Ausland
«Die Schweiz baut den längsten Eisenbahntunnel der Welt und in Deutschland...»
Aktualisiert am 06.01.2011 11 Kommentare
(bru)
-
Zusammenfassung
«Ich werde kämpfen»
Angesichts miserabler Umfragewerte und wiederkehrender Rücktrittsforderungen hat FDP-Chef Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen der Liberalen einen Befreiungsschlag versucht. «Ich werde kämpfen», sagte er in seiner mit Spannung erwarteten Rede in Stuttgart. Generalsekretär Christian Lindner räumte unumwunden ein, dass die FDP in einer «Bewährungsprobe» stecke.
Die Liberalen waren seit ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent der Stimmen binnen eines Jahres in ein Umfragetief von nur noch drei bis fünf Prozent abgesackt. Westerwelle wird dafür verantwortlich gemacht. Aus mehreren der sieben Länder, wo in diesem Jahr Landtagswahlen anstehen, wurde sein Rücktritt gefordert. Schon vor dem Dreikönigstreffen hatten führende Liberale die Personaldebatte vertagt. Gewählt wird der Vorsitzende auf dem Parteitag im Mai.
«Deutschland geht es besser»
Westerwelle gab sich in einer mehr als einstündigen Rede kämpferisch und reklamierte den wirtschaftlichen Aufschwung für die FDP. «Es geht Deutschland heute besser als vor der Bundestagswahl», sagte der Bundesaussenminister und Vizekanzler. Dazu hätten die Liberalen beigetragen. Der Anfang des Politikwechsels sei gemacht.
«Wir haben den Mut, das als richtig Erkannte zu tun, auch wenn wir nicht jeden Tag dafür Schulterklopfen erhalten», fügte er an. «Die Demoskopie ist nicht Massstab unserer Meinung. Der Massstab unserer Meinungen sind unsere Ideale, unsere Überzeugungen, unsere Werte.»
Selbstkritik klang in Westerwelles Rede kaum an. Er sagte lediglich, es sei noch nicht ausreichend deutlich geworden, dass nur die FDP sich eindeutig für die Freiheit einsetze. «Das haben wir verstanden, das werden wir ändern», sagte er. Auch gestand er ein, dass einige der von Schwarz-Gelb beschlossenen Massnahmen noch nicht ausreichten. «Das reicht noch nicht? Einverstanden», sagte Westerwelle. «Aber immerhin, der Anfang ist gemacht.»
Alternative Linksregierung
Wer die FDP und die schwarz-gelbe Koalition kritisiere, müsse die Alternative bedenken, meinte der Parteichef. Es gebe eine klare Auseinandersetzung zwischen einer bürgerlichen Mehrheit oder einer «Linksregierung, die wir verhindern wollen».
Auf die Frage, wofür die FDP noch gebraucht werde, laute die Antwort: «Wer die Freiheit liebt, braucht die FDP.» Die Partei werde nicht härter oder weicher, rechter oder linker, konservativer oder weniger konservativ werden. «Wir bleiben die einzige liberale Partei in Deutschland, eine Freiheitspartei, eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet, weil liberale Politik für Deutschland gut ist.»
Während Westerwelles Rede protestierten Gegner des Bahnprojekts «Stuttgart 21» im Stuttgarter Opernhaus. Sie rollten ein Transparent mit den Worten aus: «Stuttgart 21 - FDP tiefer legen.» Westerwelle nahm dies zunächst gelassen. Später mahnte er die Protestierer. «Die Sitzblockade ist in Deutschland nicht die letzte Instanz», rief er in die Ränge des Theaters. -
13.33 Uhr
DerBund.ch/Newsnet beendet den Liveticker. In Kürze folgt hier eine Zusammenfassung.
-
13.28 Uhr
Die Rede galt als Schicksalsrede für den FDP-Chef. Hat Guido Westerwelle gehalten, was er im Vorfeld versprochen hatte? «Mit Sicherheit nicht. Westerwelle war rechthaberisch auf hoher Lautstärke, er war in keiner Weise selbstkritisch», sagt ein Polit-Experte dem Nachrichtensender nt-v im Anschluss an die Rede. Es müsse ein kleines Wunder geschehen, dass die FDP die Umfragewerte steigern könne.
-
13.27 Uhr
Westerwelle kommt zum Schluss: «Wer die Freiheit liebt, der braucht eine starke FDP! Wir Liberalen werden kämpfen. Ohne FDP gibt es linke Mehrheiten. Deswegen kämpfen wir entschlossen und geschlossen.» Punkt. Aus. Applaus – wenn auch kein tosender.
