«Die deutsche Demokratie ist nicht in Gefahr»
Aktualisiert am 06.09.2011 44 Kommentare
David Nauer, Korrespondent des «Tages-Anzeiger» in Berlin.
Die FDP erreichte gerade einmal 2,7 Prozent in den Landtagswahlen. (Video: Reuters)
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Beim Amtsantritt sagte Philipp Rösler, die FDP werde nun «liefern». Jetzt ist die Partei in Mecklenburg-Vorpommern mit unter 3 Prozent am Boden. Was ist falsch gelaufen?
Verschiedene Sachen sind da falsch gelaufen. Zum einen steht sicher die Bundesregierung in Berlin schon lange stark unter Druck. Insbesondere die FDP hat einige Male enttäuscht: So hat die Partei Steuersenkungen versprochen, welche sie nicht durchgesetzt hat. Viele Bürger empfinden auch den Umgang mit der Eurokrise als ungeschickt. Zudem konnte Parteichef Philipp Rösler bisher kein Format gewinnen und ist eher blass geblieben. Zusätzlich gibt es innerhalb der Partei den Streit, ob Aussenminister Guido Westerwelle gehen soll, oder nicht. Alles in Allem erweckt die FDP also den Eindruck einer zerstrittenen Partei. Das kommt bei den Wählern nie gut an. Was Mecklenburg-Vorpommern betrifft: Dort regieren SPD und CDU zusammen und es gibt eine starke Linkspartei. Deswegen ist die FDP erst recht untergegangen.
Was bedeutet dieses Wahlergebnis für die nationale FDP?
Das Ergebnis hat nicht unmittelbare Auswirkungen. Die FDP steckt schon seit längerem in der Krise, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern allein ändert da nicht viel. Doch die Tragweite der Niederlage ist sicherlich schockierend für die Liberalen. Ich glaube auch, dass die Wahl in Berlin in zwei Wochen für die Partei noch wichtiger sein wird. Wiederholt sich die Niederlage dort, sind weitere personelle Konsequenzen nicht auszuschliessen. Möglicherweise muss dann Westerwelle gehen.
Was noch mehr beschäftigt: Die NPD schafft mit sechs Prozent, also dem Doppelten der FDP, erneut den Einzug in den Landtag. Politiker und Politologen schlagen Alarm. Wie gefährlich ist diese Partei?
Die NPD steht zweifellos ausserhalb des demokratischen Konsenses. Sie ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern rechtsextrem. Deshalb ist es sehr zu bedauern, dass sie erneut in das Parlament eines Bundeslandes eingezogen ist. Gleichzeitig aber hat die NPD auch Stimmen verloren. Und: Mecklenburg-Vorpommern ist das zentrale Aufmarschgebiet der Rechten, hier hat die NPD einen grossen Teil ihrer Ressourcen eingesetzt. Deswegen ist nicht zu erwarten, dass sie nun bald auch in anderen Regionen Erfolge feiern kann – ihr fehlt es dafür schlicht an Geld und Leuten. Die deutsche Demokratie ist also nicht in Gefahr.
Wie ist die wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern?
Es ist tendenziell eine wirtschaftlich und strukturell schwache Region. Besonders abseits des Küstengebiets ist kaum Wirtschaft vorhanden, es gibt kaum Jobs, sind die Löhne tief. Aber Mecklenburg-Vorpommern ist auch im Wandel begriffen. An der Ostseeküste lebt es, boomt es. Im Tourismus geht was. Da wird gebaut, die Touristen kommen. Das Bundesland ist also bei Weitem nicht nur eine depressive Region.
Der SPD-Regierungschef des Bundeslands, Erwin Sellering, redet von einem «Stellvertreterkrieg» und fordert die Hilfe der westlichen Bundesländer für ein NPD-Verbot. Dies weist auf eine Angst hin, dass die Partei im ganzen Land vorankommen könnte.
Ich sehe nicht, dass die NPD auf Bundesebene gross im Aufschwung begriffen ist. Es ist nicht absehbar, dass sie in anderen Ländern ähnliche Erfolge einfahren wird. In dem Sinne hat Sellerings Äusserung etwas Alarmistisches. Gleichwohl hat er recht, denn wie gesagt konzentriert die NPD ihre Ressourcen auf Mecklenburg-Vorpommern, weil sie dort Fuss fassen will.
Am anderen Ende des Spektrums hat die SPD deutlich gewonnen. Ist dies der guten Arbeit von Ministerpräsident Erwin Sellering zu verdanken oder schlicht ein nationaler Trend?
Es ist beides miteinander. Sellering ist recht beliebt. Er kommt zwar nicht aus der Gegend, gilt aber als Sympathieträger und konnte sich einen Namen machen. Die SPD ist aber auch bundesweit im Aufwärtstrend . Während die schwarz-gelbe Koalition schwach dasteht, vermittelt die SPD-Parteispitze mit Steinbrück, Steinmeier und Gabriel den Eindruck, dass sie an einem Strick zieht, sie stellt sich als krisensicheres Trio dar. Zusätzlich hat sich die Konkurrenz aus der linken Ecke, die Linkspartei, selber diskreditiert. Da gab es den Fall vom Glückwunschtelegramm an Fidel Castro, oder Parteimitglieder, welche den Fall der Mauer bedauerten. Von solchen linken Verirrungen wollen die Deutschen nichts mehr wissen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 05.09.2011, 19:00 Uhr
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NPD? Die Gefahr kommt von den linken, die eine Nachfolgepartei der SED ist und fast ein fünftel der Stimmen gewonnen hat! Manchmal fragt man sich wirklich, wie blind Menschen sein können. Man denke mal weiter: Die linke an der Macht: Schiessbefehl an der Deutsch-Schweizer-Grenze! Gulag für Andersdenkende. Alles schon vergessen? Erschreckend! Antworten
Zum Thema NPD: Solange die anderen Parteien weiterhin so konsequent die Sorgen und Ängste der Menschen ignorieren, werden solche Parteien (auch linksradikale) immer wieder Zulauf bekommen. Wie wäre es, wenn sich die demokratischen Parteien endlich mal ernsthaft intellektuell mit solchen Parteien auseinandersetzen würden! Meiner Meinung nach lauert die Gefahr jedoch viel weiter links. Antworten
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