EU muss nach Merkels Pfeife tanzen

Ein deutsch-französisches «Diktat» zur neuen Schuldenregelung überschattet den heutigen EU-Gipfel.

Tief in den roten Zahlen: Die Hälfte der EU-Staaten ist stärker verschuldet als erlaubt.

Ohne sie geht gar nichts. Doch wenn Europas Powerpaar voranschreitet, kann das auch falsch sein. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy heute zum zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel eintreffen, wird der Ärger unter den Partnern gross sein. Vor allem die kleineren Mitgliedsstaaten wollen einen deutsch-französischen Deal zu den neuen Schuldenregeln für den Euro nicht einfach schlucken.

Euro aus dem Koma erwacht

Bei der Ausgangslage sind sich noch alle 27 Mitgliedsstaaten einig: Gerade erst wurde über sein Ableben spekuliert, nun geht es dem Euro besser. Der 750-Milliarden-Euro-mächtige Rettungsschirm wirkt. Auch die Hilfskredite für Griechenland haben den angeschlagenen Staat vorerst vor dem Bankrott bewahrt. Doch das Drama vom Frühjahr darf sich nicht wiederholen, auch darüber ist man sich einig. Eine Arbeitsgruppe unter EU-Präsident Herman van Rompuy hat deshalb im Hinblick auf den Gipfel über neue Schuldenregeln für den Euro-Stabilitätspakt gebrütet.

Eigentlich wäre heute der grosse Tag des EU-Präsidenten gewesen. Doch Merkel und Sarkozy haben dem diskreten Belgier die Show gestohlen, sie haben einen fertigen Kompromiss auf den Tisch gelegt. Dabei führten Deutschland und Frankreich bis zuletzt unterschiedliche Lager an. Auf der einen Seite Deutschland mit Staaten wie Österreich, den Niederlanden oder der Slowakei, die möglichst automatische und neue Sanktionen für Schuldensünder propagierten. Frankreich stand umgekehrt an der Spitze von Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland mit ihren hohen Schuldenbergen und wenig Interesse für einschneidende Strafen.

Merkel verteidigt sich

Hat Sarkozy Merkel über den Tisch gezogen, oder hat die Kanzlerin dem Präsidenten eine wichtige Konzession abringen können? Die Interpretationen gehen vor dem Auftakt zum EU-Gipfel auseinander. Sarkozy hat erreicht, dass der geplante Sanktionsmechanismus für Schuldensünder am Ende etwas weniger scharf als geplant ausfallen könnte. Dafür bekam Merkel Frankreichs Unterstützung für einen sogenannten permanenten Krisenmechanismus und die dafür nötigen Vertragsänderungen.

Merkel verteidigte gestern im Bundestag mit Blick auf den Gipfel heute die deutsch-französische Einigung. Der Stabilitätspakt erhalte deutlich mehr Biss, die politischen Hürden für Sanktionen würden gesenkt. Auch nach den Konzessionen an Frankreich sind die neuen Regeln einiges einschneidender als der bisher fast systematisch missachtete Pakt. Zwar wird es noch immer eine qualifizierte Mehrheit brauchen, um ein Defizitverfahren gegen einen Schuldensünder einzuleiten. Sanktionen in Form von zinsfreiem Depot oder von Busgeldern sollen von der EU-Kommission jedoch quasi automatisch und neu auch präventiv verhängt werden können.

Verschuldete müssen mehr zahlen

Neu ist, dass es Sanktionen nicht nur geben soll, wenn das jährliche Defizit die 3-Prozent-Hürde übersteigt. Auch Länder, die zu wenig tun, um ihren Schuldenberg unter die Grenze der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, müssen mit Strafen rechnen. Für Deutschland ist jedoch vor allem das französische Zugeständnis zum permanenten Krisenmechanismus wichtig.

Sarkozy und die überschuldeten Südeuropäer hätten am liebsten den bis 2013 befristeten Rettungsschirm einfach als Dauerlösung installiert. Der ist jedoch bei den Deutschen als grösste Beitragszahler unpopulär, und zudem wäre bei einer Dauereinrichtung ein Veto des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wahrscheinlich. Merkel muss darauf Rücksicht nehmen: Bei einem künftigen Krisenmechanismus dürften nicht mehr die Steuerzahler die Last tragen, die privaten Gläubiger müssten an den Rettungskosten beteiligt werden.

Viel Kredit verspielt

Doch Deutschland und Frankreich haben mit ihrem Deal im Rücken ihrer europäischen Partner viel Kredit verspielt. Merkel hat heute in Brüssel selbst Staaten gegen sich, die mit ihr in der Sache sympathisieren. Vor allem aus kleineren Staaten wie Luxemburg kommt Kritik am deutsch-französischen «Diktat». Hinzu kommt die Furcht vor einer neuen endlosen Vertragsdiskussion wie beim Vertrag von Lissabon: «Wir riskieren, dass wir uns über Monate und Jahre nur mit uns selbst beschäftigen», sagte der Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn.

Viel Porzellan hat die deutsche Regierung auch mit der Forderung zerschlagen, Schuldensünder in letzter Instanz das Stimmrecht zu entziehen. Eine deutsch-französische Einigung sei noch nicht alles in Europa, doch ohne deutsch-französische Einigung gehe es auch nicht voran, verteidigte sich Merkel. In Brüssel versuchen EU-Diplomaten, die Verstimmung zum Auftakt des Gipfels herunterzuspielen. In einem Club von 27 Mitgliedsstaaten könne niemand eine Maximallösung durchsetzen, eine Einigung sei immer ein Kompromiss. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.10.2010, 22:52 Uhr

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