-
Video
Guido Westerwelle will seine Partei aus dem Tief holen. (Quelle: Reuters)
-
13.18 Uhr
«Dieses Buch ist in weiten Teilen nicht meine Auffassung, aber dieses Buch muss es wegen der Meinungsfreiheit in diesem Land ertragen», sagt Westerwelle im Bezug auf das Buch des Jahres von Thilo Sarrazin «Deutschland schafft sich ab.»
-
13.16 Uhr
«Spiegel online» kommentiert nach gut einer Stunde Redezeit: «Krise? Welche Krise? Bisher hat man nicht den Eindruck, als wolle Westerwelle im Stuttgarter Opernhaus noch einen Fehler eingestehen.»
-
13.10 Uhr
Westerwelle wird von Zwischenrufen unterbrochen. Er sagt: «Ach, ich bin aus dem Bundestag ganz andere Zwischenrufe gewohnt.» Und: «Die Sitzblockade ist in Deutschland nicht die letzte Instanz.» Schlagfertig ist er, Guido Westerwelle.
-
13.04 Uhr
Westerwelle baut auch die Schweiz in seine Rede ein, um zu demonstrieren, wie zukunftsträchtige Projekte in Deutschland verhindert würden. «Die Schweiz baut den längsten Eisenbahntunnel der Welt und in Deutschland wird gegen einen Bahnhof protestiert.» Es sei keine Haltung, sich gegen die Zukunft zu stellen.
-
12.53 Uhr
Westerwelle ruft seinen Parteikollegen zu: «Seid ehrgeizig, strengt euch an. Wir haben es gemacht.» Tosender Applaus.
Kann Westerwelle die FDP in den Griff bekommen? Das fragt der Nachrichtensender n-tv seine Zuschauer. Momentan sagen 57 Prozent Ja, 43 Prozent Nein. -
12.47 Uhr
«Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik», so Westerwelle. «Wir machen Politik für das ganze Land!»
Zu viele in der deutschen Politik fragten, wie ihre Massnahmen ankämen. «Zu wenige fragen, was ist richtig fürs Land. Die Demoskopie ist nicht Massstab unserer Meinung. Der Massstab unserer Meinungen sind unsere Ideale, unsere Überzeugungen, unsere Werte», sagte der Parteichef in Anspielung auf die schlechten Umfragewerte für die FDP. -
12.45 Uhr
Zum Vorwurf von nicht eingehaltenen Wahlversprechen sagt Westerwelle: «Wir können in einem Jahr nicht alles geradebiegen, was vorher in elf Jahren schief gelaufen ist.» Der Anfang sei aber gemacht. Langer Applaus.
-
12.42 Uhr
Westerwelle betont immer wieder, wie schlecht die Nachbarländer von Deutschland wirtschaftlich dastehen würden. 30 bis 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gebe es in diesen Ländern. In Deutschland liege sie nur bei 2,7 Prozent.
-
12.40 Uhr
Westerwelle betont den Erfolge auf dem deutschen Arbeitsmarkt. «Die Zahl der Arbeitsplätze ist auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit», sagte Westerwelle.
Mit Blick auf die schwierige Lage seiner Partei sagte der FDP-Chef, er habe «lieber ein schwieriges Dreikönigstreffen, bei dem es Deutschland gut geht, als ein einfaches - und Deutschland geht es schlecht». -
12.35 Uhr
2011 werde die Weltbevölkerung die 7-Milliarden-Grenze überwinden. Westerwelle betont die Gefahr, dass der Westen in naher Zukunft nicht mehr die erste Geige auf der Welt spielen wird.
-
12.32 Uhr
Westerwelle beschwört Begriffe wie Freiheit, Verantwortung und Leistungsbereitschaft. Es müsse eine Partei geben, die für Freiheit kämpfe. Nur die FDP setze sich in Deutschland eindeutig für die Freiheit ein.
«Das ist noch nicht genügend deutlich geworden», sagte Westerwelle. «Das haben wir verstanden, das werden wir ändern. Aber gekämpft werden muss, weil Deutschland nicht Links überlassen werden darf.» -
12.27 Uhr
Westerwelle erhält viel Zwischenapplaus. Sein Redeton ist kämpferisch. «Es ist gut, dass die Zeit vorüber ist, wo man sich für Deutschland mehr schämte als freute.» Er sagt: «Es gibt kein Land auf der Welt, dass mit Deutschland auch nur ansatzweise zu vergleichen ist und so gut aus der Wirtschaftskrise herausgefunden hat.» Deutschland gehe es heute besser als vor der Bundestagswahl. Das sei auch ein Verdienst der Liberalen.
