Die grossen Macken der kleinen Macher
Von Oliver Meiler. Aktualisiert am 25.02.2010 17 Kommentare
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«Machen» – was für ein mächtiges, schönes Verb! Franz. «faire»; ital. «fare». Was im Machen nicht alles drinsteckt: schaffen, erledigen, gestalten. Tempo, Effizienz, Dynamik. In der Politik klingt das Verb noch besser als im Alltag. Betörend gut. Hat das Volk nicht grundsätzlich das Gefühl, die staatliche Obrigkeit kümmere sich nur um sich selbst, verliere damit viel Zeit und Mittel und «mache nichts» für den Bürger – für uns, hier unten?
In Italien und Frankreich regieren zwei Herren, die sich selber als Macher bezeichnen und die gerade deshalb gewählt wurden: Ministerpräsident Silvio Berlusconi, ein Geschäftsmann, und Staatspräsident Nicolas Sarkozy, ein früherer Geschäftsanwalt. Berlusconis Paradesatz geht so: «Ci penso io» – «Ich kümmere mich drum». Sarkozys liebster Satz ist eine sanfte Variation davon: «Je fais ce que je dis», «Ich mache, was ich sage».
Die Plage der Hindernisse
Beide Herren, mögen sie auch in vielem verschieden sein, gefallen sich in der Pose des Staatsmanagers, des öffentlichen Unternehmers, des Anti-Politikers. Sie krempeln dafür die Ärmel hoch, setzen sich Helme auf, inspizieren Baustellen, Fabriken, Katastrophengebiete. Sie sind nie besser als in der Krise. Dann durchdringt ihre Initiative auch schon mal die Not, wenigstens für die Zeit eines fokussierten TV-Einspielers. Gerhard Schröder war auch so einer. Sie sagen, sie machen. Das muss nicht immer wahr sein, soll aber so aussehen. Sichtbarkeit ist alles. Politik ist Marketing.
Berlusconi und Sarkozy, das darf man ihnen glauben, teilen eine tiefe Aversion gegen alle Hindernisse. Sie lassen sich beim Machen nur ungern bremsen: weder von Medien, die sie an demokratische Pflichten und republikanische Tugenden erinnern, noch von Parlamenten, die den Rhythmus ihrer fiebrigen Gesetzesproduktion mit langwierigen Debatten stören, noch von Parteikongressen – und natürlich schon gar nicht von Gerichten.
Bruch mit dem alten Regime
Der Politologe Ilvo Diamanti schrieb dieser Tage in der Zeitung «Repubblica»: «Die Mythologie des Machers ist die Wurzel des politischen Erfolgs von Silvio Berlusconi – einem Unternehmer, der immer von sich sagte, er habe sich selbst gemacht. Diese Geschichte war der italienische Traum.» Eine stark geschönte Geschichte, wie man heute weiss.
Bei Nicolas Sarkozy wirkte das Versprechen der Wende, des Bruchs mit dem alten Regime der V. Republik, mit deren Verkrustungen und überlebten Mythen. Er sprach von Reformen in allen Bereichen und meinte: Ich mache, mache, mache. In seinem Diskurs war viel Power drin. «Sagen ist machen», so nennt der politische Kommentator Thomas Legrand das Prinzip in seiner jüngst erschienenen Analyse Sarkozys.
Eingeholt von der Realität
Nun, das Erfolgsmodell steckt gerade in einer tiefen Krise – eingeholt von der Realität. Und die ist in Italien hässlich, in Frankreich zumindest ärgerlich. Die Macher bewegen nämlich nichts, im Gegenteil: Sie machen viel kaputt.
In Italien zeigt sich das nun besonders plastisch in der kolossalen Korruptionsaffäre um den nationalen Zivilschutz und dessen Chef, Guido Bertolaso. Berlusconi hatte seinen Mann für Katastrophenfälle mit grossen Kompetenzen und Budgets ausgestattet. Damit Bertolaso möglichst ungestört handeln konnte, wurde alles zum Notfall erklärt – nicht nur Naturkatastrophen, sondern auch Ereignisse wie der G-8-Gipfel, die Abfallberge, die Schwimmweltmeisterschaften in Rom, die Feier zum 150. Jahrestag der italienischen Einheit. So fielen für die Organisation von planbaren Grossereignissen alle Kontrollen weg, die Regeln verwirkten, Bauaufträge über Hunderte Millionen Euro gingen schnell unter der Hand weg – meistens an Freunde.
Parlamentarier fühlen sich überfordert
Die Apotheose des Systems, ein Abbild von Berlusconis idealer Verwaltungswelt, hätte unlängst gefeiert werden sollen: Der Zivilschutz sollte privatisiert werden, zur Aktiengesellschaft mutieren. Damit wäre der private Hold-up öffentlicher Gelder institutionalisiert worden. Dann brach der Skandal auf. Die Justiz schaltete sich ein und mit ihr die demokratische Rechtsstaatlichkeit.
In Frankreich beklagen sich die Parlamentarier darüber, dass sie von Gesetzesinitiativen aus dem Elysée überhäuft und überfordert würden. Am lautesten beklagen sich die Abgeordneten des bürgerlichen Regierungs- lagers. Sarkozys Drang, Gesetze zu erlassen und damit sein Machertum zu belegen, steht in keinem Verhältnis zur Qualität der Normen. Oft sind sie in der Eile so schlecht geschrieben, dass sie das Verfassungsgericht zurückweist. So geschehen zum Beispiel mit dem Gesetz, das eine CO²-Abgabe regeln sollte. Sarkozy soll sich fürchterlich aufgeregt haben über die Verfassungsrichter: Er wäre nämlich gerne als Macher zum Klimagipfel nach Kopenhagen gefahren.
Überhastete Reformen
In der Hast passieren seltsame Beförderungen, die dem republikanischen Gleichheitsprinzip spotten. Zuweilen verordnet Sarkozy Debatten – wie etwa die unappetitliche zur nationalen Identität, um von der schwachen Reformbilanz abzulenken – von allem Ungemachten. «Le Monde» schreibt: «Das Gefälle zwischen Wort und Tat ist einfach viel zu gross.»
Der Lack ist ab, bei Berlusconi wie bei Sarkozy, dieser Machermythos ist verwelkt. Das Reden siegte bei beiden über das Machen, der Macker über den Macher. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass eine gewisse Trägheit in der Natur jeder Demokratie liegt und ihrem Gleichgewicht wunderbar bekommt. Weile und Kontrolle dienen vor allem dazu, einen möglichst grossen Konsens zu finden für die Reformen, die Gesetze, die Berufungen. Für die gemeinsame Sache, für die Demokratie. Franz. «démocratie»; ital. «democrazia». Welch schönes, hehres, mächtiges Wort!
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.02.2010, 13:13 Uhr
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Der Staat als Macher ist langfristig nicht bezahlbar. Gute Rahmenbedingungen (geringe Steuern und ein erträgliches Mass an Umverteilung, dass privaten Einsatz belohnt) ist das beste für Prosperität. Fehlende Eigenverantwortung und die inflationäre Anspruchshaltung an den Staat wird von eben diesem gezüchtet, wenn er als Macher auftritt. Seit Jahrzehnten, nicht wegen B. und S. Antworten
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