker Kauder rief die Abgeordneten sogar eigens dazu auf, zahlreich an der Abstimmung teilzunehmen.

Merkels Christdemokraten haben die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben zuvor blockiert, seit sie 2005 die Macht übernommen hatten. Fortschritte, etwa was die steuerliche und beamtenrechtliche Gleichbehandlung anging, kamen nur zustande, weil das Bundesverfassungsgericht die Regierung dazu zwang. Während heute selbst katholische Länder wie Irland oder Spanien die «Ehe für alle» erlaubt haben, hinkte Deutschland – wie die Schweiz – dem Zeitgeist deutlich hinterher. Umfragen zufolge begrüssen heute drei von vier Deutschen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Merkel hat sich nie grundsätzlich gegen deren Gleichstellung ausgesprochen, aber auch klar gemacht, dass sie die «Ehe für alle» nicht einführen werde. Sie nahm damit Rücksicht auf die Konservativen in der Partei, denen die Vorrangstellung der Ehe von Mann und Frau von grosser symbolischer Bedeutung war.

Bayrische CSU ist entsetzt

Merkels abrupter Positionswechsel ist nun eine weitere Wende, mit der sie ihre Partei modernisiert, das heisst in Einklang mit der herrschenden gesellschaftlichen Stimmung bringt. Ähnlich brüsk hatte sie in den letzten Jahren schon die Atomkraft aufgegeben, die Wehrpflicht abgeschafft, die Frauenquote oder den Mindestlohn eingeführt.

Aus den eigenen Reihen erhielt sie für den plötzlichen Meinungswechsel sowohl Applaus als auch heftigen Widerspruch. Am grössten war das Entsetzen bei katholischen Abgeordneten der bayerischen CSU. Der frühere Minister Peter Ramsauer etwa schimpfte: «Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören.»

Merkel war in den letzten zwei Wochen zunehmend unter Zugzwang geraten, weil hintereinander alle denkbaren Koalitionspartner für die Zeit nach der Bundestagswahl – Grüne, Liberale und SPD – angekündigt hatten, dass sie ohne Einführung der «Ehe für alle» kein Bündnis mit der Union eingehen würden. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.06.2017, 18:25 Uhr

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