-
12.20 Uhr
Pünktlich geht es los. Westerwelle tritt ans Mikrofon. Zu Beginn erinnert er sich an vergangene Dreikönigstreffen. Er betont, dass die Arbeitslosigkeit heute viel tiefer sei, als früher. Gleich zu Beginn wird er von Jugendlichen gestört, welche sich eingeschlichen haben und auf dem Balkon die Rede mitverfolgen. Sie entrollen ein Banner auf dem steht: «Stuttgart 21 - FDP tiefer legen.» Westerwelle nimmt es mit Humor: «Lasst es ruhig hängen!»
Den protestierenden Jugendlichen rief er zu: «Jetzt habt ihr euch zum ersten Mal im Leben eine Krawatte umgebunden, um hier rein zu kommen. Ich heisse euch willkommen.» -
12.18 Uhr
Guido Westerwelle macht sich bereit. Er freue sich auf die Rede, liess er kurz vor dem grossen Auftritt verkünden.
-
12.10 Uhr
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat seine Rede beendet. Er beschwor das liberale Credo seiner Partei. Lindner erhielt grossen Applaus für seine Rede und gilt innerhalb der Partei als Hoffnungsträger. Er ist erst 32 Jahre alt.
-
12.05
Lindner: FDP in der Bewährungsprobe
Beim Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner klar eingeräumt, dass seine Partei in der Krise steckt. «Ohne Frage, die Liberalen stehen in einer Bewährungsprobe», sagte Lindner. Doch sei es nicht die erste. Bereits Mitte der 90er Jahre sei der Partei das Ende vorhergesagt worden. «Wir sind aus solchen Bewährungsproben immer gestärkt hervorgegangen, wenn wir uns unserer Prinzipien vergewissert haben», meinte der Generalsekretär.
Lindner machte den Koalitionspartener CDU/CSU für die Schwäche der Liberalen mitverantwortlich. «Auch wir haben ambitioniertere Ziele, aber wir arbeiten eben in einer Koalition», sagte Lindner. «Wenn man die Union nicht treibt, treibt sie nichts, und das ist der Auftrag der FDP in der Koalition.» -
Video
FDP-Spitze setzt auf Aufbruchstimmung (Quelle: Reuters).
-
Vor der Rede
Deutschland schaut gebannt nach Stuttgart zum Dreikönigstreffen der FDP: Wie wird die Partei auf Guido Westerwelle reagieren? Kann er den Kopf noch einmal aus der Schlinge ziehen? Die Rede des angeschlagenen Parteichefs Westerwelle zum künftigen Kurs der Freidemokraten wird mit Spannung erwartet. Zuletzt war sogar über eine Ablösung des Vorsitzenden zum politischen Jahresauftakt der Liberalen spekuliert worden. Westerwelle wird in Teilen der Partei für das schlechte Erscheinungsbild der FDP verantwortlich gemacht.
Die im Umfragetief verharrende FDP erhofft sich von ihrem traditionellen Dreikönigstreffen eine Trendwende. Die Partei erreicht derzeit in der Wählergunst zwischen drei und fünf Prozent. Die FDP, die fünf Minister in Berlin stellt, würde nicht einmal den Sprung in den Bundestag schaffen. 14,6 Prozent errang die FDP noch bei der Bundestagswahl.
Optimismus vor der Rede
Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte vor Beginn der Kundgebung am Donnerstag in Stuttgart, Parteichef Guido Westerwelle werde eine kämpferische Rede halten und damit den Anfangspunkt für einen tollen Wahlkampf setzen, «den wir gewinnen werden». Im Jahr 2011 werden in sieben Bundesländern die Parlamente gewählt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigte sich ebenfalls optimistisch. Die FDP werde Geschlossenheit und Kampfbereitschaft zeigen, sagte der Parteivize. Er halte es mit Hans-Dietrich Genscher, fügte er hinzu: «Wenn Dreikönig gut ist, gibt's ein gutes Jahr.»
Erstellt: 06.01.2011, 12:00 Uhr
Kommentar schreiben
11 Kommentare
Ausland
Die Welt in Bildern
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
Online-Wettbewerb
Wir feiern - Sie profitieren. Einen Tag lang freie Fahrt ab CHF 25.- mit Bahn, Bus und Schiff im gesamten BLS-Gebiet.