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«Die ganze Sache hängt an einem juristischen Kniff»
Aktualisiert am 01.10.2012 19 Kommentare
Die Berufungsverhandlung von Pussy Riot wurde überraschend vertagt. (Video: Reuters)
«Eine grosse Mehrheit hat die Aktion als Angriff auf ihre Identität empfunden»: Hans-Henning Schröder, Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.
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Der Berufungsprozess der drei Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot wurde heute vertagt, weil Jekatarina Samuzewitsch ihre Verteidiger entlassen hat. Wie werten Sie das?
Es kam wohl für alle überraschend. Ich bin noch auf keine plausible Erklärung gestossen.
Was bringt es denn, wenn der Berufungsprozess um zehn Tage verschoben wird?
Eigentlich nichts. Die Verteidigung hat zum Ziel, dass das Urteil aufgehoben wird und dass die harte Strafe gemildert wird. Was für ein Ziel das Gericht – mit den Kräften, die dahinterstehen – verfolgt, ist noch schwer zu beurteilen. Man kann davon ausgehen, dass sowohl die Kirche als auch die Politik diesen Fall gerne erledigt hätten.
Die Verhandlung wurde auf den 10. Oktober verschoben. Womit rechnen Sie?
Die orthodoxe Kirche hat ja um so etwas wie Milde gebeten. Auf der anderen Seite denke ich auch, dass die politische Seite gesehen hat, dass die Pussy-Riot-Geschichte ein PR-Desaster gewesen ist. Ob man das Urteil dann mildert, weiss ich aber auch nicht.
Im Ausland kam es vor allem zu Solidaritätskundgebungen für Pussy Riot. Wie stehen denn die Russen zu den drei Musikerinnen?
In Russland hat es immer eine grosse Mehrheit dafür gegeben, sie zu bestrafen, und über fünfzig Prozent waren dafür, sie sogar härter zu bestrafen. Das hat natürlich etwas mit der Informationspolitik Russlands zu tun, aber auch damit, dass eine grosse Mehrheit die Aktion als Angriff auf ihre Identität empfunden hat. Gruppen, die bewusst die Regeln verletzen und provozieren, stossen in Russland auf etwa so viel Gegenliebe wie bei uns damals die 68er. Bei uns stand zudem das politische Zeichen, das die Musikerinnen setzen wollten, im Vordergrund. Vor Gericht und in der russischen Öffentlichkeit ist das hingegen nicht als politische Aktion wahrgenommen worden.
Hat Russland versucht, die westliche Wahrnehmung zu beeinflussen?
Seit Ende August hat man versucht, das positive Bild, das von der Gruppe im Westen vorherrscht, durch gestreute Informationen zu demontieren. Ein Beispiel dafür ist der Aufsatz von Moritz Gathmann in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», in dem die ganzen kruden und teilweise peinlichen Aktionen nochmals aufgelistet werden - und die Pussy Riot in die Nähe der RAF rückt. Das ist natürlich nicht unproblematisch.
Der Druck aus dem Ausland scheint nicht ganz zu verpuffen. Dmitri Medwedew etwa hat die harte Bestrafung als «unproduktiv» bezeichnet. Wie berechtigt sind Hoffnungen, dass die Strafe gemildert oder sogar erlassen wird?
Erlassen wird das Gericht sie natürlich nicht. Wenn man den Beschuldigten aber entgegenkommen will, wird man ein juristisches Verfahren finden, um sie trotz Strafe auf freien Fuss zu setzen.
Will man das denn?
Das ist die entscheidende Frage. Und die Frage, in welcher Weise a) die Politik und b) die Kirche auf das Gericht Einfluss nehmen können.
Wie stark ist der Einfluss der Politik auf die Justiz?
Wenn die Politik ein bestimmtes Urteil haben will, dann wird es in der Regel in diese Richtung gehen. Nach aller Erfahrung sind die Gerichte in Russland nicht unabhängig.
Und wie stark ist der Einfluss der Kirche?
Die Kirche spielt eine politisch ziemlich grosse Rolle, weil sie für Russland eine Identität schafft. Wenn Sie in Russland Umfragen machen, werden Sie feststellen, dass die Duma überhaupt kein Vertrauen geniesst, die Armee und die Kirche aber sehr viel Ansehen geniessen.
Die Kirche bittet das Gericht um Milde, wenn die Frauen Reue zeigen. Rechnet wirklich jemand damit, dass sie für ihre Aktion Reue zeigen?
Die ganze Sache hängt ja an einem juristischen Kniff. Die Strafe kann nur darum so hoch angesetzt werden, weil sie wegen Rowdytums aus religiösem Hass verurteilt wurden. Die Verteidigung hat immer darauf bestanden, dass es nicht um Religionshass gehe, sondern um das politische Motiv, dass sich die Kirche auf unzulässige Weise mit der Führung des Landes einlässt. Die drei Angeklagten haben ja schon früh erklärt, dass sie zum Teil selbst religiös und gläubig seien und es nicht um Religionshass gehe. Es ist zu erwarten, dass sie vor Gericht eine in diese Richtung gehende Erklärung abgeben. Ob die Kirche dies als Reue auffassen wird, wage ich allerdings zu bezweifeln. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.10.2012, 15:26 Uhr
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Vielleicht sollte die Leitung der Russisch Orthodoxen Kirche sich einige Don Camillo Filme anschauen. Wie hätte Jesus gehandelt in der Situation und will die Kirche den Frauen wirklich absprechen, dass sie vielleicht tatsächlich auf ihre etwas eigene Art in der Kirche zu Gott um Enthebung des Dikators Putins aus seinem Amt beteten? Es geht wohl mehr um Politik und Macht als um Glauben. Antworten
Ich unterstütze die Aktion von Pussy Riot in der Kirche keineswegs, halte aber das, was darauf erfolgt ist für eine komplette Ueberreaktion von Seiten der russischen Justiz. Hier leisteten sich ein paar Gören einen geschmacklosen Streich und werden zu Straflager verurteilt.
Es ist ein Verhältnisblödsinn sondergleichen und ein Beweis für die demokratische Unreife Russlands.
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