Drei starke Frauen im Clinch
Von René Lenzin. Aktualisiert am 23.12.2011 3 Kommentare
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Als Elsa Fornero (63) am 5. Dezember bei der Präsentation des Regierungsprogramms Tränen in den Augen hatte, erntete sie viel Sympathie im ganzen Land. Doch nun ist die Schonfrist für Mario Montis Ministerin für Arbeit und Soziales abgelaufen. «Ich kann diese Aggressivität gegenüber den Arbeitnehmenden nicht nachvollziehen, schon gar nicht von einer Frau», sagte Susanna Camusso, die Präsidentin des grössten und linksten Gewerkschaftsbundes CGIL, diese Woche im «Corriere della Sera». Sie reagierte auf ein Interview, in dem Fornero gesagt hatte, es dürfe bei der anstehenden Reform des Arbeitsmarkts keine Tabus geben. Eine Diskussion müsse auch über den Artikel 18 des italienischen Arbeiterstatuts möglich sein.
Für die Gewerkschaften ist das ein Sakrileg. Artikel 18 besagt, dass es keine Kündigungen aus ungerechtfertigten Gründen geben darf. In der arbeitsrechtlichen Praxis bedeutet dies, dass Firmen mit über 15 Angestellten niemanden aus wirtschaftlichen Motiven entlassen dürfen. Für Camusso ist diese Bestimmung schlicht ein «Akt der Zivilisation» und ein unantastbares Grundrecht für alle. Die Gegner machen den Artikel dafür verantwortlich, dass die Firmen nicht nur ungeeignete Angestellte durchschleppen müssen, sondern kaum Junge anstellen oder dann nur mit befristeten Verträgen. «Ich will nicht zulasten meiner Kinder siegen», zitierte Fornero Luciano Lama, einen von Camussos Vorvorgängern. Doch genau in dieser Situation befinde sich Italien heute.
«Sprache aus einer hässlichen Zeit»
Noch hat die Regierung keine konkreten Beschlüsse zur Arbeitsmarktreform gefasst. Und trotzdem gehen die Wogen zwischen den beiden starken Frauen hoch. Fornero bezeichnete die Worte Camussos als «Sprache aus einer hässlichen Zeit». Die frühere Wirtschaftsprofessorin aus Turin hat nicht explizit die Abschaffung von Artikel 18 gefordert. Vielmehr schweben ihr landesweit einheitliche Arbeitsverträge für Junge vor. So will sie prekäre Arbeitsbedingungen und Tiefstlöhne unterbinden, gleichzeitig aber den Kündigungsschutz lockern. Das liegt auf der Linie, die Premier Monti bei Regierungsantritt angekündigt hat: Besitzstandwahrung für bestehende Arbeitsverhältnisse, mehr Flexibilität, aber auch mehr soziale Sicherheit bei Neuanstellungen.
Die Jüngste im Bunde vermittelt
«Kommen Sie raus aus dem Elfenbeinturm und rein in die reale Welt der Arbeitenden», hält Camusso der Rivalin entgegen. Arbeitslosigkeit und tiefe Löhne seien das Problem und nicht der Kündigungsschutz, sagt die 56-jährige Mailänderin, die seit gut einem Jahr an der Spitze der kampferprobten CGIL steht. Die Positionen der beiden ebenso macht- wie selbstbewussten Frauen scheinen unversöhnlich zu sein. In dieser Situation tritt mit Emma Marcegaglia eine dritte prominente Frau als Vermittlerin auf. Zwar fordert auch die 46-jährige Unternehmerin und Präsidentin des Industriellenverbands Confindustria eine Reform und eine Debatte ohne Tabus. Aber die Lösungen seien gemeinsam am runden Tisch zu erarbeiten.
Marcegaglia hat ein schwieriges Jahr hinter sich. Einerseits ächzen der Verband und seine Mitglieder unter der Krise. Anderseits hatte sie nicht verhindern können, dass sich mit Fiat eine grosse und traditionsreiche Firma von Confindustria abgewendet hat. Als Gegenleistung für Milliardeninvestitionen hat Fiat-Chef Sergio Marchionne allen Gewerkschaften mit Ausnahme der CGIL Betriebsverträge abgerungen, die mehr Flexibilität vorsehen als die landesweit gültigen Gesamtarbeitsverträge. Mit Rücksicht auf die sozialpartnerschaftliche Tradition mochte Confindustria diesen Deal nicht zum Standard erheben, worauf Fiat den Verband verliess. Mit einer einvernehmlichen Lösung in der Arbeitsmarktreform möchte Marcegaglia nun weiteren Zwist unter ihren Mitgliedern verhindern.
Streiks sind programmiert
Soziale Spannungen im Land wird sie allerdings nicht verhindern können. Bereits gegen das Sanierungspaket der Regierung ist es zu Protestveranstaltungen und Streiks gekommen. Zwar hat Monti vor allem bei der Rentenreform einige Zugeständnisse an Linke und Gewerkschaften gemacht. Aber an der Erhöhung des effektiven Rentenalters und der Abschaffung zahlreicher Privilegien hat er festgehalten. Gestern hat der Senat dem Paket als Zweitrat zugestimmt, womit es in Kraft treten kann.
Nun muss die Regierung die wirklich heissen Eisen wie den Arbeitsmarkt und die Liberalisierungen anpacken. Die Streiks der letzten Woche dürften nur ein Vorgeschmack dessen gewesen sein, was sie dabei erwartet. Elsa Fornero, Susanna Camusso und Emma Marcegaglia werden noch manche Gelegenheit erhalten, die Klingen zu kreuzen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.12.2011, 07:38 Uhr
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Am besten für die Absicherung künftiger Renditen und Profite ist Arbeit auf Abruf, Stundenlohn und Freibeträge bis die Sozialabgaben und Versicherungen gültig werden. Dann kann man noch den Gewerkschaften, Gesamtarbeitsverträgen den Garaus machen, die Ferien kürzen, die max. Arbeitszeit erhöhen etc. Andere EU Länder mit angeblich faulen Bürgern machen vor wie es geht. Antworten
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